Die straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

Sie haben Steu­ern hin­ter­zo­gen? Dann dürf­ten Sie sich in guter Gesell­schaft befin­den, denn fast jeder Deut­sche dürf­te schon ein­mal beim Finanz­amt „geschwin­delt“ haben, ange­fan­gen vom ver­schwie­ge­nen Kon­to in der Schweiz über den zu Bewir­tungs­spe­sen mutier­ten net­ten Abend mit ein paar Freun­den bis hin zur fal­schen Kilo­me­ter­an­ga­be für die Fahrt zum Arbeits­platz.

Die straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

So weit, so gut. Aber was ist, wenn Sie das Schwarz­geld benö­ti­gen? Oder wenn Ihnen das Risi­ko, das die Falsch­an­ga­be auf­fällt, nun doch zu groß wird? Hier hat der Gesetz­ge­ber mit der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge die Mög­lich­keit geschaf­fen, die Steu­er­hin­ter­zie­hung nach­träg­lich wie­der zu berei­ni­gen.

Selbst­an­zei­ge – wann?

Vor­aus­set­zung für eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge ist zunächst, dass „nur“ eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­liegt. Ist dage­gen der seit 2002 gel­ten­de Straf­tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen oder ban­den­mä­ßi­ge Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370a AO) erfüllt, ist eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge nicht mög­lich. Eine gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­hin­ter­zie­hung etwa liegt vor, wenn sie wie­der­holt began­gen wird um sich hier­durch eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, muss in der Bera­tung sorg­fäl­tig abge­klärt wer­den. Aber auch bei einer „nor­ma­len“ Steu­er­hin­ter­zie­hung ist in eini­gen Fäl­len ist die Mög­lich­keit der Selbst­an­zei­ge aus­ge­schlos­sen, etwa wenn die Steu­er­hin­ter­zie­hung bereits ent­deckt ist oder ein Finanz­be­am­ter für eine steu­er­li­che Prü­fung erschie­nen ist. Aber auch hier­bei gilt es, eine Rei­he von Fein­hei­ten zu beach­ten. Übri­gens: Durch­su­chungs­maß­nah­men bei einer Bank allei­ne rei­chen nicht aus, um bei den Bank­kun­den eine even­tu­el­le Steu­er­hin­ter­zie­hung als ent­deckt gel­ten zu las­sen, auch nach der Durch­su­chung bei der Bank ist daher oft­mals noch eine Selbst­an­zei­ge mög­lich und auch drin­gend anzu­ra­ten.

Ande­rer­seits macht eine Selbst­an­zei­ge im Regel­fall nur Sinn, solan­ge die Steu­er­hin­ter­zie­hung noch nicht ver­jährt ist. Hier ist zunächst zwi­schen der straf­recht­li­chen und der steu­er­li­chen Ver­jäh­rung zu unter­schei­den. Die Straf­bar­keit der Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­jährt nach fünf Jah­ren ab der Tat­be­ge­hung, sofern sie nicht vor­her durch bestimm­te Maß­nah­men wie Durch­su­chung oder Beschlag­nah­me unter­bro­chen wur­de. Die steu­er­li­che Ver­jäh­rung, das heißt die Frist, inner­halb derer das Finanz­amt bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung noch die zu nied­ri­gen Steu­er­be­schei­de ändern kann, beträgt dage­gen beim Vor­lie­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung zehn Jah­re. Ist die Steu­er­hin­ter­zie­hung bereits straf­recht­lich ver­jährt, macht eine Selbst­an­zei­ge regel­mä­ßig kei­nen Sinn mehr, im Gegen­teil, sie ist sogar schäd­lich, da sie zwar straf­recht­lich wir­kungs­los ist aber gleich­wohl noch zu Steu­er­nach­zah­lun­gen füh­ren kann. Aber Ach­tung: Die Fra­ge der Ver­jäh­rung, ins­be­son­de­re auch des Ver­jäh­rungs­be­ginns ist nicht ganz ein­fach, sie soll­te daher in jedem Fall fach­kun­dig geprüft wer­den.

Selbst­an­zei­ge – durch wen?

Eine Straf­be­frei­ung durch eine Selbst­an­zei­ge kann nicht nur der Steu­er­pflich­ti­ge selbst kom­men, son­dern auch alle Teil­neh­mer an der Steu­er­hin­ter­zie­hung, also auch Gehil­fen wie Ehe­gat­ten, Mit­ge­sell­schaf­ter, Bank­an­ge­stell­te und die Aus­stel­ler von Gefäl­lig­keits­rech­nun­gen. Zu beach­ten ist jedoch, dass die Selbst­an­zei­ge immer nur zuguns­ten des­je­ni­gen wirkt, der sie abgibt. Bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten soll­ten daher alle gleich­zei­tig eine Selbst­an­zei­ge erstat­ten.

Selbst­an­zei­ge – wo?

Zustän­dig für die Ent­ge­gen­nah­me der Selbst­an­zei­ge ist das für den Steu­er­pflich­ti­gen zustän­di­ge Finanz­amt, regel­mä­ßig also das Wohn­sitz­fi­nanz­amt oder das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten kön­nen unter Umstän­den auch ver­schie­de­ne Finanz­äm­ter zustän­dig sein. Nicht zustän­dig für die Selbst­an­zei­ge sind dage­gen in jedem Fall Poli­zei und Staats­an­walt­schaft.

Selbst­an­zei­ge – was?

Die Selbst­an­zei­ge muss das Finanz­amt in die Lage ver­set­zen, neue, nun­mehr zutref­fen­de Steu­er­be­schei­de zu erlas­sen. Daher muss die Selbst­an­zei­ge alle bis­lang unrich­ti­gen Anga­ben kor­ri­gie­ren und alle vor­her ver­schwie­ge­nen Anga­ben nach­ho­len. Not­falls, wenn es schnell gehen muss, kön­nen die erfor­der­li­chen Anga­ben zunächst auch geschätzt und spä­ter dann prä­zi­siert wer­den, dies ist aller­dings nur mit einem ver­sier­ten Bera­ter an der Sei­te zu emp­feh­len. Wei­te­re Anga­ben braucht die Selbst­an­zei­ge nicht zu ent­hal­ten, ins­be­son­de­re sind alle Erklä­run­gen zu den Moti­ven für Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Selbst­an­zei­ge über­flüs­sig.

Selbst­an­zei­ge – und dan?

Vor­aus­set­zung für eine Straf­frei­heit ist neben der Abga­be der Selbst­an­zei­ge, dass die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern nebst Hin­ter­zie­hungs­zin­sen in vol­ler Höhe in einer vom Finanz­amt gesetz­ten Frist nach­ge­zahlt wer­den. Eine Selbst­an­zei­ge macht daher nur dann Sinn, wenn die Steu­er­nach­zah­lung wirt­schaft­lich auch tat­säch­lich mög­lich ist.

War die Selbst­an­zei­ge recht­zei­tig und voll­stän­dig und sind die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern frist­ge­recht nach­ge­zahlt wor­den, so ist eine Bestra­fung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht mehr mög­lich. War die Selbst­an­zei­ge dage­gen unvoll­stän­dig bleibt die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung für die nicht ange­zeig­ten Tat­be­stän­de wei­ter bestehen. Wur­den mit der Steu­er­hin­ter­zie­hung gleich­zei­tig noch ande­re Straf­tat­be­stän­de ver­wirk­licht, wie etwa bei einer „Fri­sie­rung“ von Bele­gen oder bei der Zah­lung von Schwarz­lohn, bleibt die­se Straf­bar­keit u.U. bestehen. Hier soll­te daher für Abga­be der Selbst­an­zei­ge drin­gend anwalt­li­cher Rat ein­ge­holt wer­den!