Die “Lebensleistung” des Angeklagten als Strafmilderungsgrund

Für den Bundesgerichtshof begegnet die Berücksichtigung der “Lebensleistung” des Angeklagten als strafmildernde Erwägung rechtlichen Bedenken.

Die “Lebensleistung” des Angeklagten als Strafmilderungsgrund

Der Begriff “Lebensleistung” ist eine ausfüllungsbedürftige “Leerformel” und wird sich schwer definieren lassen1.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist vorrangig die Schuld des Täters die Grundlage für die Strafe und nicht dessen Lebensführung oder Lebensleistung. Die beruflichen Erfolge des Angeklagten und der damit verbundene Vermögenszuwachs ließen etwa vom Angeklagten begangene Steuerhinterziehungen von mehreren Millionen Euro jedenfalls nicht ohne weiteres in einem günstigeren Licht erscheinen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2019 – 1 StR 347/18

  1. “ohne Definition”: BGH, Urteil vom 02.12 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 Rn. 45 []