Hinterziehung französischer Biersteuer

Hin­ter­zie­hung fran­zö­si­scher Bier­steu­er

Die Rege­lung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die fran­zö­si­sche Bier­steu­er anwend­bar, weil es sich hier­bei um eine har­mo­ni­sier­te Ver­brauch­steu­er, die von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­wal­tet wird, han­delt . Für die Beför­de­rung har­mo­ni­siert ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren unter Steu­er­aus­set­zung zwi­schen meh­re­ren

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Steuerhinterziehung durch Unterlassen - durch den Angestellten

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – durch den Ange­stell­ten

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten steu­er­li­chen Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB , der als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Im hier ent­schie­de­nen Fall war

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"Ersparte" Alkoholsteuer - und die Wertersatzeinziehung

"Erspar­te" Alko­hol­steu­er – und die Wert­er­satz­ein­zie­hung

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er "erlang­tes Etwas" im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart . Dabei sind erspar­te Auf­wen­dun­gen nicht gegen­ständ­lich, son­dern nur in Gestalt einer betrags­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­meh­rung erfass­bar. Dem­entspre­chend unter­lie­gen erspar­te steu­er­li­che Auf­wen­dun­gen als erlang­tes Etwas

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Verletzung des Steuergeheimnisses - und der geeignete Täter

Ver­let­zung des Steu­er­ge­heim­nis­ses – und der geeig­ne­te Täter

Nach § 355 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB in der bis 2016 gel­ten­den Fas­sung wird bestraft, wer unbe­fugt Ver­hält­nis­se eines ande­ren, die ihm als Amts­trä­ger in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren oder einem gericht­li­chen Ver­fah­ren in Steu­er­sa­chen bekannt gewor­den sind, offen­bart oder ver­wer­tet. Dar­aus folgt, dass die straf­be­wehr­te Geheim­hal­tungs­pflicht hier, anders als bei dem

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Zigarettenschmuggel - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Zwar kann ein Täter auch dadurch "etwas" i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen . Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder "durch

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Der Erwerb von Zigaretten ohne Steuerzeichen -  Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung?

Der Erwerb von Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen – Steu­er­heh­le­rei oder Steu­er­hin­ter­zie­hung?

Das Erlan­gen eige­ner Ver­fü­gungs­macht über Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­heh­le­rei; die­ser Tat­be­stand wür­de ent­wer­tet, wenn die­ser Lebens­sach­ver­halt zugleich unter dem Gesichts­punkt des Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zum Ver­wen­den von Steu­er­zei­chen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG straf­bar wäre . Die Über­nah­me der

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Steuerhehlerei - und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Steu­er­heh­le­rei – und die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Anstif­tungs­hand­lun­gen, die auf eine Ver­brin­gung von mit Ver­brauch­steu­ern belas­te­ten Waren gerich­tet sind, an denen der Täter eine Steu­er­heh­le­rei begeht, sind regel­mä­ßig nicht als Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steu­er­heh­le­rei stellt sich die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung als mit­be­straf­te Vor­tat dar. Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­steu­er­ten

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Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten

Wei­ter­ver­kauf unver­steu­er­ter Ziga­ret­ten

Wirkt der Täter auf den Ver­käu­fer der bereits im Inland befind­li­chen unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten ein, um sich die­se dann selbst zu ver­schaf­fen, fehlt es – anders als beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten vom ande­ren EUMit­glieds­staat ins Inland – an der ent­spre­chen­den Haupt­tat einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Ver­käu­fer . Hier­in liegt daher

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Umsatzsteuerhinterziehung durch einen unberechtigten Vorsteuerabzug

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt.

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Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerkarussell - und die Einziehung

Steu­er­hin­ter­zie­hung im Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Ein­zie­hung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsät­ze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­se­ne Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt,

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Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Verschiebung des Strafrahmens

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Ver­schie­bung des Straf­rah­mens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat durch Urteil vom 23.10.2018 im Ver­fah­ren 1 StR 454/​17 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine

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Umsatzsteuerhinterziehung - und Berücksichtigung der Vorsteuer

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und Berück­sich­ti­gung der Vor­steu­er

Nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Für die Fra­ge, wann die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen müs­sen, kommt es dabei nicht auf den

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Steuerhinterziehung - und der Beginn der Verjährung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Ver­jäh­rung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekannt­ga­be

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Steuerhinterziehung - bei der Abgabe mehrerer Steuererklärungen

Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei der Abga­be meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen

Bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen über meh­re­re Steu­er­ar­ten und unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist grund­sätz­lich von Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine für die Begrün­dung von Tat­ein­heit erfor­der­li­che Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen bei Abga­ben meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen für ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten und ver­schie­de­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me durch einen äuße­ren Akt, etwa des Ver­sen­dens per Post in

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die Vorsteuer

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vor­steu­er

Soweit eine nicht erklär­te steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den, hat eine Ver­rech­nung von Vor­steu­er und Umsatz­steu­er statt­zu­fin­den. Maß­geb­lich ist aller­dings, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen aus § 15 UStG – inso­weit die Vor­la­ge einer

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Die unversteuerten Zigaretten - von der Steuerhinterziehung zur Steuerhehlerei

Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steu­er­heh­le­rei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) straf­recht­lich

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Umsatzsteuerkarussell - und die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung

Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die von einem Unter­neh­mer für im Rah­men eines Umsatz­steu­er­ka­rusells tat­säch­lich nicht aus­ge­führ­te inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen aus­ge­stell­ten Schein­rech­nun­gen berech­ti­gen die­sen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug; die in die­sen fin­gier­ten Ein­gangs­rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­ern durf­te er nicht als Vor­steu­ern gel­tend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 15

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Zigarettenschmuggel - und der Hinterzieher der Tabaksteuer

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und der Hin­ter­zie­her der Tabak­steu­er

Wegen Hin­ter­zie­hung der Tabak­steu­er macht sich der­je­ni­ge nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG straf­bar, der vor­sätz­lich sei­ne Ver­pflich­tung, eine Steu­er­erklä­rung über ins Steuer­ge­biet ver­brach­te oder ver­sand­te Tabak­wa­ren abzu­ge­ben, ver­letzt und hier­durch Steu­ern ver­kürzt. Dies ist bei jeman­den nicht der Fall, der erst

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die Einziehung beim Organträger

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te.

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Handlungseinheit

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Hand­lungs­ein­heit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die Fra­ge der Hand­lungs­ein­heit oder mehr­heit nach dem indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag eines jeden Betei­lig­ten zu beur­tei­len. För­dert der Gehil­fe durch ein und das­sel­be Tun meh­re­re recht­lich selb­stän­di­ge Taten des Haupt­tä­ters, so ist nur eine Bei­hil­fe im Rechts­sin­ne gege­ben . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2019 – 1 StR

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Verdeckte Gewinnausschüttung - und die Steuerhinterziehung

Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vgl. auf der Ebe­ne der Kör­per­schaft § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt der Anteils­eig­ner (§ 20 Abs. 5 EStG). Gesell­schaf­te­rin im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war indes nicht der ange­klag­te Geschäfts­füh­rer, son­dern des­sen Ehe­frau (vgl. § 39 Abs. 1 AO). Zu einem Treu­hand­ver­hält­nis nach §

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Steuerhinterziehung - und der Umfang der Steuerverkürzung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Umfang der Steu­er­ver­kür­zung

Zur Bestim­mung des Umfangs der Steu­er­ver­kür­zun­gen ist die bei wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben von Geset­zes wegen ange­fal­le­ne Steu­er (Soll­Steu­er) mit der tat­säch­lich – infol­ge der wahr­heits­wid­ri­gen Anga­ben zu nied­rig – fest­ge­setz­ten (Ist­Steu­er) zu ver­glei­chen; die Dif­fe­renz aus die­sen bei­den Ergeb­nis­sen ergibt den Hin­ter­zie­hungs­be­trag . Dage­gen ist es in jedem Fall feh­ler­haft, als

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Zigarettenschmuggel - und die nicht abgegebene Steuererklärung

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­rung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Strafzumessung

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die sich auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­wid­rig­keit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO grün­den­de steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht ist nach der geän­der­ten Recht­spre­chung

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Mithilfe beim Zigarettenschmuggel

Mit­hil­fe beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Bei­hil­fe­hand­lun­gen zum Sich­ver­schaf­fen auf der einen und zum Absatz auf der ande­ren Sei­te sind im Aus­gangs­punkt gleich­wer­tig Kann sich das Gericht nicht davon über­zeu­gen, dass der Ange­klag­te zumin­dest für mög­lich hielt und bil­li­gend in Kauf nahm, mit sei­ner Hand­lung (hier: der Über­las­sung einer Hal­le und eines VW Cad­dy) die

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