Steinwürfe auf die Autobahn – und der Rücktritt vom Versuch

Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung ankommt.

Erkennt der Täter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeiführung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor1.

Bezogen auf den hier entschiedenen Fall war damit für die Prüfung der Frage, ob der Versuch fehlgeschlagen war, auf die Sicht des Angeklagten nach dem Ende der letzten Ausführungshandlung dem letzten Wurf auf die Autobahn und damit auf den sogenannten Rücktrittshorizont2 abzustellen.

Bezogen auf diesen Zeitpunkt war den Werfenden die Vollendung der Tat objektiv noch möglich, weil ihnen auch nach dem Wurf der Steine, der Motorsense und des Laubsaugers in ihrem Fahrzeug griffbereit noch weitere Wurfgeschosse in Gestalt eines – neben anderen Einbruchswerkzeugen in einem Bundeswehrseesack befindlichen – langen Hebeleisens und eines Benzinkanisters zur Verfügung standen, wobei insbesondere das Hebeleisen bei einer Verwendung als Wurfgeschoss aus kurzer Distanz auf ein nachfolgendes Fahrzeug geeignet war, einen schweren Verkehrsunfall zu verursachen, und dass diese Umstände dem Werfer auch bewusst waren.

Demgemäß hat der Bundesgerichtshof einen Rücktritt des Werfers vom unbeendeten Mordversuch gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB angenommen, indem er und sein Mittäter einvernehmlich von der weiteren Umsetzung ihres Vorhabens, einen schweren Verkehrsunfall des Polizeifahrzeugs herbeizuführen, Abstand nahmen und stattdessen dem Polizeifahrzeug davonfuhren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2018 – 4 StR 260/18

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.02.2007 – 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; Beschlüsse vom 22.10.2015 – 4 StR 262/15, NStZ 2016, 207, 208; vom 09.09.2014 – 4 StR 367/14, NStZ 2015, 26, 27
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2013 – 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Beschlüsse vom 19.11.2015 – 2 StR 462/15, NStZ-RR 2016, 105 [Ls]; vom 27.11.2014 – 3 StR 458/14, NStZ-RR 2015, 105, 106