Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung – in Altfällen

Wurde die Steuerhinterziehung vor dem 1.01.2008 beendet, ist im Rahmen der Prüfung eines besonders schweren Falles (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF, § 2 Abs. 1, 2 StGB) erforderlich, dass grob eigennützig gehandelt wurde.

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung - in Altfällen

Dies ist der Fall, wenn der Täter sein Verhalten von dem Streben nach Vorteil in besonders anstößigem Maße hat leiten lassen. Dabei muss das Gewinnstreben des Täters das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen1.

Erforderlich ist eine vom Tatgericht vorzunehmende Gesamtbetrachtung sämtlicher Tatumstände, namentlich der vom Täter gezogenen Vorteile, der Art, Häufigkeit und Intensität der Tatbegehung und des Verwendungszwecks der erlangten Vorteile.

Diese Umstände müssen im Zusammenhang gesehen und daraufhin überprüft werden, ob sie den Schluss auf groben Eigennutz des Täters rechtfertigen2.

Sollte grober Eigennutz im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF nicht festgestellt werden können, kann ein unbenannter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung in Betracht kommen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 1 StR 99/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 01.08.1984 – 2 StR 220/84, BGHSt 33, 35 [nicht abgedruckt]; vom 20.11.1990 – 1 StR 548/90, wistra 1991, 106; vom 23.01.1991 – 3 StR 365/90, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Eigennutz 4; und vom 24.07.1985 – 3 StR 191/85, wistra 1985, 228 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.06.1990 – 3 StR 471/89, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Eigennutz 3; und vom 13.06.2013 – 1 StR 226/13, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Eigennutz 5 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.08.2012 – 1 StR 257/12, wistra 2013, 28, 30; Beschluss vom 22.09.2008 – 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 277 []