Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafzumessung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters begründen.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafzumessung

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 Abs. 1 StGB1.

Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst zur Aufklärung der Finanzbehörde verpflichtet ist, ist daher eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu erörtern, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaft angenommen2.

Eine solche Pflicht zur Aufklärung der Finanzbehörden bestand in dem hier entschiedenen Fall beim angeklagten Gehilfen nicht. Dieser hatte im Januar 2016 zu keinem Zeitpunkt Sachherrschaft am Container mit den unverzollten und unversteuerten Zigaretten und war damit nicht gestellungspflichtig (Art. 40 Zollkodex). Er unterstützte den Haupttäter lediglich im Vorfeld durch die Mitfahrt und durch die Zahlung von vom beauftragten Speditionsunternehmen geforderten Versandgebühren. Die weitere Strafrahmenmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB hätte daher erörtert werden müssen, weil das Landgericht den Tatbeitrag des Angeklagten ausdrücklich als Beihilfe bewertet hat. Der Bundesgerichtshof kann ein Beruhen des Strafausspruchs auf diesem Unterlassen nicht ausschließen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2019 – 1 StR 636/18

  1. BGH, Urteil vom 23.10.2018 – 1 StR 454/17 18 ff. []
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2018 – 1 StR 454/17 21 mwN []