Die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO).

Die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Betref­fen die Taten – wie hier – die Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be inhalt­lich unzu­tref­fen­der Steu­er­erklä­run­gen, hängt die Tat­voll­endung davon ab, ob die unrich­ti­gen Steu­er­an­mel­dun­gen – sei­en es Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen oder Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) – zu einer Zahl­last oder zu einer Steu­er­ver­gü­tung geführt haben.

Zwar steht eine Steu­er­an­mel­dung gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Führt aller­dings die Steu­er­an­mel­dung zu einer Her­ab­set­zung der bis­her zu ent­rich­ten­den Steu­er oder zu einer Steu­er­ver­gü­tung, so gilt dies erst dann, wenn die Finanz­be­hör­de zuge­stimmt hat (§ 168 Satz 2 AO).

Das Tat­ge­richt muss daher Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen, ob die jewei­li­ge Steu­er­an­mel­dung eine Zahl­last oder eine Steu­er­ver­gü­tung zum Inhalt hat­te und – im Fal­le der Steu­er­ver­gü­tung – ob die Finanz­be­hör­den die­ser zuge­stimmt haben1.

Dar­an fehlt es im hier ent­schie­de­nen Fall: Zwar hat das Land­ge­richt die Höhe der zu Unrecht als steu­er­frei ange­mel­de­ten Umsät­ze mit der S. AG rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt. Dem­ge­gen­über feh­len jedoch Fest­stel­lun­gen dazu, ob in den ein­zel­nen Steu­er­an­mel­dun­gen ins­ge­samt eine Zahl­last oder ein Ver­gü­tungs­be­trag ange­mel­det wur­de und ob das Finanz­amt gege­be­nen­falls einer ange­mel­de­ten Steu­er­ver­gü­tung zuge­stimmt hat. Die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen las­sen sich auch nicht dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de ent­neh­men. Daher kann der Bun­des­ge­richts­hof nicht nach­prü­fen, ob Tat­voll­endung ein­ge­tre­ten ist. Der Schuld­spruch ist mit­hin in die­sen Fäl­len auf­zu­he­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2018 – 1 StR 512/​17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 24.08.2017 – 1 StR 625/​16 Rn. 22, wis­tra 2018, 257; und vom 25.01.2018 – 1 StR 264/​17 Rn. 4, NStZ-RR 2018, 141