Die Ver­wer­tung der Steu­er­da­ten-CDs

Bei der Ver­wer­tung einer ange­kauf­ten sog. Steu­er­da­ten-CD im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren weicht die Art der Gewin­nung von Beweis­mit­teln deut­lich vom Nor­mal­fall ab. In ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht aber führt nach Ansicht des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz selbst eine rechts­wid­ri­ge Beweis­erhe­bung nicht ohne wei­te­res zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Bestehen hin­ge­gen greif­ba­re Anhalts­punk­te dafür, dass Infor­ma­tio­nen in rechts­wid­ri­ger oder gar straf­ba­rer Wei­se gewon­nen wor­den sind, so ist es erfor­der­lich, dass der Sach­ver­halt der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung hin­rei­chend auf­ge­klärt wird.

Die Ver­wer­tung der Steu­er­da­ten-CDs

Die Ver­wer­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erfüllt die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht einer wirk­sa­men staat­li­chen Straf­ver­fol­gung und Bekämp­fung von Straf­ta­ten und dient der Her­stel­lung von Steu­er­ge­rech­tig­keit und der Gewähr­leis­tung eines gesi­cher­ten Steu­er­auf­kom­mens, so dass der Betrof­fe­ne nicht in sei­nem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nach Art. 4a der Lan­des­ver­fas­sung Rhein­land-Pfalz (LV RLP) ver­letzt wird.

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­wer­tung sei­ner auf einer Steu­er­da­ten-CD vor­han­de­nen Daten gewehrt hat. Das ange­kauf­te Daten­pa­ket ent­hielt zahl­rei­che Daten­sät­ze von Kun­den einer Schwei­zer Bank, unter denen sich auch der Beschwer­de­füh­rer befand. Gestützt auf die­se Daten erließ das Amts­ge­richt Koblenz im Mai 2013 gegen den Beschwer­de­füh­rer einen Durch­su­chungs­be­schluss wegen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung und ord­ne­te nach erfolg­ter Durch­su­chung die Beschlag­nah­me ver­schie­de­ner Unter­la­gen an. Die gegen die Beschlüs­se des Amts­ge­richts erho­be­nen Beschwer­den wies das Land­ge­richt Koblenz als unbe­grün­det zurück, da nicht von einem Ver­wer­tungs­ver­bot aus­zu­ge­hen sei und kei­ne Straf­bar­keit der den Daten­an­kauf täti­gen­den deut­schen Beam­ten vor­lie­ge.

Gegen die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und mach­te gel­tend, die Ver­wer­tung der auf der CD vor­han­de­nen Daten ver­let­ze ihn in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren, in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht sowie in sei­nem Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz füh­re in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht selbst eine rechts­wid­ri­ge Beweis­erhe­bung nicht ohne wei­te­res zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Denn im Rah­men der für die Beur­tei­lung eines fai­ren Ver­fah­rens erfor­der­li­chen Gesamt­schau sei­en nicht nur die Rech­te des Beschul­dig­ten, son­dern auch die Erfor­der­nis­se einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge in den Blick zu neh­men. Aller­dings gebe es auch im Straf­ver­fah­ren kei­ne Wahr­heits­er­mitt­lung um jeden Preis. So kön­ne die ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­ze etwa dann über­schrit­ten sein, wenn staat­li­che Stel­len bereits die Beweis­erhe­bung allein an den enge­ren Vor­aus­set­zun­gen eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­tes aus­rich­te­ten. Die erhöh­ten Anfor­de­run­gen an ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot befrei­ten die zustän­di­gen Stel­len nicht von ihrer Pflicht, nur in rechts­kon­for­mer Wei­se Bewei­se zu erhe­ben. Der Staat dür­fe aus Ein­grif­fen ohne Rechts­grund­la­ge grund­sätz­lich kei­nen Nut­zen zie­hen. Im Hin­blick auf den Ankauf von sog. Steu­er­da­ten-CDs gebe es zumin­dest eine unkla­re Rechts­la­ge. Die­se Art der Gewin­nung von Beweis­mit­teln wei­che deut­lich vom Nor­mal­fall ab.

Bestün­den daher greif­ba­re Anhalts­punk­te dafür, dass Infor­ma­tio­nen in rechts­wid­ri­ger oder gar straf­ba­rer Wei­se gewon­nen wor­den sei­en, so sei es erfor­der­lich, dass der Sach­ver­halt der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung hin­rei­chend auf­ge­klärt wer­de. Im Fal­le eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses sei­en dem Rich­ter alle ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen mit­zu­tei­len. Hier­zu gehö­re auch die Abwä­gungs­ent­schei­dung der Steu­er­be­hör­den über den Ankauf der Daten. Gerich­te und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den müss­ten gemein­sam die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Rich­ter­vor­be­halts als Grund­rechts­si­che­rung gewähr­leis­ten. Die Gerich­te dürf­ten ins­be­son­de­re die Fra­ge der mög­li­chen Straf­bar­keit deut­scher Beam­ter nicht dahin­ste­hen las­sen. Die Prü­fungs­tie­fe der ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen und deren tat­säch­li­che Grund­la­gen sei­en gera­de noch aus­rei­chend gewe­sen. Nament­lich die Annah­me, dass sich die deut­schen Beam­ten beim Ankauf der Daten nicht straf­bar gemacht hät­ten, sei im Ergeb­nis ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine ober­ge­richt­li­che Klä­rung die­ser Fra­ge ste­he gleich­wohl noch aus.

Die rechts­wid­ri­ge oder gar straf­ba­re Erlan­gung eines Beweis­mit­tels durch eine Pri­vat­per­son füh­re nur in Aus­nah­me­fäl­len zur Unver­wert­bar­keit die­ses Beweis­mit­tels im Straf­ver­fah­ren. Auch unter­lie­ge es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass die Gerich­te in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen das Han­deln der Pri­vat­per­son nicht der staat­li­chen Sphä­re zuge­rech­net hät­ten. Dabei sei­en die den Gerich­ten mit­ge­teil­ten Umstän­de hin­sicht­lich des Daten­er­werbs noch aus­rei­chend gewe­sen für die Beur­tei­lung der Fra­ge einer sol­chen Zurech­nung. Eine Zurech­nung sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten gewe­sen, da der Anbie­ter aus eige­nem Antrieb gehan­delt habe. Die finan­zi­el­le Anrei­zwir­kung für den Infor­man­ten durch frü­he­re, ver­ein­zel­te Ankäu­fe von Daten-CDs sei jeden­falls zum Zeit­punkt des Ankaufs der CD durch das Land Rhein­land-Pfalz noch nicht von der­ar­ti­gem Gewicht gewe­sen, dass der Infor­mant gleich­sam als "ver­län­ger­ter Arm" des Staa­tes ange­se­hen wer­den kön­ne.

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof weist jedoch dar­auf hin, dass in Zukunft eine Situa­ti­on ent­ste­hen kön­ne, die es als gerecht­fer­tigt erschei­nen las­se, das Han­deln eines pri­va­ten Infor­man­ten der staat­li­chen Sphä­re zuzu­rech­nen. Die Gerich­te sei­en daher zukünf­tig gehal­ten, zu über­prü­fen, wie sich das Aus­maß und der Grad der staat­li­chen Betei­li­gung hin­sicht­lich der Erlan­gung der Daten dar­stel­len. Für die Fra­ge der Zurech­nung kön­ne auch ein gege­be­nen­falls erheb­li­cher Anstieg von Ankäu­fen aus­län­di­scher Bank­da­ten und eine damit ver­bun­de­ne Anrei­zwir­kung zur Beschaf­fung die­ser Daten von Bedeu­tung sein.

Der Beschwer­de­füh­rer wer­de durch die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt. Fer­ner wer­de er nicht in sei­nem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nach Art. 4a LV RLP ver­letzt, da die Ver­wer­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht einer wirk­sa­men staat­li­chen Straf­ver­fol­gung und Bekämp­fung von Straf­ta­ten erfül­le sowie der Her­stel­lung von Steu­er­ge­rech­tig­keit und der Gewähr­leis­tung eines gesi­cher­ten Steu­er­auf­kom­mens die­ne. Eben­so lie­ge kein Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung aus Art. 7 Abs. 1 LV RLP vor.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24. Febru­ar 2014 – VGH B 26/​13