Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit des LKW-Fahrers

Hat sich der LKW-Fah­rer hin­sicht­lich der von ihm trans­por­tier­ten Alko­hol- und Brannt­wein­pro­duk­te wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei bzw. wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar gemacht, ist bei der Straf­rah­men­be­stim­mung neben dem ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grund des § 28 Abs. 1 StGB auch in den Blick zu neh­men, dass der LKW-Fah­rer nicht Bezie­her der Waren und daher nicht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 Alk­StG Steu­er­schuld­ner und ver­pflich­tet, eine Steu­er­erklä­rung abzugeben.

Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit des LKW-Fahrers

Da es sich nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der von dem Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten steu­er­li­chen Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt1, der als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net, wäre auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der des § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vor­zu­neh­men. Eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB schei­det ledig­lich dann aus, wenn die Tat allein wegen des Feh­lens des straf­be­grün­den­den beson­de­ren per­sön­li­chen Merk­mals als Bei­hil­fe statt als Täter­schaft zu wer­ten ist2.

Ein sol­cher Fall liegt hier indes nicht vor. Das Land­ge­richt hat die Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen des Ange­klag­ten viel­mehr ohne Anknüp­fung an den Umstand, ob den LKW-Fah­rer eine steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht traf, als Gehil­fen­bei­trä­ge qua­li­fi­ziert. Der Bun­des­ge­richts­hof setz­te daher die neue Ein­zel­stra­fe in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 354 Abs. 1 StPO aus­nahms­wei­se selbst fest und bemas sie mit der gesetz­li­chen Min­dest­frei­heits­stra­fe von einem Monat. Der LKW-Fah­rer ist dadurch unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt beschwert, zumal für die Straf­kam­mer eine Geld­stra­fe ange­sichts der Scha­dens­hö­hen bei kei­ner der Ein­zel­ta­ten in Betracht kam. Dass das Land­ge­richt für den Fall einer wei­te­ren Straf­rah­men­ver­schie­bung eine noch nied­ri­ge­re Ein­zel­stra­fe ver­hängt hät­te, ist danach auszuschließen.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2020 – 1 StR 344/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2018 – 1 StR 454/​17 Rn. 18 ff., BGHSt 63, 282, 285 f.[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.10.2017 – 1 StR 310/​16 Rn. 23; und vom 27.01.2015 – 4 StR 476/​14 jeweils mwN[]

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