Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Ver­schie­bung des Straf­rah­mens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat durch Urteil vom 23.10.2018 im Ver­fah­ren 1 StR 454/​17 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und Berück­sich­ti­gung der Vor­steu­er

Nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Für die Fra­ge, wann die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen müs­sen, kommt es dabei nicht auf den

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Ver­jäh­rung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekannt­ga­be

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei der Abga­be meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen

Bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen über meh­re­re Steu­er­ar­ten und unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist grund­sätz­lich von Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine für die Begrün­dung von Tat­ein­heit erfor­der­li­che Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen bei Abga­ben meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen für ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten und ver­schie­de­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me durch einen äuße­ren Akt, etwa des Ver­sen­dens per Post in

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vor­steu­er

Soweit eine nicht erklär­te steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den, hat eine Ver­rech­nung von Vor­steu­er und Umsatz­steu­er statt­zu­fin­den. Maß­geb­lich ist aller­dings, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen aus § 15 UStG – inso­weit die Vor­la­ge einer

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Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steu­er­heh­le­rei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) straf­recht­lich

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die von einem Unter­neh­mer für im Rah­men eines Umsatz­steu­er­ka­rusells tat­säch­lich nicht aus­ge­führ­te inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen aus­ge­stell­ten Schein­rech­nun­gen berech­ti­gen die­sen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug; die in die­sen fin­gier­ten Ein­gangs­rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­ern durf­te er nicht als Vor­steu­ern gel­tend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 15

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – und der Hin­ter­zie­her der Tabak­steu­er

Wegen Hin­ter­zie­hung der Tabak­steu­er macht sich der­je­ni­ge nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG straf­bar, der vor­sätz­lich sei­ne Ver­pflich­tung, eine Steu­er­erklä­rung über ins Steuerge­biet ver­brach­te oder ver­sand­te Tabak­wa­ren abzu­ge­ben, ver­letzt und hier­durch Steu­ern ver­kürzt. Dies ist bei jeman­den nicht der Fall, der erst nach

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te.

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Hand­lungs­ein­heit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die Fra­ge der Hand­lungs­ein­heit oder mehr­heit nach dem indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag eines jeden Betei­lig­ten zu beur­tei­len. För­dert der Gehil­fe durch ein und das­sel­be Tun meh­re­re recht­lich selb­stän­di­ge Taten des Haupt­tä­ters, so ist nur eine Bei­hil­fe im Rechts­sin­ne gege­ben . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2019 – 1 StR

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vgl. auf der Ebe­ne der Kör­per­schaft § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt der Anteils­eig­ner (§ 20 Abs. 5 EStG). Gesell­schaf­te­rin im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war indes nicht der ange­klag­te Geschäfts­füh­rer, son­dern des­sen Ehe­frau (vgl. § 39 Abs. 1 AO). Zu einem Treu­hand­ver­hält­nis nach §

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Umfang der Steu­er­ver­kür­zung

Zur Bestim­mung des Umfangs der Steu­er­ver­kür­zun­gen ist die bei wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben von Geset­zes wegen ange­fal­le­ne Steu­er (Soll­Steu­er) mit der tat­säch­lich – infol­ge der wahr­heits­wid­ri­gen Anga­ben zu nied­rig – fest­ge­setz­ten (Ist­Steu­er) zu ver­glei­chen; die Dif­fe­renz aus die­sen bei­den Ergeb­nis­sen ergibt den Hin­ter­zie­hungs­be­trag . Dage­gen ist es in jedem Fall feh­ler­haft, als

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­rung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die sich auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­wid­rig­keit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO grün­den­de steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht ist nach der geän­der­ten Recht­spre­chung

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Mit­hil­fe beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Bei­hil­fe­hand­lun­gen zum Sich­ver­schaf­fen auf der einen und zum Absatz auf der ande­ren Sei­te sind im Aus­gangs­punkt gleich­wer­tig Kann sich das Gericht nicht davon über­zeu­gen, dass der Ange­klag­te zumin­dest für mög­lich hielt und bil­li­gend in Kauf nahm, mit sei­ner Hand­lung (hier: der Über­las­sung einer Hal­le und eines VW Cad­dy) die

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Haf­tung für die ver­kürz­ten Steu­ern

Die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) wegen der Haf­tung des Ange­klag­ten für die ver­kürz­ten Steu­ern nach § 71 AO begeg­net durch­grei­fen­den Beden­ken. Es gibt es kei­nen Erfah­rungs­satz, dass ein Ange­klag­ter allein des­we­gen, weil er Ver­mö­gens­straf­ta­ten ver­üb­te, die regel­mä­ßig ent­spre­chen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen, zur Beglei­chung die­ser Schul­den

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Die durch Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen erspar­ten Auf­wen­dun­gen

Sind durch Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen erspar­te Auf­wen­dun­gen in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern erlangt, stel­len Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die mit dem ent­spre­chen­den Geld­be­trag ange­schafft wur­den, kei­ne Sur­ro­ga­te des Erlang­ten dar. Erspar­te Auf­wen­dun­gen als nicht­ge­gen­ständ­li­che Vor­tei­le ver­brau­chen sich bereits mit ihrer Inan­spruch­nah­me und unter­lie­gen von vorn­her­ein dem Wert­er­satz­ver­fall nur in ent­spre­chen­der Höhe; dies gilt auch in

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Erklä­rungs­pflicht

Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen. Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die Pflicht­wid­rig­keit im Sin­ne von § 370 Abs.

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Die ver­un­glück­te Selbst­an­zei­ge – und die Straf­zu­mes­sung

Auch "ver­un­glück­te" Selbst­an­zei­gen sind straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen . Inso­weit hat das Gericht im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen, dass die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen die Steu­er­ver­kür­zung zum Teil auf­ge­deckt haben. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2018 – 1 StR 349/​18

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Dir vor dem 28. April 2011 ein­ge­reich­te (Teil-)Selbstanzeige

Im Hin­blick auf nach Ablauf der jewei­li­gen Erklä­rungs­fris­ten ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeit­raum vor dem 28.04.2011 ein­ge­reich­ten Selbst­an­zei­gen § 371 AO in der bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung mit der Maß­ga­be wei­ter anzu­wen­den, dass im Umfang der gegen­über der

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und gene­ral­prä­ven­ti­ve Über­le­gun­gen bei der Straf­zu­mes­sung

Die im Rah­men der Straf­zu­mes­sung straf­er­schwe­rend berück­sich­tig­te Erwä­gung des Land­ge­richts, gera­de bei Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Steu­er­schä­den in einem sehr hohen Bereich müs­se deut­lich gemacht wer­den, dass Steuer­de­lik­te kei­ne "Kava­liers­de­lik­te" sei­en und es des­halb, um Nach­ah­mungs­ef­fek­te zu ver­hin­dern, der All­ge­mein­heit ver­deut­licht wer­den müs­se, dass die Pflicht, Steu­ern zu zah­len, zur

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Ein­nah­men aus Bank­gut­ha­ben – und ihre steu­er­li­che Zuord­nung

Für die steu­er­li­che Zuord­nung der Ein­nah­men und der ent­stan­de­nen Aus­ga­ben ist von Bedeu­tung, ob die Bank­gut­ha­ben des Ange­klag­ten zu den Tat­zei­ten Teil sei­nes Pri­vat­ver­mö­gens und die Wert­pa­pier­käu­fe eine pri­va­te Ver­mö­gens­an­la­ge waren (bzw. gewor­den waren), die Zins­er­trä­ge damit Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen sind, oder ob der Ver­mö­gens­stock in Gestalt der strei­ti­gen Wert­pa­pie­re

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Ver­lust­aus­gleich

Bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er wer­den zum Zweck der Ermitt­lung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens (§ 2 Abs. 5 EStG) die steu­er­li­chen Net­to­er­geb­nis­se der ver­schie­de­nen Ein­kunfts­ar­ten zur Sum­me der Ein­künf­te zusam­men­ge­fasst. Aus der Sum­me der Ein­künf­te ergibt sich der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te (§ 2 Abs. 4 EStG). Zur Ermitt­lung der Sum­me der Ein­künf­te sind im

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Die "Lebens­leis­tung" des Ange­klag­ten als Straf­mil­de­rungs­grund

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net die Berück­sich­ti­gung der "Lebens­leis­tung" des Ange­klag­ten als straf­mil­dern­de Erwä­gung recht­li­chen Beden­ken. Der Begriff "Lebens­leis­tung" ist eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge "Leer­for­mel" und wird sich schwer defi­nie­ren las­sen . Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist vor­ran­gig die Schuld des Täters die Grund­la­ge für die Stra­fe und nicht des­sen Lebens­füh­rung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und das ver­deck­te Treu­hand­ver­hält­nis

Eine Treu­hand­ver­ein­ba­rung ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Treu­ge­ber dem Treu­hän­der Ver­mö­gens­rech­te über­trägt, ihn aber in der Aus­übung der sich dar­aus erge­ben­den Rechts­macht im Innen­ver­hält­nis nach Maß­ga­be der schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung beschränkt. Der Treu­ge­ber kann alle mit der Betei­li­gung ver­bun­de­nen wesent­li­chen Rech­te aus­üben und im Kon­flikt­fall effek­tiv durch­set­zen. Der Treu­hän­der ist mit

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