Ankla­ge: Untreue – Urteil: Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die als Steu­er­hin­ter­zie­hung bzw. Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung abge­ur­teil­ten Taten waren nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens gewor­den, wenn dem Ange­klag­ten in der unver­än­dert zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift wegen der von ihm ent­fal­te­ten Tätig­keit Bei­hil­fe zur Untreue vor­ge­wor­fen wur­de.

Ankla­ge: Untreue – Urteil: Steu­er­hin­ter­zie­hung

Es han­delt sich bei der (Behil­fe zur) Steu­er­hin­ter­zie­hung viel­mehr im Ver­hält­nis zur ange­klag­ten Untreue bzw. Bei­hil­fe zur Untreue um eine ande­re Tat im Sin­ne des § 264 StPO.

Der pro­zes­sua­le Tat­be­griff umfasst den von der zuge­las­se­nen Ankla­ge betrof­fe­nen geschicht­li­chen Vor­gang, inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Den Rah­men der Unter­su­chung bil­det also zunächst das tat­säch­li­che Gesche­hen, wie es die Ankla­ge beschreibt. Dabei kommt es im Ein­zel­fall dar­auf an, ob zwi­schen den zu beur­tei­len­den Ver­hal­tens­wei­sen unter Berück­sich­ti­gung ihrer straf­recht­li­chen Bedeu­tung eine so enge inne­re Ver­knüp­fung besteht, dass eine getrenn­te Abur­tei­lung in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren einen ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang unna­tür­lich auf­spal­ten wür­de. Eine sol­che Ver­knüp­fung muss sich jedoch aus den Ereig­nis­sen selbst erge­ben; sie wird nicht allein dadurch begrün­det, dass eine Hand­lung zum bes­se­ren Ver­ständ­nis der gesam­ten Umstän­de in der Ankla­ge­schrift erwähnt wird 1. Für die Beur­tei­lung, ob ein bestimm­tes tat­säch­li­ches Gesche­hen Teil der pro­zes­sua­len Tat ist, las­sen sich über das Vor­ge­nann­te hin­aus kaum gene­ra­li­sier­ba­re Kri­te­ri­en ange­ben; maß­geb­lich sind stets die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls 2.

Auf der Grund­la­ge die­ses in ers­ter Linie an den von der Ankla­ge erfass­ten fak­ti­schen Ver­hält­nis­sen ori­en­tier­ten pro­zes­sua­len Tat­be­griffs ist damit in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht Gegen­stand der mit der Ankla­ge­schrift ange­klag­ten Tat gewe­sen. Die Ankla­ge umfasst den Zeit­raum zwi­schen dem 14.03.2005 und dem 31.08.2006 und schil­dert im Ankla­ge­satz ein Gesche­hen, das mit dem Bemü­hen des Ange­klag­ten G. um die Gewäh­rung eines Kre­dits ein­ge­lei­tet wird und mit dem Ver­zicht vom 31.08.2006 sein Ende fin­det. Das "wesent­li­che Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen", auf das zur Kon­kre­ti­sie­rung der ange­klag­ten Tat zurück­ge­grif­fen wer­den darf 3, ent­hält zu einer mög­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung eben­falls nichts.

Nach den Urteils­grün­den liegt die abge­ur­teil­te Steu­er­hin­ter­zie­hung zeit­lich nach die­sem Zeit­raum. Weder im Ankla­ge­satz noch im wesent­li­chen Ermitt­lungs­er­geb­nis fin­den sich Hin­wei­se dar­auf, dass das Gesche­hen um die Gewäh­rung des Dar­le­hens und den Ver­zicht vom 31.08.2006 auf des­sen Rück­zah­lung auch ein steu­er­straf­recht­lich tat­be­stands­mä­ßi­ges Ver­hal­ten zum Nach­teil des Fis­kus durch eine unter­las­se­ne oder unrich­ti­ge Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung beim zustän­di­gen Finanz­amt mit der Fol­ge einer Steu­er­ver­kür­zung oder Steu­er­ver­gü­tung sein könn­te. Nach den für die Beur­tei­lung des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en der Iden­ti­tät des Geschä­dig­ten, des Tat­or­tes sowie der Tat­zeit liegt der abge­ur­teil­te Sach­ver­halt außer­halb des durch Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss umgrenz­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stands.

Eine so enge inne­re Ver­knüp­fung zwi­schen der ange­klag­ten Untreue bzw. der Bei­hil­fe hier­zu und der abge­ur­teil­ten Steu­er­hin­ter­zie­hung bzw. der Bei­hil­fe hier­zu, dass eine getrenn­te Abur­tei­lung in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren einen ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang unna­tür­lich auf­spal­ten wür­de, ist nicht vor­han­den. An die Untreue knüpft die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung zum Vor­teil der K. GmbH nur inso­weit an, als die Untreue den Umsatz erzeugt, aus dem spä­ter ein steu­er­li­cher Vor­teil gezo­gen wer­den soll. Eine nach der Lebens­auf­fas­sung untrenn­ba­re Ein­heit bil­den bei­de Vor­gän­ge aber nicht. Der Tat­be­griff des § 264 StPO knüpft an einen bestimm­ten his­to­risch abgrenz­ba­ren Lebens­vor­gang an und nicht an das straf­ba­re Ver­hal­ten eines Täters, das die­ser in ver­schie­de­nen Hand­lungs­vor­gän­gen hin­sicht­lich eines Tat­ob­jek­tes began­gen haben kann 4. Die Untreue und die Steu­er­hin­ter­zie­hung sind nach Ort, Zeit, Tat­um­stän­den und hin­sicht­lich des ver­letz­ten Rechts­guts der­art gegen­ein­an­der abge­grenzt, dass sie bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se kei­nen ein­heit­li­chen geschicht­li­chen Gesche­hens­ab­lauf dar­stel­len.

Für einen inne­ren Zusam­men­hang reicht es nicht aus, dass die Steu­er­hin­ter­zie­hung mög­li­cher­wei­se als zusätz­li­ches Indiz für eine Untreue her­an­ge­zo­gen wer­den könn­te. Eine ein­heit­li­che Tat im Sin­ne des § 264 StPO wird bei sach­lich­recht­lich meh­re­ren selbst­stän­di­gen Hand­lun­gen nicht schon dadurch geschaf­fen, dass eine Hand­lung zum Beweis der Täter­schaft bei einer ande­ren dient oder dass sie aus sons­ti­gen Grün­den, etwa zum bes­se­ren Ver­ständ­nis, in der Ankla­ge mit­er­wähnt wird 5.

Vor­sorg­lich weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Maß­nah­men wegen des Tat­vor­wurfs der Untreue allein nicht geeig­net sind, die Ver­jäh­rung im Hin­blick auf eine mög­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung wirk­sam nach § 78c StGB zu unter­bre­chen; denn auch inso­weit ist zu beach­ten, dass es sich nicht um einen ein­heit­li­chen geschicht­li­chen Vor­gang im pro­zess­recht­li­chen Sin­ne han­delt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2017 – 1 StR 296/​16

  1. BGH, Beschluss vom 20.12 1995 – 5 StR 412/​95, NStZ 1996, 563, 564 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 18.12 2012 – 1 StR 415/​12, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Aus­schöp­fung 5 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – 4 StR 433/​09, wis­tra 2010, 219 f. mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 29.09.1987 – 4 StR 376/​87, BGHSt 35, 60, 64[]
  5. BGH, Urteil vom 05.11.1969 – 4 StR 519/​68, BGHSt 23, 141, 146[]