Der Tat­er­folg der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren.

Der Tat­er­folg der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Steu­ern sind nament­lich dann ver­kürzt, wenn sie nicht, nicht in vol­ler Höhe oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt wer­den (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO).

Bei Steu­er­an­mel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie hier den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung dann ein, wenn sie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen. Bei einer auf Steu­er­ver­gü­tung gerich­te­ten Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung ist dies erst dann der Fall, wenn das Finanz­amt der Anmel­dung zustimmt, was aller­dings gemäß § 168 Satz 2 und 3 AO kei­ner Form bedarf [1].

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 168 AO sind daher nicht allein durch die Ein­rei­chung der Vor­anmel­dung belegt, wenn die gel­tend gemach­te Vor­steu­er die sich aus den erklär­ten Aus­gangs­um­sät­zen erge­ben­de Umsatz­steu­er über­steigt, es sich mit­hin ein Ver­gü­tungs­be­trag ergibt.

In einem sol­chen Fall ist die zusätz­li­che Festel­lung erfor­der­lich, dass eine Zustim­mung des Finanz­amts zu die­ser Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung oder eine Aus­zah­lung des gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­be­tra­ges erfolgt ist; ansons­ten han­delt es sich ledig­lich um eine ver­such­te Steu­er­hin­ter­zie­hung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. August 2020 – 1 StR 198/​20

  1. BGH, Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/​15, Rn. 11[]