Angemessene Verfahrensdauer in Steuersachen

Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemessen Verfahrensdauer durchzusetzen.

Angemessene Verfahrensdauer in Steuersachen

Anlass für diese Entscheidungen des EuGH waren beim italienischen Corte suprema di cassazione und der Commissione tributaria centrale anhängige Verfahren: Um die Dauer der Verfahren in Steuersachen zu verkürzen und auf diese Weise den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer im Sinne der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren, erließ Italien im Jahr 2010 eine Vorschrift, wonach Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift seit mehr als zehn Jahren anhängig sind und in denen die staatliche Finanzverwaltung in den beiden ersten Rechtszügen unterlegen ist, ohne Prüfung der Klage eingestellt werden.

Im Einzelnen werden die bei der Commissione tributaria centrale (Zentrale Finanzkommission, Italien) anhängigen Verfahren automatisch eingestellt, die bei der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) anhängigen Verfahren können gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 % des Streitwerts und Verzicht auf eine etwaige Entschädigung eingestellt werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist mit zwei Vorabentscheidungsersuchen befasst worden, von denen das eine danach fragt, ob das Unionsrecht der Anwendung einer solchen Vorschrift auf dem Gebiet der direkten Besteuerung entgegensteht, und das andere die Vereinbarkeit einer solchen Vorschrift mit den unionsrechtlichen Bestimmungen über die Mehrwertsteuer betrifft. Die Corte suprema di cassazione und die Commissione tributaria centrale möchten vom Europäischen Gerichtshof insbesondere wissen, ob die nationale Regelung mit der Verpflichtung, missbräuchliche Praktiken zu verhindern, den Grundsätzen des Binnenmarkts und der Pflicht zur Beitreibung der Mehrwertsteuer vereinbar sei, da sie einen fast vollständigen Verzicht auf die Beitreibung der Steuerforderung bzw. der Mehrwertsteuer enthalte.

In der ersten Rechtssache erinnert der Gerichtshof der Europäischen Union zunächst daran, dass die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, die diese Befugnisse jedoch unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen. Er führt weiter aus, dass das Unionsrecht im vorliegenden Fall einer nationalen Vorschrift wie der hier in Rede stehenden nicht entgegensteht, nach der das steuergerichtliche Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt werden kann, um die Dauer solcher Verfahren zu begrenzen.

Dabei stellt der Europäische Gerichtshof im Zuge der Prüfung der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen fest, dass die fraglichen Maßnahmen das Kriterium der Selektivität nicht erfüllen und mithin keine staatlichen Beihilfen sind1.

In der zweiten Rechtssache, die die automatische Einstellung von Verfahren betrifft, die bei der für die Prüfung von Anträgen auf Mehrwertsteuerberichtigung zuständigen Commissione tributaria centrale anhängig sind, weist der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hin, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erhebung der gesamten in seinem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer zu gewährleisten. Zwar verfügen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Art des Einsatzes der ihnen zu Gebote stehenden Mittel über einen gewissen Spielraum, dieser Spielraum wird jedoch durch die Verpflichtung begrenzt, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Union zu garantieren und dabei den Grundsatz einer angemessenen Verfahrensdauer zu wahren.

Der Gerichtshof der Europäischen Union unterstreicht indessen den Unterschied zwischen dem vorliegenden Fall und einer früheren Rechtssache2, in der er entschieden hatte, das Maßnahmen, die nur kurze Zeit nach Ablauf der Fristen für die Entrichtung der geschuldeten Mehrwertsteuer eingeführt wurden und es den Steuerpflichtigen ermöglichten, jeglicher Kontrolle durch die Steuerbehörden zu entgehen, einen allgemeinen und undifferenzierten Verzicht auf die Überprüfung von steuerbaren Umsätzen darstellten, der mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei.

Im vorliegenden Fall, so der Europäische Gerichtshof, handelt es sich um eine Vorschrift mit Ausnahmecharakter, die nur punktuell und begrenzt wirkt, die die Einhaltung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer durchsetzen soll und die keine bedeutsamen Unterschiede bei der Behandlung der Steuerpflichtigen insgesamt schafft. Sie verstößt daher nicht gegen den Grundsatz der Steuerneutralität.

Folglich befindet der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das Unionsrecht der italienischen Vorschrift nicht entgegensteht.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteile vom 29. März 2012 – C-417/10 [Ministero dell’Economia e delle Finanze/3M Italia SpA] und C-500/10 [Ufficio IVA di Piacenza/Belvedere Costruzioni Srl]

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 15.12.2005 – C-66/02 [Italien/Kommission] zur Reform des italienischen Bankensystems[]
  2. EuGH, Urteil vom 17.07.2008 – C-132/06 [Kommission/Italien] zum Entfallen administrativer steuerlicher Sanktionen[]