Sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie und die Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung

Will die Voll­stre­ckungs­be­hör­de eine begon­ne­ne und bereits vor­an­ge­schrit­te­ne sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie durch die Ver­sa­gung der Zurück­stel­lung allein wegen der Unge­eig­net­heit der vom Ver­ur­teil­ten gewähl­ten The­ra­pie­ein­rich­tung abbre­chen, muss sie ihre Ent­schei­dung auf gewich­ti­ge Grün­de stüt­zen, die die sehr hohe Wahr­schein­lich­keit eines The­ra­pie­fehl­schlags bele­gen.

Sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie und die Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung

Der Voll­stre­ckungs­be­hör­de steht bei ihrer Ent­schei­dung über die Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung zur Durch­füh­rung einer Dro­gen­the­ra­pie gemäß § 35 BtMG ein Ermes­sen und hin­sicht­lich der dabei zu prü­fen­den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen, Kau­sa­li­tät der Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit für die abge­ur­teil­ten Taten und The­ra­pie­wil­lig­keit des Antrag­stel­lers 1, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schlie­ßung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de auf Rechts­feh­ler bei der Anwen­dung gesetz­li­cher Bestim­mun­gen, auf Ermes­sens­feh­ler und dar­auf zu über­prü­fen, ob ihr ein zutref­fend und voll­stän­dig ermit­tel­ter Sach­ver­halt unter Ein­hal­tung der Gren­zen des Beur­tei­lungs­spiel­raums zugrun­de gelegt ist 2.

Sind, wie im vor­lie­gen­den Fal­le, die Vor­aus­set­zun­gen des § 35 BtMG erfüllt, so ist der Voll­stre­ckungs­be­hör­de hin­sicht­lich der Rechts­fol­ge ein – aller­dings erheb­lich ein­ge­schränk­tes 3 – Ermes­sen eröff­net; sie „kann“ die Straf­voll­stre­ckung zurück­stel­len. Ori­en­tie­ren muss sich die Ermes­sens­aus­übung am allei­ni­gen Zweck der Rege­lung des § 35 BtMG, dro­gen­ab­hän­gi­ge Straf­tä­ter aus dem Bereich klei­ner und mitt­le­rer Kri­mi­na­li­tät im Inter­es­se ihrer Reha­bi­li­ta­ti­on zu einer not­wen­di­gen the­ra­peu­ti­schen Behand­lung zu moti­vie­ren 4. In die­sem Zusam­men­hang unter­liegt auch die Aus­wahl der The­ra­pie­form und der The­ra­pie­ein­rich­tung der Ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de. Der Ver­ur­teil­te kann inso­weit nur Vor­schlä­ge machen 5. Bei die­ser Aus­wahl muss die Voll­stre­ckungs­be­hör­de unter ande­rem die Per­sön­lich­keit und die Dro­gen­kar­rie­re des Ver­ur­teil­ten (Dau­er und Art der Abhän­gig­keit, The­ra­pi­en, Rück­fäl­le, Vor­stra­fen etc.) berück­sich­ti­gen und danach erwä­gen, ob die vom Ver­ur­teil­ten vor­ge­schla­ge­ne The­ra­pie­ein­rich­tung als geeig­net erscheint, der Dro­gen­ab­hän­gig­keit wirk­sam zu begeg­nen 6. Bei ihrer Ent­schei­dung hat die Voll­stre­ckungs­be­hör­de aller­dings auch der Offen­heit des § 35 BtMG für unter­schied­li­che The­ra­pie­kon­zep­te Rech­nung zu tra­gen, die dar­aus resul­tiert, dass sich bis­lang kei­ne all­seits aner­kann­ten Stan­dards der Behand­lung von Dro­gen­süch­ti­gen durch­set­zen konn­ten 7.

Vor­lie­gend ist der Bescheid der Voll­stre­ckungs­be­hör­de des­halb zu bean­stan­den, weil sie ihrer Pflicht zu einer voll­stän­di­gen Sach­ver­halts­auf­klä­rung hin­sicht­lich der Geeig­net­heit der von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­such­ten The­ra­pie­ein­rich­tung nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men ist.

Der Bescheid der Gene­ral­staats­an­walt­schaft lässt unbe­rück­sich­tigt, dass sich die Antrag­stel­le­rin zum Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses schon fast drei Mona­te lang ohne Auf­fäl­lig­kei­ten und – eige­nem Bekun­den zufol­ge – erfolg­reich der sta­tio­nä­ren The­ra­pie in der Ein­rich­tung Lebens­wen­de unter­zo­gen hat. Ange­sichts die­ses gewich­ti­gen Umstands durf­te die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Eig­nung der The­ra­pie­ein­rich­tung nicht mit all­ge­mei­nen Erwä­gun­gen ver­nei­nen und damit den The­ra­pie­ab­bruch auf unzu­rei­chen­der Grund­la­ge her­bei­füh­ren. Will die Voll­stre­ckungs­be­hör­de eine bereits begon­ne­ne und – wie hier – über fast drei Mona­te vor­an­ge­schrit­te­ne sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie durch die Ver­sa­gung der Zurück­stel­lung allein wegen der Unge­eig­net­heit der The­ra­pie­form oder The­ra­pie­ein­rich­tung abbre­chen, muss sie ihre Ent­schei­dung auf Grün­de von sol­chem Gewicht stüt­zen, die geeig­net sind, die sehr hohe Wahr­schein­lich­keit eines The­ra­pie­fehl­schlags zu recht­fer­ti­gen. Sol­che Grün­de sind indes­sen nicht dar­ge­tan.

Soweit die ange­foch­te­nen Beschei­de zur Begrün­dung der Unge­eig­net­heit der The­ra­pie­ein­rich­tung maß­geb­lich dar­auf abhe­ben, sie sei nicht staat­lich aner­kannt und ver­lan­ge auch kei­ne Kos­ten­zu­sa­ge, han­delt es sich um for­ma­le Kri­te­ri­en von gerin­ge­rem Belang 8. Ihre Aus­sa­ge­kraft wird vor­lie­gend noch dadurch gemin­dert, dass der Ver­tei­di­ger der Antrag­stel­le­rin beacht­li­che für die Qua­li­tät der Ein­rich­tung spre­chen­de Refe­ren­zen u.a. zwei­er Straf­kam­mer­vor­sit­zen­der des Frank­fur­ter Land­ge­richts vor­ge­legt hat und nach Akten­la­ge nichts dafür spricht, dass Serio­si­tät und the­ra­peu­ti­sche Qua­li­tät der seit 1978 bestehen­den, in Frank­furt und Ham­burg täti­gen, dem Dia­ko­ni­schen Werk der evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land ange­hö­ren­den Ein­rich­tung zwei­fel­haft sei­en.

Um eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für ihre Ent­schei­dung zu gewin­nen und das Risi­ko zu ver­mei­den, durch eine Ladung zum Straf­an­tritt mög­li­che ers­te Erfol­ge der begon­ne­nen The­ra­pie zunich­te zu machen, hät­te sich die Voll­stre­ckungs­be­hör­de zumin­dest durch eine Anfra­ge nach dem The­ra­pie­kon­zept der Ein­rich­tung und nach dem kon­kre­ten The­ra­pie­ver­lauf über die Fra­ge der Eig­nung der Ein­rich­tung kun­dig machen müs­sen 9. Mög­li­cher­wei­se hät­te sich erge­ben, dass die Antrag­stel­le­rin unter den Bedin­gun­gen der von ihr gewähl­ten The­ra­pie­ein­rich­tung durch­aus das von der Voll­stre­ckungs­be­hör­de ange­zwei­fel­te Maß an Ver­träg­lich­keit, Anstren­gungs­be­reit­schaft und Unter­ord­nungs­be­reit­schaft für einen erfolg­rei­chen The­ra­pie­ver­lauf ent­wi­ckelt hat und dass sie sich gera­de auf das The­ra­pie­kon­zept die­ser Ein­rich­tung ein­las­sen konn­te.

Die Erwä­gung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de, dass die Antrag­stel­le­rin unter den Bedin­gun­gen einer pro­fes­sio­nell betreu­ten The­ra­pie nach kur­zer Zeit geschei­tert sei und dass des­halb der Ver­such einer Selbst­hil­feein­rich­tung kei­nen Erfolg ver­spre­che, ver­mag die gebo­te­ne Sach­ver­halts­klä­rung vor­lie­gend nicht zu erset­zen. Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz, der die­se Erwä­gung stützt, denn es hängt von zahl­rei­chen, viel­fach nicht vor­her­seh­ba­ren Umstän­den ab, ob eine The­ra­pie erfolg­reich sein wird 10.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he Beschluß vom 21. März 2011 – 2 VAs 3/​11

  1. Kör­ner BtMG, 6. Aufl., § 35 Rdnr. 299
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. OLG Karls­ru­he, StV 2002, 263
  3. OLG Karls­ru­he, NStZ 2008, 566 f.
  4. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 30.04.2002- 2 VAs 10/​02; Weber BtMG, 3. Auf­la­ge, § 35 Rdnr. 140
  5. Kör­ner BtMG, 6. Auf­la­ge. § 35 Rn 187; OLG Koblenz NStZ 1995, 294 f.
  6. OLG Karls­ru­he NStZ-RR 2009, 122 f.
  7. zur begrenz­ten Prü­fungs­kom­pe­tenz der Voll­stre­ckungs­be­hör­de zutref­fend MK-Korn­probst Straf­ge­setz­buch § 35 BtMG Rn 62 und 87 bis 89; Kör­ner BtMG 6. Auf­la­ge § 35 Rn 128
  8. Kör­ner BtMG 6. Aufl. § 35 Rn 123
  9. MK-Korn­probst aaO Rn 89
  10. Thü­rin­ger OLG, Beschluss vom 25.01.2007 – 1 VAs 3/​06