Alko­hol­schmug­gel, Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung beim Transporteur

Der Trans­por­teur hat durch die pflicht­wid­rig unter­las­se­ne Abga­be einer Steu­er­erklä­rung über die unver­steu­er­ten Brannt­wein- bzw. Alko­hol­erzeug­nis­se sowie Ziga­ret­ten nicht „etwas“ erlangt haben, was der Ein­zie­hung nach §§ 73 ff. StGB unterläge.

Alko­hol­schmug­gel, Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung beim Transporteur

Die ver­kürz­te Steu­er ist dann als erspar­te Auf­wen­dung erlang­tes Etwas im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, wenn sich ein Vor­teil im Ver­mö­gen des Täters wider­spie­gelt. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Ein­zie­hung an einen durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft1. Nur dann hat der Täter durch die erspar­ten (steu­er­li­chen) Auf­wen­dun­gen auch wirt­schaft­lich etwas erlangt.

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur dann gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt2. Die­se Grund­sät­ze gel­ten für alle Ver­brauch- und Waren­steu­ern, mit­hin auch für die Brannt­wein­steu­er und – ab dem 1.01.2018 – für die Alko­hol­steu­er (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 3 Branntw­MonG, § 1 Abs. 1 Satz 3 Alk­StG). Hin­ter­grund dafür ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen dem Besitz und Inver­kehr­brin­gen der Ware sowie der Steu­er. Denn Ver­brauch­steu­ern wer­den auf (ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ge) Waren erho­ben, die im Steuer­ge­biet in den Wirt­schafts­kreis­lauf tre­ten und ver- oder gebraucht wer­den3.

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Der Trans­por­teur (bzw. hier: der Dis­po­no­nent und der Geschäfts­füh­rer der Spe­di­ti­on) haben durch die Taten aber kei­ne Steu­er­erspar­nis im vor­ge­nann­ten Sin­ne erlangt. Denn sie haben ledig­lich gegen Ent­gelt für den Trans­port der unver­steu­er­ten Brannt­weinbzw. Alko­hol­erzeug­nis­se und Ziga­ret­ten gesorgt, ohne dass sie einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil in Form einer wegen der hin­ter­zo­ge­nen Ver­brauch­steu­er ein­träg­li­che­ren Ver­wer­tungs­mög­lich­keit hin­sicht­lich der Brannt­wein- bzw. Alko­hol­erzeug­nis­se und Ziga­ret­ten aus der Tat gezo­gen hätten.

Dem­entspre­chend unter­lä­ge ledig­lich das Ent­gelt, das sie für den Trans­port erhal­ten haben, der Ein­zie­hung nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB.

Im vor­lie­gen­den Fall war aller­dings bis­her nicht fest­ge­stellt, dass die Ange­klag­ten – Dis­po­nent und Geschäfts­füh­rer der Spe­di­ti­on – das Ent­gelt tat­säch­lich selbst erhiel­ten. Vor­lie­gend kommt auch in Betracht, dass das Ent­gelt der Spe­di­ti­on, einer GmbH & Co. KG, zuge­flos­sen ist, da das Land­ge­richt fest­ge­stellt hat, dass die Ange­klag­ten die Beför­de­rung der unver­steu­er­ten Waren im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit in dem Trans­port­un­ter­neh­men aus­führ­ten. Denn es ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass eine GmbH & Co. KG als rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft über eine eige­ne Ver­mö­gens­mas­se ver­fügt, die vom Pri­vat­ver­mö­gen des Täters zu unter­schei­den ist. Grund­sätz­lich erlangt ein Tat­be­tei­lig­ter daher nicht ohne wei­te­res die Gesell­schaft durch die rechts­wid­ri­ge Tat zuge­flos­se­nen Ver­mö­gens­wer­te, auch wenn er lega­le Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf das Ver­mö­gen der Gesell­schaft hat4.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2020 – 1 StR 344/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/​18 Rn.20[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/​18 Rn.20; Beschluss vom 21.08.2019 – 1 StR 225/​19 Rn. 25[]
  3. vgl. Faber in Beck’sches Steu­er- und Bilanz­rechts­le­xi­kon, 50. Ed.2020, Ver­brauch­steu­ern Rn. 2[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – 5 StR 20/​19 Rn. 21 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.11.2019 ? 3 StR 294/​19 Rn. 18–43[]

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