Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schät­zung?

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt 1.

Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schät­zung?

Dies war jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten B. im Gegen­satz zum Mit­an­ge­klag­ten C. ersicht­lich nicht der Fall. Wäh­rend das Geständ­nis des Mit­an­ge­klag­ten genaue Beträ­ge mit Nach­kom­ma­stel­len ent­hielt, gab der Ange­klag­te – erkenn­bar als Ergeb­nis einer Schät­zung – an, in allen fünf Jah­ren jeweils 20.000 Euro steu­er­pflich­ti­ge Brut­to­um­sät­ze erzielt zu haben. Auf wel­cher Grund­la­ge der Ange­klag­te die­sen run­den und jähr­lich glei­chen Betrag geschätzt hat, teilt das Land­ge­richt nicht mit. Dass es sich hier­bei ledig­lich um die Schät­zung eines jähr­li­chen Min­dest­be­tra­ges für die Umsät­ze gehan­delt haben könn­te, ist den Urteils­grün­den nicht zu ent­neh­men.

Aus­ge­hend hier­von hät­te das Land­ge­richt eine eige­ne Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen vor­neh­men müs­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Schät­zung lagen vor, weil nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren dann in Betracht kommt, wenn – wie hier – zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, aber unge­wiss ist, wel­ches Aus­maß die Besteue­rungs­grund­la­gen haben 2.

Eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen hat das Land­ge­richt jedoch nicht vor­ge­nom­men. Es hat ledig­lich den von dem Ange­klag­ten genann­ten Betrag von 20.000 Euro Umsatz pro Jahr unge­prüft über­nom­men. Ob es sich hier­bei um die ver­ein­bar­ten oder die ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te han­delt, bleibt eben­falls offen. Der Bun­des­ge­richts­hof kann daher nicht aus­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt von zu hohen Gesamt­um­sät­zen und damit von einem zu gro­ßen Schuld­um­fang aus­ge­gan­gen ist.

Ange­sichts die­ses Rechts­feh­lers kann hier bereits der Schuld­spruch kei­nen Bestand haben. Denn es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei rechts­feh­ler­frei­er Schät­zung der von dem Ange­klag­ten getä­tig­ten Umsät­ze die Vor­aus­set­zun­gen der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG erfüllt wären. Nach die­ser Rege­lung wird die für Umsät­ze im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er von Unter­neh­mern nicht erho­ben, wenn der in Satz 2 die­ser Vor­schrift bezeich­ne­te Umsatz zuzüg­lich der dar­auf ent­fal­le­nen Steu­er im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 17.500 Euro nicht über­stie­gen hat und im lau­fen­den Kalen­der­jahr 50.000 Euro vor­aus­sicht­lich nicht über­stei­gen wird. Wird aber nach § 19 Abs. 1 UStG Umsatz­steu­er nicht erho­ben, kann die­se auch nicht im Sin­ne von § 370 Abs. 1, Abs. 4 AO ver­kürzt wer­den.

Für das Jahr 2009 fehlt es zudem schon an der für § 19 Abs. 1 UStG bedeut­sa­men Fest­stel­lung, in wel­cher Höhe der Ange­klag­te im vor­an­ge­gan­ge­nen Jahr steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze getä­tigt hat. Fest­stel­lun­gen dazu, dass der Ange­klag­te auf die Anwen­dung des § 19 Abs. 1 UStG ver­zich­tet haben könn­te, ent­hal­ten die Urteils­grün­de nicht. Eben­so wenig ist fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te für die von ihm getä­tig­ten Umsät­ze in Rech­nun­gen Umsatz­steu­er aus­ge­wie­sen hat, die er dann hät­te anmel­den müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – 1 StR 143/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – 1 StR 374/​18 4 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – 1 StR 374/​18 7 mwN[]