Bankhaus Warburg

Cum-Ex – und kei­ne Zwei­fel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Bonn im bun­des­weit ers­ten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestä­tigt: Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäf­­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­ur­teilt; gegen den Mit­an­ge­klag­ten D.

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Der Ver­trieb von Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen – als unbe­fug­te Geschäfts­tä­tig­keit und Hin­ter­zie­hung der Versicherungsteuer

Bei der Vor­aus­set­zung „Ver­si­che­rungs­ge­schäft“ im Straf­tat­be­stand der „unbe­fug­ten Geschäfts­tä­tig­keit“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF (ent­spricht § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG nF) han­delt es sich um ein nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal, für des­sen Aus­le­gung vor­nehm­lich die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts her­an­zu­zie­hen ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erstat­te­te die U. GmbH, die

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Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit in der Spedition

Der Dis­po­nent und der Geschäfts­füh­rer der Spe­di­ti­on, die die geschmug­gel­te Brann­t­­wein- und Alko­hol­erzeug­nis­se im Auf­trag eines drit­ten Bestel­lers gegen Ent­gelt ledig­lich trans­por­tier­ten, sind nicht Bezie­her der Waren im Sin­ne von § 149 Abs. 1 Satz 1 Branntw­MonG bzw. § 24 Abs. 1 Satz 1 Alk­StG und damit nicht Steu­er­schuld­ner und nicht ver­pflich­tet, eine Steuererklärung

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Kranhaken

Alko­hol­schmug­gel, Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung beim Transporteur

Der Trans­por­teur hat durch die pflicht­wid­rig unter­las­se­ne Abga­be einer Steu­er­erklä­rung über die unver­steu­er­ten Brann­t­­wein- bzw. Alko­hol­erzeug­nis­se sowie Ziga­ret­ten nicht „etwas“ erlangt haben, was der Ein­zie­hung nach §§ 73 ff. StGB unter­lä­ge. Die ver­kürz­te Steu­er ist dann als erspar­te Auf­wen­dung erlang­tes Etwas im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, wenn sich

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Sattelschlepper

Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit des LKW-Fahrers

Hat sich der LKW-Fah­­rer hin­sicht­lich der von ihm trans­por­tier­ten Alko­hol- und Brannt­wein­pro­duk­te wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei bzw. wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar gemacht, ist bei der Straf­rah­men­be­stim­mung neben dem ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grund des § 28 Abs. 1 StGB auch in den Blick zu neh­men, dass der LKW-Fah­­rer nicht Bezie­her der Waren und daher

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Münzen

Steu­er­hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er – und die Steu­er­be­rech­nung in den Urteilsgründen

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Tat gefun­den wer­den. Die Straf­vor­schrift der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) wird mate­­ri­ell-rech­t­­lich durch die im Ein­zel­fall anzu­wen­den­den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­füllt, aus denen sich ergibt, wel­ches steu­er­lich erheb­li­che Ver­hal­ten im

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Hausbau

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen bei Umsatz­steu­er und Bau­ab­zug­steu­er – und die Strafzumessung

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Strafrahmenverschiebung

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Urkun­den­fäl­schung bei der Steu­er­erklä­rung – bei Han­deln unter frem­dem Namen

Im Grund­satz setzt das Her­stel­len (und anschlie­ßen­de Gebrauch­ma­chen von) einer unech­ten Urkun­de vor­aus, dass der Täter über den Aus­stel­ler der Urkun­de täuscht, mit­hin die Urkun­de nicht von der­je­ni­gen Per­son stammt, der aus ihr als Aus­stel­ler her­vor­geht (Iden­ti­täts­täu­schung). Der aus der Urkun­de erkenn­ba­re Aus­stel­ler will sich tat­säch­lich jene nicht als deren

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Kupfer

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Vorsatz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will, wobei beding­ter Vor­satz genügt. Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, ein Steu­er­an­spruch sei nicht ent­stan­den, liegt nach der Rechtsprechung

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Kalender

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Verjährung

Die Lohn­steu­er ist als Fäl­lig­keits­steu­er zugleich Anmel­de­steu­er, § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG. Bei ihrer Hin­ter­zie­hung fal­len die recht­li­che Voll­endung und die tat­säch­li­che Been­di­gung zusam­men. Die Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­an­mel­dung führt zur sofor­ti­gen Tat­voll­endung und ‑been­di­gung. Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re, soweit ledig­lich ein unbe­nann­ter beson­ders schwe­rer Fall gemäß § 370

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB ledig­lich dann

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Untreue

Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen – im Steuerstrafverfahren

Lie­gen Umstän­de vor, die eine tat­sa­chen­fun­dier­te Schät­zung ori­en­tiert an den kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls als mög­lich erschei­nen las­sen, darf sich das Gericht nicht einer pau­scha­len, an Durch­schnitts­wer­ten ori­en­tier­ten Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen bedie­nen. Im Steu­er­straf­ver­fah­ren ist die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen zuläs­sig, wenn fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, die

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Finanzamt

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tatvollendung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten die

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2018 unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­de­nen hat, um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Der Tat­er­folg der Umsatzsteuerhinterziehung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steuern

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die gleich­zei­tig abge­be­nen Umsatzsteuervoranmeldungen

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der ver­knüpft sind, in einem äuße­ren Akt Tat­ein­heit i.S.v. § 52 Abs. 1 StGB nicht begrün­den. Dem äuße­ren Vor­gang des Ver­sen­dens bzw. der sons­ti­gen Über­mitt­lung der Erklä­rung und deren Ein­gang bei der

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Bücherschrank

Steu­er­hin­ter­zie­hung mit­tels Schein­rech­nun­gen – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einen durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr als die

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Kranhaken

Der nicht unter­neh­me­risch täti­ge Mit­tels­mann – und der Vorsteuerabzug

Fehlt es dem „Leis­tungs­emp­fän­ger“ sowohl an unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dungs­frei­heit wie auch an einem unter­neh­me­ri­schen Absatz­ri­si­ko für die bestell­te Ware, ehlt es bereits an Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Damit fehlt es auch an Rech­nun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2,

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Wasserpfeife

Hand-Strips – und die Tabaksteuerhinterziehung

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG gehört zu den steu­er­ba­ren Tabak­wa­ren auch Rauch­ta­bak, der geschnit­ten oder anders zer­klei­nert ist und sich ohne wei­te­re indus­tri­el­le Bear­bei­tung zum Rau­chen eig­net. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Annah­me steu­er­ba­ren Rauch­ta­baks ent­schei­dend, ob der nach Hit­ze­ein­wir­kung ent­ste­hen­de Rauch durch Ein­zie­hen in den

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Der Vor­satz bei der Steuerhinterziehung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will bzw. des­sen Ver­kür­zung bil­li­gend in Kauf nimmt; beding­ter Vor­satz genügt. Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, dass ein Steueranspruch

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Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern – und die Ein­zie­hung der Taterträge

Bei einem Ver­fah­ren wegen Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung kön­nen der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht die auf­grund des Schmug­gels geschul­de­ten Abga­ben in vol­ler Höhe zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen haben die­se hier viel­mehr außer Betracht zu blei­ben. Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abgestellt,

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Wasserpfeife

Der unver­steu­er­te Was­ser­pfei­fen­ta­bak – und das Zolllager

Soweit der Tat­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen Schmug­gels (§ 373 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 AO) durch einen Ver­wahr­ort­wech­sel, d.h. durch das Ver­brin­gen des Was­ser­pfei­fen­ta­baks aus einem zoll­recht­lich zuge­las­se­nen Ver­wah­rungs­la­ger (Art. 148 UZK) an einen ande­ren Ver­wahr­ort, erfüll wird, sind geson­der­te Fest­stel­lung dazu erfor­der­lich, ob nach dem Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten zu die­sem Zeit­punkt der

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Einziehung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen dem

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Türschloss

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung beim Schlüs­sel­dienst – und die Suche nach dem rich­ti­gen Steuerschuldner

Regel­mä­ßig ergibt sich aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und damit als Unter­neh­mer sowie Schuld­ner der Umsatz­steu­er anzu­se­hen ist. Dies ist in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 UStG im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch

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