Bandenmäßige Steuerhinterziehung

Eine Bande setzt im Fall des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Vielzahl von Taten nach § 370 Abs. 1 AO verbunden haben.

Bandenmäßige Steuerhinterziehung

Erforderlich ist eine Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung solcher Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun.

Als Bandenmitglied ist danach anzusehen, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beiträgt und sich an den Straftaten als Täter oder Teilnehmer beteiligt1.

Dagegen ist ein „gefestigter Bandenwille” oder ein „Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse” nicht erforderlich2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2017 – 1 StR 45/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2010 – 4 StR 497/09, wistra 2010, S. 347 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.03.2001 – GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325[]

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