Kategorie: Steuerstrafrecht

Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen aus dem Steu­er­straf­recht
Die unversteuerten Zigaretten - von der Steuerhinterziehung zur Steuerhehlerei

Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steu­er­heh­le­rei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) straf­recht­lich

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Umsatzsteuerkarussell - und die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung

Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die von einem Unter­neh­mer für im Rah­men eines Umsatz­steu­er­ka­rusells tat­säch­lich nicht aus­ge­führ­te inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen aus­ge­stell­ten Schein­rech­nun­gen berech­ti­gen die­sen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug; die in die­sen fin­gier­ten Ein­gangs­rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­ern durf­te er nicht als Vor­steu­ern gel­tend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 15

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Einziehung - beim Steuerhehler

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und der Hin­ter­zie­her der Tabak­steu­er

Wegen Hin­ter­zie­hung der Tabak­steu­er macht sich der­je­ni­ge nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG straf­bar, der vor­sätz­lich sei­ne Ver­pflich­tung, eine Steu­er­erklä­rung über ins Steuerge­biet ver­brach­te oder ver­sand­te Tabak­wa­ren abzu­ge­ben, ver­letzt und hier­durch Steu­ern ver­kürzt. Dies ist bei jeman­den nicht der Fall, der erst

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Strafzumessung - und die Zahlung der hinterzogenen Steuern

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te.

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Solidaritätszuschlag - und seine Bemessungsgrundlage bei Fehlen gewerblicher Einkünfte

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Hand­lungs­ein­heit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die Fra­ge der Hand­lungs­ein­heit oder mehr­heit nach dem indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag eines jeden Betei­lig­ten zu beur­tei­len. För­dert der Gehil­fe durch ein und das­sel­be Tun meh­re­re recht­lich selb­stän­di­ge Taten des Haupt­tä­ters, so ist nur eine Bei­hil­fe im Rechts­sin­ne gege­ben1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2019 – 1 StR 230/​19

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Steuerbescheid, Zinsbescheid - und die Festsetzungsverjährung

Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vgl. auf der Ebe­ne der Kör­per­schaft § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt der Anteils­eig­ner (§ 20 Abs. 5 EStG). Gesell­schaf­te­rin im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war indes nicht der ange­klag­te Geschäfts­füh­rer, son­dern des­sen Ehe­frau (vgl. § 39 Abs. 1 AO). Zu einem Treu­hand­ver­hält­nis nach §

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