Stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren und das Ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers in Bedie­nungs­an­lei­tung

Dem Ver­tei­di­ger eines Betrof­fe­nen ist bei auf die Anwen­dung eines stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens gestütz­ten Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keits-vor­wür­fen im Rah­men des ihm zuste­hen­den Akten­ein­sichts­rechts auch Ein­sicht in die dem Mess­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­de Bedie­nungs­an­lei­tung zu gewäh­ren, die dafür im Ori­gi­nal oder in Kopie zu den Gerichts­ak­ten zu neh­men ist.

Stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren und das Ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers in Bedie­nungs­an­lei­tung

So hat­te jetzt vor dem Kam­mer­ge­richt eine Rechts­be­schwer­de mit der Ver­fah­rens­rüge Erfolg, das Amts­ge­richt habe das Recht des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör und ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt, indem es sei­nem Ver­tei­di­ger kei­ne Akten­ein­sicht in die bei den Gerichts­ak­ten befind­li­che Bedie­nungs­an­lei­tung für das bei der Geschwin­dig­keits­mes­sung ein­ge­setz­te Gerät gewährt habe, und die Ver­tei­di­gung des Betrof­fe­nen im Sin­ne des § 338 Nr. 8 StPO unzu­läs­sig beschränkt, indem es den auf die man­geln­de Akten­ein­sicht gestütz­ten Antrag auf Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung abge­lehnt habe.

In der vor­lie­gend vom Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­be­schwer­de lag dem dem Betrof­fe­nen mit Buß­geld­be­scheid des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin vom 1. März 2012 gemach­ten Vor­wurf, die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/​h um 25 km/​h über­schrit­ten zu haben, eine Geschwin­dig­keits­mes­sung mit dem Über­wa­chungs­ge­rät Poli­ce­scan Speed zugrun­de, bei dem es sich um ein stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren han­delt1. Nach­dem der Ver­tei­di­ger des Betrof­fe­nen gegen den Buß­geld­be­scheid Ein­spruch ein­ge­legt hat­te, beraum­te das Amts­ge­richt Tier­gar­ten Haupt­ver­hand­lungs­ter­min auf den 5.07.2012 an. Mit am sel­ben Tage bei Gericht ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz vom 12.06.2012 bean­trag­te der Ver­tei­di­ger des Betrof­fe­nen Akten­ein­sicht und erklär­te, die­se erstre­cke sich aus­drück­lich auch auf die Bedie­nungs­an­lei­tung zum Mess­ge­rät, da zur Über­prü­fung, ob das Gerät ord­nungs­ge­mäß bei der Mes­sung ein­ge­stellt, ins­be­son­de­re, ob es ent­spre­chend der von dem Her­stel­ler vor­ge­ge­be­nen Wei­se auch ver­wen­det und jus­tiert wor­den sei, eine Prü­fung der Vor­ga­be­wer­te durch den Her­stel­ler in der Bedie­nungs­an­lei­tung uner­läss­lich sei. Mit Fax­schrei­ben vom 21.06.2012 for­der­te das Amts­ge­richt vom Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin unter ande­rem die Bedie­nungs­an­lei­tung an, die am 27.06.2012 bei Gericht ein­ging und als Bei­stück zu den Akten genom­men wur­de. Der Bedie­nungs­an­lei­tung war ein Vor­blatt bei­gefügt, das die Über­schrift "Ach­tung, Urhe­ber­recht" ent­hielt sowie den Ver­merk "Wur­de nur für dienst­li­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt". Im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min vom 5.07.2012 bean­trag­te der Ver­tei­di­ger des Betrof­fe­nen zunächst, den nicht erschie­ne­nen Betrof­fe­nen von der Pflicht zum per­sön­li­chen Erschei­nen zu ent­bin­den. Die­sem Antrag gab das Gericht statt. Fer­ner bean­trag­te er, die Haupt­ver­hand­lung gemäß §§ 265 Abs. 4, 228 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG aus­zu­set­zen und Akten­ein­sicht ins­be­son­de­re in die Bedie­nungs­an­lei­tung des Mess­ge­räts zu gewäh­ren. Zur Begrün­dung führ­te er an, er habe bereits mit Schrift­satz vom 12.06.2012 Akten­ein­sicht ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Bedie­nungs­an­lei­tung des Mess­ge­räts bean­tragt. Eine der­ar­ti­ge Akten­ein­sicht sei ihm nicht gewährt wor­den. Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tei­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung sei die Ein­sicht­nah­me in die Bedie­nungs­an­lei­tung und die Bespre­chung mit dem Betrof­fe­nen zwin­gend not­wen­dig. Da eine sol­che Vor­be­rei­tung nicht mehr mög­lich sei, sei wie bean­tragt zu ent­schei­den. Das Gericht lehn­te den Antrag auf Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung mit der Begrün­dung ab, eine Akten­ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung des Mess­ge­räts sei zur Sach­auf­klä­rung nicht erfor­der­lich. Es han­de­le sich vor­lie­gend um ein stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren mit einem geeich­ten Gerät. Außer­dem bestün­den Beden­ken gegen eine Aus­hän­di­gung der Bedie­nungs­an­lei­tung, da es sich um ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk han­de­le und es vom Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin nur für dienst­li­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sei.

Dem Ver­tei­di­ger des Betrof­fe­nen war Akten­ein­sicht auch in die Bedie­nungs­an­lei­tung des Mess­ge­räts zu gewäh­ren. Das Akten­ein­sichts­recht ergibt sich aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 StPO und umfasst auch Schrift­stü­cke und Unter­la­gen, die für den Betrof­fe­nen als belas­tend oder ent­las­tend von Bedeu­tung sein könn­ten. Dies ergibt sich aus dem Grund­satz der Akten­voll­stän­dig­keit und dient der Wah­rung des recht­li­chen Gehörs des Betrof­fe­nen. Nur das Ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers in die Bedie­nungs­an­lei­tung eines Geschwin­dig­keits­mess­ge­räts ermög­licht es ihm und dem Betrof­fe­nen, die Poli­zei­be­am­ten, die die Mes­sung vor­ge­nom­men haben, als Zeu­gen zu der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Mes­sung zu befra­gen und die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung des Gerä­tes nach­zu­voll­zie­hen und zu über­prü­fen. Daher ist die Bedie­nungs­an­lei­tung, falls sie sich nicht bereits ohne­hin bei den Akten befin­det, in Ori­gi­nal oder Kopie auf ein ent­spre­chen­des Akten­ein­sichts­ge­such des Ver­tei­di­gers zu den Akten zu neh­men, damit die­ser sie im Rah­men der ihm zu gewäh­ren­den Akten­ein­sicht ein­se­hen kann2. Die von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Ber­lin in ihrer Stel­lung­nah­me zu der Rechts­be­schwer­de zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Kam­mer­ge­richts vom 26. Febru­ar und 30. Juni 20103 sind dage­gen vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig, da sie sich auf den Umfang der Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts bei Anwen­dung stan­dar­di­sier­ter Mess­ver­fah­ren und die Fra­ge der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens auf ent­spre­chen­den Beweis­an­trag bezie­hen und sich zur vor­lie­gend auf­ge­wor­fe­nen Pro­ble­ma­tik des Umfangs der Akten­ein­sicht des Ver­tei­di­gers eines Betrof­fe­nen im Hin­blick auf die Bedie­nungs­an­lei­tung für ein bei der Fest­stel­lung der Ord­nungs­wid­rig­keit ein­ge­setz­tes Mess­ge­rät nicht ver­hal­ten.

Auch das Urhe­ber­recht des Her­stel­lers des Mess­ge­räts an einer für die­ses her­aus­ge­ge­be­nen Bedie­nungs­an­lei­tung steht einer Ein­sicht­nah­me in die Bedie­nungs­an­lei­tung durch den Ver­tei­di­ger des Betrof­fe­nen oder der Fer­ti­gung einer ent­spre­chen­den Kopie für die Gerichts­ak­te nicht ent­ge­gen. Zwar kann den für tech­ni­sche Mess­ge­rä­te her­aus­ge­ge­be­nen, oft einen Umfang von 100 Sei­ten oder mehr umfas­sen­den, teil­wei­se kom­pli­zier­ten Bedie­nungs­an­lei­tun­gen nicht von vorn­her­ein4 die Eigen­schaft als urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk im Sin­ne von § 2 UrhG abge­spro­chen wer­den5. Nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG ist es jedoch zuläs­sig, ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke von Wer­ken zur Ver­wen­dung in Ver­fah­ren vor einem Gericht, einem Schieds­ge­richt oder einer Behör­de her­zu­stel­len oder her­stel­len zu las­sen, und unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie die Ver­viel­fäl­ti­gung ist auch die Ver­brei­tung, öffent­li­che Aus­stel­lung und öffent­li­che Wie­der­ga­be der Wer­ke zuläs­sig. Unter einem Ver­fah­ren im Sin­ne von § 45 Abs. 1 UrhG ver­steht man dabei den Vor­gang vor dem Gericht, der einer Ent­schei­dungs­fin­dung für einen nicht rein gerichts­in­ter­nen Vor­gang zur Rege­lung eines Ein­zel­fal­les vor­an­geht, und die Ver­wer­tung muss der Ver­wen­dung in die­sem Ver­fah­ren die­nen. Berech­tigt zur Ver­wer­tung des Wer­kes der in § 45 UrhG genann­ten Art ist dabei jeder, der das Werk zur Ver­wen­dung in einem Ver­fah­ren vor einem Gericht benutzt. Das sind vor allem die Par­tei­en des Ver­fah­rens, aber auch deren Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te und sons­ti­ge am Ver­fah­ren betei­lig­te Per­so­nen, wie der Gut­ach­ter oder der Zeu­ge6. Daher ist auch in Fäl­len, in denen die einem ange­wand­ten Mess­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­de Bedie­nungs­an­lei­tung als urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk anzu­se­hen ist, deren Ver­wen­dung in Ver­fah­ren vor einem Gericht oder einer Behör­de durch Bei­fü­gung einer Kopie der Bedie­nungs­an­lei­tung in die Ver­fah­rens­ak­te zuläs­sig7.

Die erfolg­te Nicht­ge­wäh­rung der Akten­ein­sicht ist als Ver­fah­rens­rüge der Beschrän­kung der Ver­tei­di­gung nach § 338 Nr. 8 StPO auch ord­nungs­ge­mäß gel­tend gemacht wor­den. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine unzu­läs­si­ge Beschrän­kung der Ver­tei­di­gung im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift nur dann vor­liegt, wenn sie auf einem in der Haupt­ver­hand­lung ergan­ge­nen Gerichts­be­schluss beruht. Wird dem Ver­tei­di­ger daher nicht oder nicht aus­rei­chend Akten­ein­sicht gewährt, so muss er in der Haupt­ver­hand­lung erneut Akten­ein­sicht bean­tra­gen sowie im Hin­blick dar­auf einen Antrag auf Unter­bre­chung oder Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung stel­len (§ 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) und einen Gerichts­be­schluss nach § 238 Abs. 2 StPO erwir­ken ((vgl. BGH NStZ 1985, 87; OLG Hamm, Beschluss vom 23.05.2008 – 2 Ss OWi 859/​07; Cier­ni­ak, a.a.O., S. 672). Vor­lie­gend hat der Betrof­fe­ne sei­nen bereits vor der Haupt­ver­hand­lung gestell­ten und vom Gericht nicht beschie­de­nen Akten­ein­sichts­an­trag durch einen mit dem Antrag auf Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung ver­bun­de­nen for­mel­len Antrag auf Akten­ein­sicht in der Haupt­ver­hand­lung ergänzt, der auch durch ableh­nen­den Gerichts­be­schluss beschie­den wor­den ist. Zwar liegt eine unzu­läs­si­ge Beschrän­kung der Ver­tei­di­gung nicht schon dann vor, wenn die Beschrän­kung (nur) gene­rell geeig­net ist, die gericht­li­che Ent­schei­dung zu beein­flus­sen, § 338 Nr. 8 StPO ist aber gege­ben, wenn die Mög­lich­keit eines kau­sa­len Zusam­men­hangs zwi­schen dem Ver­fah­rens­ver­stoß und dem Urteil kon­kret besteht. Wird daher eine Beschrän­kung der Ver­tei­di­gung in einem wesent­li­chen Punkt durch Ableh­nung eines Antrags auf Akten­ein­sicht gerügt, ist ein sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag erfor­der­lich, wel­che Tat­sa­chen sich aus wel­chen genau bezeich­ne­ten Stel­len der Akten erge­ben hät­ten und wel­che Kon­se­quen­zen für die Ver­tei­di­gung dar­aus gefolgt wären. Soll­te eine sol­che kon­kre­te Bezeich­nung wesent­li­chen vor­ent­hal­te­nen Akten­ma­te­ri­als dem Ver­tei­di­ger nicht mög­lich sein, weil ihm die Akten, in die er Ein­sicht neh­men will, ver­schlos­sen geblie­ben sind, so muss er sich jeden­falls bis zum Ablauf der Frist zur Erhe­bung der Ver­fah­rens­rüge wei­ter um die Akten­ein­sicht bemüht haben und die ent­spre­chen­den Anstren­gun­gen gegen­über dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt auch dar­tun (vgl. BGH NStZ 2010, 530 (531); OLG Hamm, Beschluss vom 14. Novem­ber 2012 – 1 RBs 105/​12). Vor­lie­gend ist dem Ver­tei­di­ger des Betrof­fe­nen nach dem Urteil auch Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung gewährt wor­den und die Rechts­be­schwer­de teilt dar­auf auf­bau­end mit Zita­ten aus der Bedie­nungs­an­lei­tung aus­rei­chend kon­kret mit, wel­che Vor­hal­te den die Mes­sung durch­füh­ren­den Poli­zei­be­am­ten bei Kennt­nis der Bedie­nungs­an­lei­tung hät­ten gemacht wer­den kön­nen. Nach den Dar­le­gun­gen der Rechts­be­schwer­de ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die recht­zei­ti­ge Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung und eine auf die dabei gewon­ne­nen Erkennt­nis­se gestütz­te Befra­gung des die Mes­sung durch­füh­ren­den Poli­zei­be­am­ten zu einer ande­ren Ent­schei­dung des Gerichts geführt hät­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund steht der Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit der ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­rüge nicht ent­ge­gen, dass die Ver­tei­di­gung unter die­sen Umstän­den auf die Ver­neh­mung des Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung ver­zich­tet hat.

Das Kam­mer­ge­richt hebt daher das Urteil auf und ver­weist die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung – auch über die Kos­ten der Rechts­be­schwer­de – an das Amts­ge­richt zurück.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 7. Janu­ar 2013 – 3 Ws (B) 596/​12, 3 Ws (B) 596/​12162 Ss 178/​12

  1. vgl. KG, Beschluss vom 30.06.2010 – 3 Ws (B) 213/​10 []
  2. vgl. zu Anträ­gen auf Ein­sicht in die Gerichts­ak­te: LG Ell­wan­gen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; OLG Naum­burg, Beschluss vom 05.11.2012 -2 Ss (Bz) 100/​12, bei bur­hoff online; Cier­ni­ak zfs 2012, 664; zu Anträ­gen auf Ein­sicht in die Akte der Ver­wal­tungs­be­hör­de: LG Des­sau, Beschluss vom 24.05.2011 – 6 Os 101/​11; LG Frank­furt/​Oder, Beschluss vom 23.07.2012 – 23 Qs 54/​12; AG Kle­ve, Beschluss vom 03.08.2008 – 11 OWi 164/​08; AG Schwelm, Beschluss vom 13.04.2010 – 64 OWi 18/​10 (b); AG Ell­wan­gen NZV 2011, 363; AG Ober­hau­se, Beschluss vom 20.12.2010 – 26 OWi 845/​10; AG Bre­mer­vör­de, Beschluss vom 06.09.2011 – 11 OWi 91/​11; AG Karls­ru­he, Beschluss vom 22.09.2011 – 1 OWi 127/​11,bei bur­hoff online; AG Gie­ßen, Beschluss vom 23.09.2011 – 5602 OWi 56/​11,bei bur­hoff online; AG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 18.10.2011 – 312 OWi 306/​11 (b),bei bur­hoff online; AG Hei­del­berg, Beschlüs­se vom 31.10.2011 – 3 OWi 510 Js 22198/​11, ZfSch 2012, 172; AG Stutt­gart, Beschluss vom 29.12.2011 – 16 OWi 3433/​11; AG Hil­des­heim ZD 2012, 239; AG St. Wen­del, Beschluss vom 01.02.2012 – 1 OWi 65 Js 1290/​11 (167÷11); AG Lüding­hau­sen DAR 2012, 156; AG Bam­berg, Beschluss vom 04.07.2012 – 14 OWi 2311 Js 13450/​11; AG Königs Wus­ter­hau­sen Stra­FO 2012, 409; AG Par­chim, Beschluss vom 08.10.2012 – 5 OWiG 407/​12,bei bur­hoff online; AG Wes­ter­stede, Beschluss vom 2. Novem­ber 2012 – 48 OWi 350/​12,bei bur­hoff online; für Akten­ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung, aber nur in das Ori­gi­nal bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de: AG Bad Kis­sin­gen ZfSch 2006, 706; AG Neu­rup­pin ZfSch 2009, 177; AG Jena ZfSch 2009, 178; AG Ver­den, Beschluss vom 23.08.2010 – 9 b OWi 764/​10; AG Geln­hau­sen NZV 2011, 362; AG Her­ford DAR 2010, 715; AG Aachen, Beschluss vom 24.02.2011 – 449 OWi 41/​11; AG Hamm, Beschluss vom 18.05.2011 – 12 OWi 283/​11; AG Lüne­burg, Beschluss vom 29.06.2011 – 34 OWi 547/​11; AG Wup­per­tal, Beschluss vom 17.10.2011 – 12 OWi 135/​11; AG Nau­en, Beschluss vom 9. Janu­ar 2012 – 34 OWiE,bei bur­hoff online; AG Cott­bus Stra­FO 2012, 409; gegen jede Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung: AG Heil­bronn, Beschluss vom 19.09.2011 – 21 OWi 2102/​11,bei bur­hoff online; AG Det­mold, Beschluss vom 04.02.2012 – 4 OWi 989/​11; AG Leut­kirch, Beschluss vom 23.04.2012 – 1 OWi 47/​12 []
  3. KG, Beschlüs­se vom 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/​10; und vom 30.06.2010 – 3 Ws (B) 213/​10 []
  4. so aber LG Ell­wan­gen a.a.O. []
  5. vgl. Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urhe­ber­recht 2. Aufl., Rn. 134; Loewen­heim in Loewen­heim, Urhe­ber­recht 4. Aufl., Rn. 87; jeweils zu § 2 UrhG und m.w.N. []
  6. vgl. Drey­er, a.a.O., § 45 UrhG Rn 3, 6, 10, 13; Melichar in Loewen­heim, a.a.O., § 45 UrhG Rn. 4 – 6 []
  7. vgl. AG Düs­sel­dorf a.a.O.; Cier­ni­ak, a.a.O. S. 675; Bur­hoff VRR 2011, 250 (253); Goecke DAR 2012, 157; Bölck DAR 2011, 419 []