Der Ver­trieb von Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen – als unbe­fug­te Geschäfts­tä­tig­keit und Hin­ter­zie­hung der Versicherungsteuer

Bei der Vor­aus­set­zung „Ver­si­che­rungs­ge­schäft“ im Straf­tat­be­stand der „unbe­fug­ten Geschäfts­tä­tig­keit“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF (ent­spricht § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG nF) han­delt es sich um ein nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal, für des­sen Aus­le­gung vor­nehm­lich die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts her­an­zu­zie­hen ist.

Der Ver­trieb von Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen – als unbe­fug­te Geschäfts­tä­tig­keit und Hin­ter­zie­hung der Versicherungsteuer

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erstat­te­te die U. GmbH, die online Rei­se­leis­tun­gen ver­mit­tel­te, hren Kun­den gegen Zah­lung einer Gebühr die Kos­ten, die bei Stor­nie­rung anfie­len, wenn der Kun­de infol­ge Todes, einer schwe­ren Unfall­ver­let­zung, Ver­lusts des Arbeits­plat­zes u.ä. die Rei­se oder den Hotel­auf­ent­halt nicht antre­ten konn­te. Dafür hat­te die U. GmbH indes kei­ne Erlaub­nis durch die Bun­des­an­stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Bei der Vor­aus­set­zung „Ver­si­che­rungs­ge­schäft“ im Straf­tat­be­stand der „unbe­fug­ten Geschäfts­tä­tig­keit“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF (ent­spricht § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG nF) han­delt es sich um ein nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal, für des­sen Aus­le­gung vor­nehm­lich die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts her­an­zu­zie­hen ist1. Danach ist ein Ver­si­che­rungs­ge­schäft gege­ben, wenn gegen Ent­gelt für den Fall eines unge­wis­sen Ereig­nis­ses bestimm­te Leis­tun­gen über­nom­men wer­den, wobei das über­nom­me­ne Risi­ko auf eine Viel­zahl durch die glei­che Gefahr bedroh­ter Per­so­nen ver­teilt wird und der Risi­ko­über­nah­me eine auf dem Gesetz der gro­ßen Anzahl beru­hen­de Kal­ku­la­ti­on zugrun­de liegt2.

Durch die Ver­si­che­rungs­auf­sicht soll der „große(n) wirtschaftliche(n), soziale(n) und ethische(n) Bedeu­tung“ des Ver­si­che­rungs­we­sens Rech­nung getra­gen und der Gefahr eines Miss­brauchs mit dro­hen­den schwe­ren Schä­den für das All­ge­mein­wohl und den Ein­zel­nen, der sich dem Ver­si­che­rer ohne Mög­lich­keit zu eige­ner zuver­läs­si­ger Beur­tei­lung anver­traut hat, begeg­net wer­den3.

Danach kann bei dem Ange­bot einer Rei­se­rück­tritts­schon nicht ohne Wei­te­res von einem Ver­si­che­rungs­ge­schäft aus­ge­gan­gen wer­den. Das Erfor­der­nis des Ein­tritts eines unge­wis­sen Ereig­nis­ses legt nahe, dass es vom Wil­len des Ver­si­che­rungs­neh­mers unab­hän­gig ist4. Ein „Scha­den“ indi­ziert ein unfrei­wil­li­ges Ver­mö­gens­op­fer, eine „Risi­ko­über­nah­me“, dass der Kun­de zunächst ein Risi­ko trägt, wel­ches durch die Abre­de auf den Ver­si­che­rer ver­la­gert wird.

Die freie Ent­schei­dung der Kun­den war indes vom Zufall abge­kop­pelt und schloss ein frei­wil­li­ges Ver­mö­gens­op­fer für die U. GmbH mit ein. Inso­fern bestand von vorn­her­ein ein Wag­nis nur auf Sei­ten der U. GmbH. Auf die Grün­de, die den Kun­den zur Umbu­chung ver­an­lass­ten, kam es nicht an. Die­se Beson­der­heit nimmt dem Zusatz­ver­trag das Cha­rak­te­ris­ti­kum eines „klas­si­schen Rei­se­ver­tra­ges“. Ein­zel­ne Rege­lun­gen aus den Geschäfts­be­din­gun­gen der U. ‑Grup­pe ste­hen die­ser Wür­di­gung nicht ent­ge­gen. Viel­mehr lief die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des § 5 Nr. 1 der „Flex. Umbuchungsservice“-Geschäftsbedingungen der U. GmbH, wonach „die Flü­ge bei Bedarf unver­züg­lich umzu­bu­chen (sind), um die Umbu­chungs­ge­büh­ren sowie die Mehr­kos­ten der ver­leg­ten Flü­ge mög­lichst nied­rig zu hal­ten“, ins Lee­re. Wann sich der Kun­de „will­kür­lich“ zur Umbu­chung ent­schied, blieb den U. ‑Gesell­schaf­ten verborgen.

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Aller­dings beleg­te das hier erst­in­stanz­lich Land­ge­richt Leip­zig5 den ent­spre­chen­den Vor­satz des Ange­klag­ten K., der in der Unter­neh­mens­grup­pe als Lei­ter des Bereichs Finan­zen und Rech­nungs­we­sen („CFO“) den Zah­lungs­ver­kehr steu­er­te, nicht rechts­feh­ler­frei. Die­ser hät­te das Ver­si­che­rungs­ge­schäft als nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal in sei­nem recht­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt zutref­fend erfas­sen müs­sen6. Die­ser, der Annah­me eines Ver­si­che­rungs­ge­schäfts ent­ge­gen­ste­hen­de Gesichts­punkt der frei­en Ent­schei­dung des Kun­den war Gegen­stand der stra­te­gi­schen Über­le­gun­gen inner­halb der U.-Gruppe. Mit der Fra­ge, ob trotz die­ser Beson­der­heit der ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung von einem Ver­si­che­rungs­ge­schäft aus­ging oder des­sen Vor­lie­gen zumin­dest bil­li­gend in Kauf nahm, hät­te sich das Land­ge­richt aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Sol­ches dräng­te sich ange­sichts des übli­chen Sprach­ge­brauchs und Ver­ständ­nis­ses von einem „Scha­den“ oder einer „Risi­ko­über­nah­me“ nicht auf.

Ins­be­son­de­re wegen des Zeit­ab­laufs konn­te der Bun­des­ge­richts­hof hier aus­schlie­ßen, dass wei­ter­ge­hen­de trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen zum Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten K. bezüg­lich des Bedeu­tungs­ge­halts eines Ver­si­che­rungs­ge­schäfts unter Umge­hung der Ver­si­che­rungs­auf­sicht mög­lich sind. Eben­so wenig bestehen unter den hier gege­be­nen Umstän­den belast­ba­re Anhalts­punk­te für eine fahr­läs­si­ge Straf­bar­keit (§ 140 Abs. 2 VAG aF, ent­spricht § 331 Abs. 3 VAG nF). Schließ­lich kommt auch eine Ahn­dung als Ord­nungs­wid­rig­keit nach §§ 144 ff. VAG aF nicht in Betracht. Daher war auf Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den zu erken­nen (§ 354 Abs. 1 StPO).

Aus dem glei­chen Grund war der Ange­klag­te K. vom Vor­wurf der Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung (der Ver­si­che­rungs­steu­er) in 21 Fäl­len (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 2, § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 aF, § 6 Abs. 1, §§ 1 f. Vers­StG, §§ 27, 53 StGB) frei­zu­spre­chen. Wie­der­um erfül­len die tat­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen und Beweis­wür­di­gung nicht den Nach­weis, dass der Ange­klag­te K. den Sinn­ge­halt eines Ver­si­che­rungs­ge­schäfts dies­mal in steu­er­li­cher Hin­sicht erfasste.

Inso­weit ist von fol­gen­den Grund­sät­zen auszugehen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Vers­StG unter­liegt der Ver­si­che­rungsteu­er die Zah­lung eines Ver­si­che­rungs­ent­gelts auf­grund eines durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­nen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses. Gemäß § 2 Abs. 1 Vers­StG gilt als Ver­si­che­rungs­ver­trag auch eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen meh­re­ren Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, sol­che Ver­lus­te oder Schä­den gemein­sam zu tra­gen, die den Gegen­stand einer Ver­si­che­rung bil­den kön­nen. Anmel­de­pflich­tig bezüg­lich dar­aus erlang­ter Ent­gel­te (§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Vers­StG) ist der Ver­si­che­rer (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 2, § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 aF Vers­StG [„haf­tet“]; seit 12.12.2012 als „Steu­er­ent­rich­tungs­schuld­ner“ nach § 7 Abs. 2 Vers­StG nF).

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Das Vers­StG ent­hält eben­so wenig wie das VAG, wie aus­ge­führt, oder das VVG eine Legal­de­fi­ni­ti­on des „Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses“; sein Inhalt ist daher vor allem aus dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und dem all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­recht zu ent­wi­ckeln. Unter dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis sind das durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer und sei­ne Wir­kun­gen zu ver­ste­hen. Dabei ist der Begriff der Ver­si­che­rung weit gefasst und nach dem beson­de­ren Zweck des Ver­si­che­rungsteu­er­rechts zu deu­ten. Das all­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­recht ist für das Ver­si­che­rungsteu­er­recht nur inso­weit maß­ge­bend, als dass das Vers­StG nichts ande­res erken­nen lässt; vor allem muss es sich nicht um eine der Ver­si­che­rungs­auf­sicht unter­lie­gen­de Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mung han­deln7.

Wesent­li­ches Merk­mal eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist ein vom Ver­si­che­rer gegen Ent­gelt über­nom­me­nes, beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­sie­del­tes Wag­nis, um damit eine (Mas­sen-) Gemein­schaft mit dem Ziel zu bil­den, Gefah­ren, das heißt unge­wis­se Schä­den oder unge­wis­se Ver­lus­te, die die Mit­glie­der der Gefah­ren­ge­mein­schaft unmit­tel­bar selbst betref­fen, gemein­sam zu tra­gen8. Die von den Ver­si­che­rungs­neh­mern gezahl­ten Prä­mi­en sol­len den Risi­ko­aus­gleich ermög­li­chen9. Die Ver­si­che­rungsteu­er ist eine Ver­kehr­steu­er auf den recht­lich erheb­li­chen Vor­gang des Geld­um­sat­zes10.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will bzw. die Ver­kür­zung bil­li­gend in Kauf nimmt; beding­ter Vor­satz genügt. Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, dass ein Steu­er­an­spruch nicht ent­stan­den ist, liegt nach die­ser Recht­spre­chung ein Tat­um­standsirr­tum vor, der den Vor­satz aus­schließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB)11.

Ob an die­sen Grund­sät­zen gemes­sen der Ver­stoß gegen die Pflich­ten aus § 8 Abs. 1 Nr. 1 Vers­StG, die Ent­gel­te aus dem Abschluss des Ver­triebs der „Flex. „-Ver­trä­ge zu erklä­ren12, straf­be­wehrt ist (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO), kann offen­blei­ben. Denn es ist nicht trag­fä­hig begrün­det, dass der Ange­klag­te K. inso­weit Vor­satz bezüg­lich der ver­kürz­ten Fest­set­zung von Ver­si­che­rungsteu­er­an­sprü­chen hat­te und damit von einer vor­sätz­lich began­ge­nen Haupt­tat ausging.

Vor allem fehlt es an einer tat­ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung damit, dass auf Betrei­ben des Ange­klag­ten K. die von der U. GmbH erziel­ten Ent­gel­te in deren Umsatz­steu­er­erklä­run­gen ein­flos­sen. Wenn aber das Land­ge­richt aus dem gene­rel­len Ziel des Ange­klag­ten K. , mög­lichst viel an Steu­ern zu spa­ren, auf beding­ten Vor­satz schließt, hät­te es zwin­gend der Erör­te­rung des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG bedurft. Danach sind die Leis­tun­gen auf Grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Vers­StG umsatz­steu­er­frei. Damit soll eine dop­pel­te Belas­tung des Ver­si­cher­ten mit Ver­si­che­rung- und zugleich Umsatz­steu­er ver­mie­den wer­den13. Das Land­ge­richt hät­te die in die Umsatz­steu­er­erklä­run­gen ein­ge­flos­se­nen höhe­ren Umsät­ze den etwaig dem Vers­StG unter­fal­len­den nied­ri­ge­ren, nur in Deutsch­land ansäs­si­ge Per­so­nen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 2 Vers­StG) betref­fen­den Ent­gel­ten gegen­über­stel­len und erör­tern müs­sen, ob die bei­den U. ‑Gesell­schaf­ten bei einer Beschrän­kung auf die Umsatz­steu­er­pflicht im Ver­gleich zu einer Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht tat­säch­lich Steu­ern hät­ten spa­ren kön­nen („im Ergeb­nis gleich hohe Besteue­rung“). Die vom Land­ge­richt Leip­zig fest­ge­stell­ten Umsatz­steu­er­zahl­las­ten erschlie­ßen sich jeden­falls ohne wei­te­re Erör­te­rung nicht.

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Die­se Erör­te­rungs­lü­cke ist nicht aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de zu schlie­ßen; denn auch bei der recht­li­chen Wür­di­gung wird der Zusam­men­hang zwi­schen Ver­si­che­rungsteu­er und Umsatz­steu­er­be­frei­ung nicht erkenn­bar bedacht.

Hin­zu tre­ten die bereits im Rah­men des § 140 VAG aF dar­ge­stell­ten durch­grei­fen­den Beden­ken der umfas­sen­den Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht der U.-Gesellschaften:

Das zu ver­si­chern­de Risi­ko soll aus ver­si­che­rungsteu­er­li­cher Sicht allein im Gebrauch­ma­chen von der Mög­lich­keit des Kun­den, gebuch­te Flü­ge oder Hotel­re­ser­vie­run­gen zu stor­nie­ren, bestehen; dies erfül­le die Anfor­de­run­gen an ein ver­si­cher­ba­res Wag­nis, weil das Ent­ste­hen, der Zeit­punkt und auch die Höhe eines künf­ti­gen Bedarfs, der auf­grund der Ver­ein­ba­rung gedeckt wer­den soll, unge­wiss sei­en14. Es soll für eine Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht der erziel­ten Ent­gel­te genü­gen, dass die Unge­wiss­heit von vorn­her­ein allein aus Sicht des Ver­si­che­rers zu beur­tei­len ist. Indes war im Ergeb­nis damit durch die umfas­sen­de Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht das Wag­nis der Umbu­chungs­kos­ten von vorn­her­ein bei den U. ‑Gesell­schaf­ten ange­sie­delt. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Ange­klag­te K. die­ses wei­te Ver­ständ­nis des Begriffs der Ver­si­che­rung nachvollzog.

Auch für die­sen Vor­wurf sind kei­ne wei­ter­ge­hen­den Fest­stel­lun­gen von einem neu­en tatrich­ter­li­chen Rechts­gang zu erwar­ten. Eben­so wenig bestehen aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für ein grob fahr­läs­si­ges Han­deln des Ange­klag­ten K. und damit für die Ord­nungs­wid­rig­keit einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung (§ 378 Abs. 1 AO). Daher war vom Bun­des­ge­richts­hof wie­der­um auf Frei­spruch zu erkennen.

Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten K. wegen unbe­fug­ter Geschäfts­tä­tig­keit (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF) durch den Ver­trieb des Pro­dukts „Stor­no.…“ begeg­net eben­falls durch­grei­fen­den Beden­ken. Die Fest­stel­lun­gen tra­gen aber eine Ver­ur­tei­lung wegen Beihil­fe zur unbe­fug­ten Geschäfts­tä­tig­keit.

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Nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF macht sich u.a. straf­bar, wer ohne Erlaub­nis ein Ver­si­che­rungs­ge­schäft betreibt. Die­se Vor­schrift ist ein Son­der­de­likt: Täter nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF kann nur der­je­ni­ge sein, der das Ver­si­che­rungs­ge­schäft betreibt15. Der Ange­klag­te K. U. war weder Geschäfts­füh­rer der GmbH (§ 14 Abs. 1 StGB) noch Betriebs­lei­ter (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB). Dem­nach könn­te ihn – neben den gege­be­nen­falls trotz Dele­ga­ti­on wei­ter­hin haf­ten­den Orga­nen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 StGB: „auch“) – eine straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung wegen der Abschlüs­se der „Storno…“-Verträge nur als Teil­be­triebs­lei­ter (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB) oder kraft aus­drück­li­chen Auf­trags (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB) tref­fen. Bei­des ist indes nicht der Fall.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB ist Vor­aus­set­zung, dass der Ange­klag­te vom Inha­ber des Betriebs oder einem sonst dazu Befug­ten beauf­tragt war, den Betrieb zum Teil zu lei­ten, und auf­grund die­ses Auf­trags gehan­delt hat. Teil eines Betriebs in die­sem Zusam­men­hang ist sowohl der räum­lich als auch der sach­lich abge­grenz­te betrieb­li­che Ver­ant­wor­tungs­be­reich16.

Eine sol­che Teil­be­triebs­lei­ter­stel­lung bezüg­lich der U. GmbH ist nicht fest­ge­stellt und ergibt sich auch nicht aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Ange­klag­te K. sol­che Ver­trags­ab­tei­lung inner­halb der U. eine GmbH selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich lei­te­te; viel­mehr kam ihm auf­grund sei­ner Stel­lung inner­halb der U. ‑Grup­pe ledig­lich eine – für eine Täter­stel­lung nicht aus­rei­chen­de – Mit­ent­schei­dungs­be­fug­nis zu.

Für eine Über­tra­gung einer straf­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB fehlt es an Fest­stel­lun­gen zu einem aus­drück­li­chen Auf­trag. Inso­weit gilt:

Ein Auf­trag zur Über­nah­me des Ver­ant­wor­tungs­be­reichs für das Ver­trei­ben der „Storno…“-Verträge wäre zwar form­frei denk­bar. Ein sol­cher Auf­trag muss jedoch zwei­fels­frei erteilt wer­den und aus­rei­chend kon­kret sein, damit für den Beauf­trag­ten das Aus­maß der von ihm zu erfül­len­den Pflich­ten ein­deu­tig erkenn­bar ist.

An die Beauf­tra­gung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB sind – wie schon die ansons­ten nicht zu recht­fer­ti­gen­de Gleich­stel­lung mit den Orga­nen und Betriebs­lei­tern (§ 14 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 StGB) ver­deut­licht – stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Mit der Beauf­tra­gung wird eine per­sön­li­che Normadres­sa­ten­stel­lung des Beauf­trag­ten begrün­det, die ihm straf­be­wehrt die Erfül­lung betriebs­be­zo­ge­ner Pflich­ten über­bür­det. Das blo­ße Ein­räu­men von Lei­tungs­be­fug­nis­sen reicht hier­für eben­so wenig aus wie das Ein­be­zie­hen in eine unter­neh­me­ri­sche Mit­ver­ant­wor­tung. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass gesetz­li­che Pflich­ten in die eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dungs­ge­walt des Beauf­trag­ten über­ge­hen. Die Rege­lung des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB führt zu einer jeden­falls par­ti­el­len Ver­la­ge­rung straf­be­wehr­ter Pflich­ten von pri­mär zustän­di­gen Orga­nen auf nach­ge­ord­ne­te Mit­ar­bei­ter. Des­halb darf auch nicht ohne Wei­te­res von der Über­tra­gung von Lei­tungs­be­fug­nis­sen auf die Begrün­dung einer Normadres­sa­ten­stel­lung geschlos­sen wer­den. Viel­mehr ist zu prü­fen, ob – wie etwa im Hin­blick auf die betrieb­li­che Struk­tur und die Vor­er­fah­rung der han­deln­den Per­so­nen – eine sach­li­che Not­wen­dig­keit für eine der­art weit­ge­hen­de Auf­ga­ben­über­tra­gung bestan­den haben könn­te. Je weni­ger eine sol­che erkenn­bar ist, umso fer­ner liegt es, eine Über­tra­gung genui­ner Pflich­ten des Organs anzu­neh­men. Die sinn­vol­le Auf­ga­ben­ab­schich­tung zwi­schen Organ und Beauf­trag­tem liegt dem Tat­be­stand des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB als Grund­idee zugrun­de17, weil es für den Beauf­trag­ten regel­mä­ßig nur unter die­ser Vor­aus­set­zung mög­lich sein wird, im Auf­ga­ben­be­reich des eigent­li­chen Organs selb­stän­dig zu han­deln. Fehlt dem mit sol­chen Auf­ga­ben Betrau­ten die eige­ne Ent­schei­dungs­frei­heit, dann han­delt er nicht wie ein organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter, son­dern allen­falls als des­sen Gehil­fe18.

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Gemes­sen an die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist im vor­lie­gen­den Fall eine Beauf­tra­gung durch eine aus­rei­chend befug­te Per­so­nen nicht ersicht­lich. Der Ange­klag­te K. hat­te nur Mit­ent­schei­dungs­be­fug­nis, aber nicht die allei­ni­ge Verantwortung.

Der Bun­des­ge­richts­hof wah auch inso­weit von einer Zurück­ver­wei­sung ab. Es erscheint aus­ge­schlos­sen, dass sich eine Beauf­trag­ten­stel­lung des Ange­klag­ten K. in einem neu­en tatrich­ter­li­chen Ver­fah­ren noch bele­gen lie­ße. Auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen liegt aber sicher eine Bei­hil­fe (§ 27 StGB) des in vol­lem Umfang in das Tat­ge­sche­hen ein­be­zo­ge­nen Ange­klag­ten vor. Denn der Ange­klag­te K. sorg­te für den Erwerb des Pro­dukts „Storno‑S. von der Kl. GmbH und schuf damit die Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass die U. GmbH den Abschluss der „Storno…“-Verträge anbie­ten konn­te. Spä­ter war er als Bereichs­lei­ter für Finan­zen und Rech­nungs­we­sen für die Ver­bu­chung der Erlö­se der U. GmbH verantwortlich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2019 – 1 StR 579/​18

  1. vgl. auch BT-Drs. 16/​3945, S. 56[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 29.09.1992 – 1 A 26/​91 Rn. 14; vom 19.05.1987 – 1 A 88/​83 Rn. 32, BVerw­GE 77, 253, 254; vom 15.07.1980 – 1 A 9/​78 Rn. 25; vom 19.06.1969 – I A 3.66 Rn. 16 f., BVerw­GE 32, 196, 197; vom 21.09.1967 – I C 31.65 Rn. 31, BVerw­GE 27, 334, 336; und vom 22.03.1956 – I C 147.54 Rn. 12, BVerw­GE 3, 220, 221[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.1956 – I C 92.55 Rn.19, BVerw­GE 3, 303, 304[]
  4. Wache/​Lutz in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, Stand: Janu­ar 2020, § 1 VAG Rn. 13[]
  5. LG Leip­zi, Urteil vom 04.12.2017 – 391 Js 57/​13 15 KLs[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.09.2019 – 1 StR 346/​18 Rn.20 ff.; und vom 03.03.2020 – 5 StR 595/​19 Rn. 8[]
  7. BFH, Urtei­le vom 29.11.2006 – II R 78/​04 Rn. 10; und vom 19.06.2013 – II R 26/​11, BFHE 241, 431 Rn. 13; Beschluss vom 30.03.2015 – II B 79/​14 Rn. 4, 12[]
  8. BFH, Urtei­le vom 14.11.2018 – XI R 16/​17, BFHE 263, 71 Rn. 35; vom 07.12.2016 – II R 1/​15, BFHE 256, 534 Rn. 12; vom 11.12.2013 – II R 53/​11, BFHE 244, 56 Rn. 16; und vom 19.06.2013 – II R 26/​11, BFHE 241, 431 Rn. 12[]
  9. BFH, Beschluss vom 30.03.2015 – II B 79/​14 Rn. 8[]
  10. BFH, Urtei­le vom 13.12.2011 – II R 26/​10, BFHE 236, 212 Rn. 18; vom 08.12.2010 – II R 12/​08, BFHE 232, 223 Rn. 16 und – II R 21/​09, BFHE 231, 403 Rn. 12[]
  11. BGH, Urtei­le vom 10.07.2019 – 1 StR 265/​18 Rn. 30; vom 08.09.2011 – 1 StR 38/​11 Rn. 21 f., BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 5; und vom 24.01.2018 – 1 StR 331/​17 Rn. 14; jeweils mwN[]
  12. für die Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht: FG Köln, Urteil vom 16.03.2018 – 2 K 1430/​14 – rechts­kräf­tig[]
  13. BFH, Urtei­le vom 14.11.2018 – XI R 16/​17, BFHE 263, 71 Rn. 46; vom 13.07.2006 – V R 24/​02 Rn. 35, BFHE 213, 430, 436; vom 30.01.2003 – V R 13/​02 Rn. 24; und vom 09.10.2002 – V R 67/​01 Rn. 37, BFHE 200, 126, 129[]
  14. FG Köln aaO Rn. 46, 50[]
  15. Bücherl in Graf/​Jäger/​Wittig, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 1. Aufl., § 140 VAG Rn. 5; 2. Aufl., § 331 VAG Rn. 8; Wache/​Lutz in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, Stand: Janu­ar 2020, § 331 VAG Rn. 5 f.[]
  16. BGH, Urteil vom 04.07.1989 – VI ZR 23/​89 Rn. 9[]
  17. vgl. BT-Drs. 10/​318 S. 15[]
  18. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – 5 StR 363/​12, BGHSt 58, 10, 12 f. Rn. 13–15; Urteil vom 07.04.2016 – 5 StR 332/​15, BGHR StGB § 14 Abs. 2 Nr. 2 Beauf­tra­gung 2 Rn. 16; Raum in Wabnitz/​Janovsky/​Schmitt, Hand­buch Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 12[]