Aktu­el­le Über­le­gun­gen zu Steu­er­hin­ter­zie­hung und Selbst­an­zei­ge

Der Deut­sche Bun­des­tag hat inzwi­schen die vom Bun­des­ka­bi­nett ini­tier­ten Ver­schär­fun­gen und Beschrän­kun­gen beim Recht der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung beschlos­sen. Das jetzt beschlos­se­ne Gesetz folgt der Linie der Eck­punk­te, die die Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz bereits am 9. Mai 2014 beschlos­sen hat. Die neu­en Ver­schär­fun­gen wer­den zum 1. Janu­ar 2015 in Kraft tre­ten.

Mit den jetzt beschlos­se­nen Ände­run­gen bei der Selbst­an­zei­ge wer­den die Rege­lun­gen der straf­be­frei­en­den Wir­kung und des Abse­hens von Ver­fol­gung in beson­de­ren Fäl­len ange­passt wer­den. Steu­er­hin­ter­zie­hung soll nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen und in sehr engen Gren­zen straf­frei blei­ben bzw. auf­grund der Selbst­an­zei­ge wie­der straf­frei wer­den.

Das Rechts­in­sti­tut der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge bleibt auch zukünf­tig bestehen. Aller­dings wer­den sowohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Selbst­an­zei­ge wie auch ihre finan­zi­el­len Kon­se­quen­zen deut­lich ver­schärft: Die Gren­ze, bis zu der eine Steu­er­hin­ter­zie­hung ohne Zah­lung eines zusätz­li­chen Geld­be­trags bei einer Selbst­an­zei­ge straf­frei bleibt, wird von 50.000 € auf 25.000 € gesenkt. Bei höhe­ren Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen wird der zusätz­lich zu zah­len­de Geld­be­trag zukünf­tig in Rela­ti­on zum Hin­ter­zie­hungs­vo­lu­men gestaf­felt. Und nicht erklär­te aus­län­di­sche Kapi­tal­erträ­ge kön­nen zukünf­tig für noch wei­ter zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me als bis­her besteu­ert wer­den. Und zudem müs­sen zukünf­tig auch die Hin­ter­zie­hungs­zin­sen frist­ge­recht gezahlt wer­den, damit die Selbst­an­zei­ge eine Straf­frei­heit bewirkt. Die Rege­lun­gen im Ein­zel­nen kön­nen Sie im Ein­zel­nen hier nach­le­sen.

Was bedeu­tet das nun für Steu­er­hin­ter­zie­her? Zunächst ein­mal: eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge ist nach wie vor mög­lich, aber:

1. Bei hin­ter­zo­ge­nen Beträ­gen ab 25.000,- € wird es ab 2015 gene­rell teu­rer.
2. Dar­über hin­aus beträgt ab 2015 der von der Selbst­an­zei­ge umfass­te Zeit­raum gene­rell 10 Jah­re, jetzt sind es noch 5.

Wenn Sie also mit dem Gedan­ken einer Selbst­an­zei­ge spie­len: machen Sie es jetzt. Machen Sie es nach Mög­lich­keit noch die­ses Jahr.

Aber beach­ten Sie auch: Bei der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge bestehen auch for­ma­le Hür­den. Und die­se wer­den zukünf­tig noch wei­ter betont. Schei­tern Sie hier­an, ist die Selbst­an­zei­ge nicht mehr straf­be­frei­en­de. Und was das bedeu­tet, haben Sie die­ses Jahr haut­nah am Fall einer baye­ri­schen Fuß­ball­grö­ße mit­er­le­ben kön­nen, der nach einer miß­glück­ten Selbst­an­zei­ge nun in der JVA Lands­berg ein­sitzt.

Daher gilt zual­ler­erst: Unter­neh­men Sie kei­ne unüber­leg­ten Schnell­schüs­se. Eine Selbst­an­zei­ge, die "auf die Schnel­le" abge­ge­ben wur­de, aber dann an for­ma­len Män­geln oder ihrer Unvoll­stän­dig­keit schei­tert, nützt Ihnen nichts, im Gegen­teil. Dann ist es alle­mal bes­ser, die Selbst­an­zei­ge ver­nünf­tig vor­zu­be­rei­ten und not­falls im kom­men­den Jahr abge­ben. Arbei­ten Sie zügig an Ihrer Selbst­an­zei­ge, aber neh­men Sie sich die Zeit, sie ver­nünf­tig vor­zu­be­rei­ten.

Und: Wenn Sie eine Selbst­an­zei­ge erstat­ten wol­len, bedie­nen Sie sich in jedem Fall pro­fes­sio­nel­ler Hil­fe. Dass Sie eine sol­che Selbst­an­zei­ge wirk­sam ohne die Hil­fe Ihres Steu­er­be­ra­ters und eines im Steu­er­straf­rechts ver­sier­ten Rechts­an­walts anfer­ti­gen kön­nen, ist nahe­zu aus­ge­schlos­sen.

Lan­ger Rede kur­zer Sinn: Wenn Sie Steu­ern hin­ter­zo­gen haben, machen Sie eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge. Machen Sie sie jetzt, schie­ben Sie sie nicht auf die lan­ge Bank. Aber berei­ten Sie sie gut vor und bedie­nen Sie sich in jedem Fall pro­fes­sio­nel­ler Hil­fe!