Der Ankauf von Steu­er-CDs und die Fol­gen

In den letz­ten Jah­ren sind von deut­scher Sei­te immer wie­der soge­nann­te "Steu­er­sün­der-CDs" auf­ge­kauft wor­den. Dabei sind den deut­schen Behör­den Bank­da­ten deut­scher Staats­bür­ger gegen Geld ange­bo­ten wor­den, die in Liech­ten­stein oder der Schweiz Kon­ten besa­ßen. Da in die­se Län­der immer schon das Ver­mö­gen vor dem deut­schen Fis­kus in "Sicher­heit" gebracht wor­den ist, sind die Daten­sät­ze die­ser mut­maß­li­chen Steu­er­be­trü­ger für die Finanz­äm­ter natür­lich sehr inter­es­sant.

Der Ankauf von Steu­er-CDs und die Fol­gen

Aller­dings führ­te der Ankauf der Unter­la­gen zu erns­ten juris­ti­schen und poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit den betrof­fe­nen Län­dern. In der Schweiz steht die Ent­wen­dung und Wei­ter­ga­be der Kun­den­da­ten unter Straf­an­dro­hung: Ver­let­zung des Bank­ge­heim­nis­ses. So wur­de wegen Ver­sto­ßes gegen das Schwei­zer Bank­ge­heim­nis (Arti­kel 47 BankG) und wegen Ver­dachts zur Bei­hil­fe von Wirt­schafts­spio­na­ge in der Schweiz ein Haft­be­fehl gegen Steu­er­fahn­der aus Nord­rhein-West­fa­len erlas­sen. Das Rechts­hil­fe­er­su­chen, das von der Schweiz in Deutsch­land – zur Befra­gung der Beam­ten – gestellt wur­de, ist erfolg­los geblie­ben.

Mit dem Steu­er­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz soll­ten u.a. alle Straf­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit dem Kauf von Daten-CDs in der Schweiz ein­ge­stellt wer­den. Außer­dem soll­te der akti­ve Ankauf die­ser CDs durch deut­sche Behör­den mit dem Steu­er­ab­kom­men Schweiz ver­bo­ten wer­den. Das Ver­trags­werk, das Abkom­men zwi­schen der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über Zusam­men­ar­beit in den Berei­chen Steu­ern und Finanz­markt, wur­de am 21. Sep­tem­ber 2011 unter­zeich­net. Wäh­rend die Schweiz das Abkom­men rati­fi­ziert hat, ver­wei­ger­te in Deutsch­land am 23. Novem­ber 2012 der Bun­des­rat die Zustim­mung. Im dar­auf­hin ange­ru­fe­nen Ver­mitt­lungs­aus­schuss schei­ter­te das Steu­er­ab­kom­men am 12. Dezem­ber 2012 end­gül­tig.

Daher gilt für die­se Daten-CDs in Deutsch­land wei­ter­hin kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Die Nut­zung der Daten aus die­sen CDs ist bei der Straf­ver­fol­gung gestat­tet und die dar­aus her­vor­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen über mut­maß­li­che Steu­er­hin­ter­zie­her dür­fen in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den 1. Die Fol­ge ist, dass bei den Finanz­äm­tern immer wie­der Selbst­an­zei­gen ein­ge­hen aus Angst vor einer mög­li­chen Straf­ver­fol­gung auf­grund von Anga­ben aus die­sen ange­kauf­ten Daten-CDs. Lei­der ist die­sen Selbst­an­zei­gen viel­fach anzu­se­hen, dass sie nicht durch­dacht sind und mehr Pro­ble­me schaf­fen als sie besei­ti­gen. Wer sich mit dem Gedan­ken trägt, sein "Steu­er­ge­wis­sen" zu erleich­tern (aus wel­chem Grund auch immer), der soll­te sich pro­fes­sio­nel­le Hil­fe holen. Ein Steu­er­be­ra­ter oder ein Fach­an­walt für Steu­er­recht kann Unter­stüt­zung bie­ten, damit die Selbst­an­zei­ge kein Eigen­tor wird. Denn die­se soll­te nicht mehr Pro­ble­me schaf­fen, als sie löst. Mit der Neu­re­ge­lung der Selbst­an­zei­ge im Jah­re 2011 ist das Fach­ge­biet der steu­er­li­chen Selbst­an­zei­ge zu einem eige­nen Spe­zi­al­the­ma gewor­den, für wel­ches eine fun­dier­te Bera­tung im Vor­feld einer Selbst­an­zei­ge unbe­dingt anzu­ra­ten ist.

  1. BVerfG, vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/​09[]