Die straf­ba­re Nicht­be­rich­ti­gung einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung

Erkennt ein Steu­er­pflich­ti­ger nach­träg­lich, aber vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist, dass eine von ihm oder für ihn abge­ge­be­ne Erklä­rung unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist und dass dies zu einer Ver­kür­zung von Steu­ern füh­ren kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ver­pflich­tet, dies dem Finanz­amt unver­züg­lich anzu­zei­gen und die erfor­der­li­che Rich­tig­stel­lung vor­zu­neh­men. Die­se Ver­pflich­tung trifft auch den Gesamt­rechts­nach­fol­ger eines Steu­er­pflich­ti­gen, also etwa die Erben, sowie die für den Steu­er­pflich­ti­gen han­deln­den Per­so­nen. Das Unter­las­sen einer sol­chen Berich­ti­gung kann ihrer­seits wie­der­um eine straf­ba­re Steu­er­hin­ter­zie­hung dar­stel­len.

Die straf­ba­re Nicht­be­rich­ti­gung einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung

Eine steu­er­recht­li­che Anzei­ge- und Berich­ti­gungs­pflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Steu­er­straf­ver­fah­ren fest­stell­te, auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben bei Abga­be der Steu­er­erklä­rung nicht gekannt, aber bil­li­gend in Kauf genom­men hat und er spä­ter zu der siche­ren Erkennt­nis gelangt ist, dass die Anga­ben unrich­tig sind.

Die sich aus § 153 AO erge­ben­de steu­er­recht­li­che Pflicht zur Berich­ti­gung von mit beding­tem Hin­ter­zie­hungs­vor­satz abge­ge­be­nen Erklä­run­gen wird straf­recht­lich erst mit der Bekannt­ga­be der Ein­lei­tung eines Steu­er­straf­ver­fah­rens sus­pen­diert, das die unrich­ti­gen Anga­ben erfasst 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2009 – 1 StR 479/​08

  1. im Anschluss an BGHSt 47, 8, 14[]