Steuerstrafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsvorenthaltung – und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma

22. März 2017 | Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht

Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – und das Ruhen ihrer Verjährung ab dem Eröffnungsbeschluss

22. März 2017 | Steuerstrafrecht

Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen der Steuerhinterziehung gemäß § 78b Abs. 4 StGB ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

3. Februar 2017 | Steuerstrafrecht

Dadurch, dass bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist (§ 149 Abs. 2 AO aF) keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde, ließ der Unternehmer im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis. Mit Ablauf dieser Frist wurde zugleich die Umsatzsteuer verkürzt, weil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg – und die Steuerhehlerei

30. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den Zollsichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hintermann in Empfang genommen, zwischengelagert und dann den Speditionen zum Weitertransport (hier: nach Großbritannien) übergeben hatte, hat sich die Angeklagte bereits wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und der Gehilfenvorsatz

3. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sich sein Beitrag als unterstützender Bestandteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besonders schwere Steuerhinterziehung – und ihre Verjährung

3. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – durch Unterlassen ist dies der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht

Unabhängig von der Frage, ob – bei gegebenem Absatzerfolg – eine Steuerhehlerei durch Absatzhilfe vorliegt, kann der Absatzhelfer durch die Übernahme der Zigaretten im Lager bereits zu diesem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über die Zigaretten erlangt und damit eine Steuerhehlerei i.S.v. § 374 AO in der Tatvariante des “Sichverschaffens” oder “Drittverschaffens” bereits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht

Die Auffassung, eine Absatzhilfe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzerfolg, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des ehemals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats sowie der Auffassung von Teilen der Literatur. An dieser Auffassung hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht mehr fest. Entgegenstehende Rechtsprechung wird aufgegeben. In seinem Antwortbeschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerhinterziehung durch Ketten- und Karussellgeschäfte – und die Strafzumessung

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht

In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit dem jeweiligen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerkarussell – und die Steuerhinterziehung des Missing Trader

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht

Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Danach ist es u.a. erforderlich, dass der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat. Dies ist bei einem Umsatzsteuerkarussell nicht der Fall. Die Firma, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tabaksteuerhinterziehung – und der Wertersatzverfall

28. November 2016 | Steuerstrafrecht

Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes “etwas”, im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart. Die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, sind als solche jedoch nicht durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polnische Zigaretten – deutsche Steuerhinterziehung

28. November 2016 | Steuerstrafrecht

Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, weil die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerkarusselle – und der Strafklagenverbrauch

23. November 2016 | Steuerstrafrecht

Maßgeblich für den Umfang der Rechtskraft und damit für die Frage, ob Strafklageverbrauch eingetreten ist oder nicht, ist die Tat im prozessualen Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Anklage erfasst ist. Denn der Strafklageverbrauch reicht nur so weit wie die Aburteilungsbefugnis des Gerichts. Der verfahrensrechtliche Tatbegriff … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – und ihre Vollendung

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Bei Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – ist der durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung verursachte Erfolg der Steuerverkürzung eingetreten und die Straftat damit vollendet, wenn auf Grund der unrichtigen Erklärung die Steuer zu niedrig festgesetzt und dies dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden ist. In diesem Zeitpunkt ist die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbebetrieb – und seine Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Steuerberater – und die Strafzumessung

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung – in Altfällen

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Wurde die Steuerhinterziehung vor dem 1.01.2008 beendet, ist im Rahmen der Prüfung eines besonders schweren Falles (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF, § 2 Abs. 1, 2 StGB) erforderlich, dass grob eigennützig gehandelt wurde. Dies ist der Fall, wenn der Täter sein Verhalten von dem Streben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – im besonders schweren Fall

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Wurde die Tat vor dem 1.01.2008 begangen, findet § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tabakschmuggel – und die Zwischenlagerung im Steuerlager

25. Oktober 2016 | Steuerstrafrecht

Die rein körperliche Aufnahme der nicht gestellten Menge Wasserpfeifentabak in das Steuerlager führt nicht dazu, dass diese auch rechtlich in das Steuerlager aufgenommen und damit in das Steueraussetzungsverfahren überführt worden ist. Durch die Falschangaben bei der Einfuhr wird daher hinsichtlich der nicht deklarierten Menge Wasserpfeifentabak neben Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung beim (Steuer-)Hehler

4. Oktober 2016 | Steuerstrafrecht, Strafrecht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerhinterziehung – und die nicht geltend gemachten Vorsteuern

30. September 2016 | Steuerstrafrecht

Bei verkürzten Umsatzsteuern hat es wegen des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO keine tatbestandlichen Auswirkungen, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung tatsächlich entstandene Vorsteuern nicht geltend gemacht hat. Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug kann jedoch zu einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

30. September 2016 | Steuerstrafrecht

Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann. Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, wenn sich eine konkrete Schätzung von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung einer Steuerhinterziehung

8. September 2016 | Steuerrecht, Steuerstrafrecht

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Steuerhinterziehung des Steuerberaters – und die Strafzumessung

7. September 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerstrafrecht

Beteiligt sich ein Steuerbareter an der Steuerhinterziehung seines Mandanten, sind im Rahmen der Strafzumessungserwägungen auch die ihm als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick zu nehmen. Die Begehung einer – hier versuchten – Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuermessbescheid – und die Steuerhinterziehung

2. August 2016 | Steuerstrafrecht

In einem unrichtigen Gewerbesteuermessbescheid kann ein nicht gerechtfertigter Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO liegen. Ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid stellt ebenso wie ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 AO und die Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG … 



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