Beschlag­nah­me von Daten­trä­gern bei Rechts­an­wäl­ten

Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von Daten­trä­ger und der hier­auf gespei­cher­ten Daten bei echts­an­wäl­ten oder Steu­er­be­ra­tern greift in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sowohl des Anwalts/​Steuerberaters als auch ihrer Man­dan­ten ein und beein­träch­tigt die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Belan­ge der All­ge­mein­heit. Der Zugriff auf den Daten­be­stand einer Rechts­an­walts- oder Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei­be­ein­träch­tigt in schwer­wie­gen­der Wei­se das recht­lich beson­ders
geschütz­te Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Man­dan­ten und den für sie täti­gen Berufs­trä­gern. Rechts­an­wäl­te als Orga­ne der Rechts­pfle­ge und Steu­er­be­ra­ter sowie deren Man­dan­ten sind auch im öffent­li­chen Inter­es­se auf eine beson­ders geschütz­te Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on
ange­wie­sen.

Beschlag­nah­me von Daten­trä­gern bei Rechts­an­wäl­ten

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz setzt dem staat­li­chen Han­deln Gren­zen. Die­sem Grund­satz kommt bei der Sicher­stel­lung von Daten­trä­gern und aller dar­auf vor­han­de­nen Daten eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Ein
Daten­zu­griff weist wegen der Viel­zahl ver­fah­ren­s­un­er­heb­li­cher Daten eine Streu­brei­te auf und bezieht zahl­rei­che Per­so­nen in den Wir­kungs­be­reich ein, die in kei­ner Bezie­hung zu dem Tat­vor­wurf ste­hen. Daher muss der Zugriff auf für das Ver­fah­ren bedeu­tungs­lo­se Infor­ma­tio­nen im Rah­men des Ver­tret­ba­ren ver­mie­den wer­den. Bereits im Ver­fah­rens­sta­di­um der Durch­sicht (§ 110 StPO), das der Ent­schei­dung über die Beschlag­nah­me vor­ge­la­gert ist, ist des­halb – soweit mög­lich – eine sorg­fäl­ti­ge Sich­tung und Tren­nung der Daten je nach ihrer Ver­fah­rens­re­le­vanz gebo­ten. Auch die Bedeu­tung des poten­ti­el­len Beweis­mit­tels für das
Straf­ver­fah­ren ist zu bewer­ten. Im Ein­zel­fall kön­nen die Gering­fü­gig­keit der zu ermit­teln­den Straf­tat und eine gerin­ge Beweis­be­deu­tung der auf dem Daten­trä­ger ver­mu­te­ten Infor­ma­tio­nen einer Sicher­stel­lung des Daten­be­stands ent­ge­gen­ste­hen.

Dar­über hin­aus bedarf der effek­ti­ve Schutz des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung einer den sach­li­chen Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen­den Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens. Das Straf­pro­zess­recht ent­hält Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen, die dazu die­nen, Grund­rechts­ein­grif­fen vor­zu­beu­gen oder die­se zu mini­mie­ren. Dazu zählt ins­be­son­de­re die Durch­sicht gem. § 110 StPO, die die Ver­mei­dung einer über­mä­ßi­gen Daten­er­he­bung bezweckt. Dar­über hin­aus die­nen die Datei­re­ge­lun­gen der §§ 483 ff. StPO der Gewähr­leis­tung der daten­schutz­recht­li­chen Posi­tio­nen der von einer straf­pro­zes­sua­len Daten­er­he­bung Betrof­fe­nen.

Um Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz und Ver­fah­rens­rech­te nicht frucht­los blei­ben zu las­sen, ist dar­über hin­aus in die­sen Fäl­len ergän­zend ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot in Betracht zu zie­hen. Zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen ist ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Durch­su­chung und Beschlag­nah­me von Daten­trä­gern und der dar­auf vor­han­de­nen Daten gebo­ten.

(BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 ? 2 BvR 1027/​02)