Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen1.

Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen2. Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat3. Die begangene konkrete Tat muss durch bestimmte Tatumstände so genau bezeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden4. Denn es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Erfüllt die Anklage ihre Umgrenzungsfunktion nicht, ist sie unwirksam5. Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher nur anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde6. Bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, dürfen die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden7.

Diese allgemeinen Anforderungen führen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im hier maßgeblichen Bereich der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) dazu, dass im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 370 AO bzw. § 266a StGB anzuführen sind, einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkürzung bzw. der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge bedarf es dort hingegen nicht8. Ausführungen zur Schadensberechnung können keinen Beitrag zur Individualisierung der Tat leisten, im Anklagesatz aber mitunter dem Ziel zuwiderlaufen, den Tatvorwurf klar, übersichtlich und verständlich darzustellen9. Die für Urteile geltenden Darstellungsmaßstäbe können angesichts der unterschiedlichen Anforderungen nicht auf Anklageschriften übertragen werden10. Eine Anklageschrift erfüllt daher auch dann die für ihre Wirksamkeit erforderliche Individualisierungs- und Umgrenzungsfunktion (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO), wenn die dem Angeklagten zur Last liegende Höhe der Steuerverkürzung oder des Vorenthaltens oder Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen auf einer Schätzung11 beruht, selbst wenn eine genauere Berechnung der Steuerverkürzung bzw. Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen möglich gewesen wäre.

Zwar ist es mit Blick auf die Informationsfunktion der Anklageschrift regelmäßig angezeigt, im wesentlichen Ermittlungsergebnis (§ 200 Abs. 2 Satz 1 StPO; Nr. 112 RiStBV) die für eine nachvollziehbare Darstellung der Berechnung der Abgabenverkürzung erforderlichen Tatsachenfeststellungen sowie (Steuer)Berechnungen oder Schätzungen anzuführen. Auch erscheint es zweckmäßig, die Ausführungen bereits an den für das Gericht geltenden Maßstäben auszurichten12. Fehlen derartige Angaben oder erweisen sie sich als ungenügend, kann dies für sich allein indes die Wirksamkeit der Anklage nicht in Frage stellen, da Mängel der Informationsfunktion ihre Wirksamkeit nicht berühren13; insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden14.

In Bezug auf das Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt wurde hiernach im vorliegenden Fall die Umgrenzungsfunktion der Anklage gewahrt. Es bestehen insbesondere keinerlei Zweifel am Umfang der Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils:

So enthält die Anklage zunächst Angaben zur Arbeitgeberstellung der Angeklagten und damit zur Zahlungspflicht. Weiter werden für den konkret bezeichneten Tatzeitraum von Juli 2006 bis Juli 2010 die jeweiligen Beitrags- und Beschäftigungsmonate einschließlich der zuständigen Einzugsstellen konkret benannt, an die trotz bestehender Pflicht Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt wurden. Für die relevanten Monate im Tatzeitraum finden sich auch die jeweils nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge, aufgeschlüsselt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen des einzelkaufmännischen Unternehmens, für das die Angeklagten handelten. Diese Angaben lassen damit eine Abgrenzung zu anderen Taten ohne Weiteres zu. Weitergehende Angaben zu den Einkünften der Arbeitnehmer und zu dem jeweiligen Berechnungssatz für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge sind für die Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage ohne Bedeutung. Unschädlich war auch, dass die Anklage bei der Auflistung der einzelnen Taten hinsichtlich der betreffenden Monate nicht nach einzelnen Personen differenziert hat, sondern nur pauschal den jeweiligen Sozialversicherungsträgern als Einzugsstellen zuordnet. Einer weitergehenden individualisierenden Beschreibung der jeweiligen Einzelakte jeder Tat bedurfte es nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Identifizierbarkeit der Anklage nicht.

Soweit das Landgericht sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des OLG Hamm15 und des OLG Celle16 stützt, lagen – soweit darin überhaupt ein Widerspruch zur vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sehen sein sollte – hier teilweise abweichende Fallgestaltungen zu Grunde, die im Blick auf die vorliegende Anklage eine Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen. So wäre es auch nach Auffassung des OLG Celle17 für die Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage unschädlich, „dass die Anklage bei der Auflistung der einzelnen Taten hinsichtlich der betreffenden Monate nicht nach den einzelnen Personen, für die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen waren, differenziert, sondern die Personen nur pauschal den jeweiligen Sozialversicherungsträgern zuordnet“. Auch der weiteren Entscheidung des OLG Celle18 lag eine Fallgestaltung zu Grunde, bei der es in der Anklage an jeglicher Individualisierung hinsichtlich der Arbeitnehmer mit Zuordnung zu Einzugsstellen, dem Abrechnungszeitraum und dem Beitragssatz fehlte. Ebenso waren bei der Entscheidung des OLG Hamm19 in der Anklage weder der Tatzeitpunkt noch die Arbeitnehmer sowie die jeweiligen Sozialversicherungsträger konkret benannt.

Im Übrigen wäre auch in Bezug auf die Taten zum Nachteil der Barmer GEK in jedem Fall die Umgrenzungsfunktion der Anklage gewahrt, da es sich hier weitestgehend um Beiträge für nicht identifizierte und nicht identifizierbare Arbeitnehmer der beiden Angeklagten handelte, bei denen eine personenbezogene Zuordnung der Schwarzarbeit und der gezahlten Schwarzlöhne überwiegend gar nicht möglich war und deshalb die Berechnung der Nettolöhne – wie im wesentlichen Ermittlungsergebnis der Anklage näher ausgeführt – durch Schätzung auf der Grundlage der ermittelten Nettoumsätze erfolgen musste.

Auch hinsichtlich der Lohnsteuerhinterziehung für die Schwarzlohnzahlungen wird die Umgrenzungsfunktion der Anklage gewahrt. Entsprechend den obigen Anforderungen an die Wirksamkeit der Anklage werden hier die im Hinblick auf die Lohnsteueranmeldung für ein bestimmtes Unternehmen verantwortlichen Personen, die jeweiligen Tatzeiträume und die hinterzogenen Lohnsteuerbeträge konkret bezeichnet. Verwechselungen der Steuerschuldner, Veranlagungszeiträume oder Steuererklärungen und damit in Bezug auf die angeklagten Lebenssachverhalte können nach der Fassung der Anklage hier nicht entstehen. Einer weitergehenden Darstellung zur Schadensberechnung bedurfte es zur Individualisierung der Taten nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Januar 2018 – 1 StR 370/17

  1. vgl. u.a. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 90 f. Rn. 12 mwN[]
  2. vgl. u.a. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91 Rn. 13[]
  3. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 08.08.1996 – 4 StR 344/96, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 20 mwN[]
  4. vgl. u.a. BGH, Urteil vom 28.10.2009 – 1 StR 205/09, NJW 2010, 308 Rn. 92[]
  5. vgl. u.a. BGH, Urteile vom 09.08.2011 – 1 StR 194/11, NStZ 2012, 85 mwN; vom 02.03.2011 – 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 185 f. Rn. 6; und vom 28.10.2009 – 1 StR 205/09 aaO; Beschluss vom 29.11.1994 – 4 StR 648/94, NStZ 1995, 245 mwN; Urteil vom 11.01.1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45[]
  6. vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 18.10.2007 – 4 StR 481/07, NStZ 2008, 352 mwN; und vom 14.02.2007 – 3 StR 459/06, StraFo 2007, 290 mwN; Urteil vom 28.04.2006 – 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649 Rn. 1; Beschluss vom 20.07.1994 – 2 StR 321/94 mwN[]
  7. vgl. u.a. BGH, Urteile vom 09.08.2011 – 1 StR 194/11 aaO mwN; vom 28.10.2009 – 1 StR 205/09 aaO Rn. 95 mwN; und vom 28.04.2006 – 2 StR 174/05 aaO[]
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.08.2012 – 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409; vom 21.12 2016 – 1 StR 112/16, wistra 2017, 270 Rn. 2; und vom 27.05.2009 – 1 StR 665/08, wistra 2009, 465[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 08.08.2012 – 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409; Nr. 110 Abs. 1 RiStBV[]
  10. BGH, Beschluss vom 08.08.2012 – 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409; vgl. auch Hunsmann StRR 2011, 388, 389[]
  11. zu deren Zulässigkeit vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2010 – 1 StR 643/09, wistra 2011, 28, 31 Rn. 40 f.[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 08.08.2012 – 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409, 410; zu den Voraussetzungen für eine Schätzung vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636 Rn. 4 ff.[]
  13. vgl. u.a. BGH, Urteile vom 24.01.2012 – 1 StR 412/11, wistra 2012, 195, 197 Rn. 17; und vom 02.03.2011 – 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 185 Rn. 6 sowie Beschluss vom 18.10.2007 – 4 StR 481/07, wistra 2008, 109, jeweils mwN[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2009 – 1 StR 205/09, NJW 2010, 308 Rn. 92 mwN[]
  15. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2015 – III3 Ws 269/15, wistra 2016, 86[]
  16. OLG Celle Beschlüsse vom 19.07.2011 – 1 Ws 271274/11, wistra 2011, 434; und vom 03.07.2013 – 1 Ws 123/13, NZWiSt 2015, 430[]
  17. OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2013 – 1 Ws 123/13 aaO 433[]
  18. OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2011 – 1 Ws 271274/11 aaO[]
  19. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2015 – III3 Ws 269/15 aaO[]