Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters begründen. Die sich auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Pflichtwidrigkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO gründende steuerliche Erklärungspflicht ist nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 Abs. 1 StGB 1.
Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst zur Aufklärung der Finanzbehörde verpflichtet ist, ist daher eine Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaft angenommen 2.
Eine solche Pflicht zur Aufklärung der Finanzbehörden besteht nicht, wenn der Gehilfe nicht wie ein faktischer Geschäftsführer als Verfügungsbefugter der verfahrensgegenständlichen Gesellschaften aufgetreten ist 3, sondern seine Aufgabe als Bandenmitglied vor allem darin bestand, Scheinrechnungen für den Handel mit Abdeck- bzw. Scheinrechnungen und damit für die Hinterziehung von Umsatzsteuer zu erstellen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – 1 StR 92/19
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- BGH, Urteil vom 23.10.2018 – 1 StR 454/17[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2018 – 1 StR 454/17; und Beschluss vom 13.03.2019 – 1 StR 50/19, jeweils mwN[↩]
- vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.04.2013 – 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 232[↩]
