Gesetz zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Ent­wurf des ver­än­der­ten EU-Haft­be­fehls­ge­set­zes zur Stel­lung­nah­me an Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Mit die­sem Gesetz soll der EU-Rah­men­be­schluss zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in natio­na­les Recht umge­setzt und gleich­zei­tig sicher­ge­stellt wer­den, dass Deutsch­land wie­der voll­stän­dig am ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren inner­halb der EU teil­neh­men kann.

Gesetz zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl

Wor­um geht es beim Euro­päi­schen Haft­be­fehls­ge­setz?

Grund­la­ge des Geset­zes ist der EU-Rah­men­be­schluss zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl vom 13. Juni 2002 (RbEu­Hb), der den Aus­lie­fe­rungs- und Durch­lie­fe­rungs­ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erheb­lich ver­ein­fa­chen und erleich­tern soll. Die­se Ver­bes­se­rung der straf­recht­li­chen Zusam­men­ar­beit ist gewoll­ter und unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der Ent­wick­lung eines ein­heit­li­chen Raums der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on.
Mit der Umset­zung in natio­na­les Recht wird aber kein zusätz­li­cher neben die §§ 112 ff. StPO tre­ten­der Haft­be­fehls­typ ein­ge­führt. Der EuHb regelt ledig­lich das Ver­fah­ren für den Fall, dass ein EU-Mit­glied­staat (ersu­chen­der Staat) einen Ver­folg­ten aus einem ande­ren EU-Mit­glied­staat (ersuch­ter Staat) zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung oder der Straf­voll­stre­ckung über­stellt bekom­men möch­te. Grund­la­ge der Aus­lie­fe­rung bleibt damit letzt­lich – wie schon nach bis­he­ri­gem Aus­lie­fe­rungs­recht – ein gegen den Ver­folg­ten im ersu­chen­den Mit­glied­staat vor­lie­gen­der Haft­be­fehl.

Da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit sei­nem Urteil vom 18. Juli 2005 das ers­te Umset­zungs­ge­setz (EuHbG vom 21. Juli 2004) ver­fas­sungs­recht­lich bean­stan­det und auf­ge­ho­ben hat, wird nun ein neu­es Gesetz vor­ge­legt, das den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Rech­nung trägt.

Die Umset­zung des RbEu­Hb erfolgt inner­halb des bereits das heu­ti­ge Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren regeln­den Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen (IRG) in einem eigen­stän­di­gen Abschnitt. Das zwei­stu­fi­ge Ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Aus­lie­fe­rungs­rechts – Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung und Bewil­li­gungs­ent­schei­dung – wird bei­be­hal­ten. Die Ände­run­gen beschrän­ken sich auf die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den §§ 79, 80 und 83a IRG.

Exkurs zum Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren nach gel­ten­dem Recht

Bei­spiel:
Wird ein Fran­zo­se im Aus­land wegen Tot­schlags gesucht, schreibt Frank­reich den Betref­fen­den zur Fahn­dung im sog. Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem (SIS) aus. Die­ser wird bei einer Poli­zei­kon­trol­le in Mann­heim auf­ge­grif­fen und dort vor­läu­fig fest­ge­nom­men. Dar­auf­hin über­sen­det Frank­reich als ersu­chen­der Staat den Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl an die ört­lich zustän­di­ge Gene­ral­staats­an­walt­schaft des Bun­des­lan­des, in dem der Ver­folg­te fest­ge­nom­men wur­de, hier also Karls­ru­he. Das wei­te­re Ver­fah­ren hängt nun davon ab, ob der Ver­folg­te – nach rich­ter­li­cher Beleh­rung – sei­ne Zustim­mung zur Aus­lie­fe­rung erklärt.

Stimmt er zu, kann die Über­stel­lung des Ver­folg­ten an Frank­reich ohne ein gericht­li­ches Ver­fah­ren erfol­gen.

Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung
Stimmt er nicht zu, muss das OLG Karls­ru­he über das Vor­lie­gen eines Haft­grun­des (Aus­lie­fe­rungs­haft, bei­spiels­wei­se bei Gefahr, dass der Ver­folg­te unter­taucht) und die recht­li­che Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung ent­schei­den. Dabei prüft das Gericht bei­spiels­wei­se, ob es sich um eine aus­lie­fe­rungs­fä­hi­ge Straf­tat (Min­dest­höchst­straf­an­dro­hung 1 Jahr) han­delt, ob die bei­der­sei­ti­ge Straf­bar­keit gege­ben ist, ob kein rechts­kräf­ti­ges Urteil eines ande­ren Mit­glied­staats wegen der­sel­ben Tat vor­liegt, etc.

Bewil­li­gungs­ent­schei­dung
Erklärt das Gericht die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig, ent­schei­det die Bewil­li­gungs­be­hör­de, ob sie die recht­lich zuläs­si­ge Aus­lie­fe­rung auch durch­füh­ren will. Auch im Fal­le der Zustim­mung des Ver­folg­ten zu sei­ner Aus­lie­fe­rung kommt es zu die­sem Prüf­ver­fah­ren. Nach dem IRG ist Bewil­li­gungs­be­hör­de das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz, sofern die­ses die Aus­übung sei­ner Befug­nis­se nicht einer ande­ren Behör­de über­tra­gen hat. In der Pra­xis ist die­se Auf­ga­be regel­mä­ßig den Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen, künf­tig den Gene­ral­staats­an­walt­schaf­ten in den Län­dern über­tra­gen, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz kann die­ses Recht aber in poli­tisch bedeut­sa­men Fäl­len wie­der an sich zie­hen.

In der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung wer­den noch­mals sum­ma­risch die Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen geprüft, ins­be­son­de­re falls nach­träg­lich neue tat­säch­li­che oder recht­li­che Gesichts­punk­te ent­stan­den sind, im übri­gen besteht – sofern kei­ne bila­te­ra­len ver­trag­li­chen Pflich­ten zur Bewil­li­gung bestehen – ein wei­tes all­ge­mein- und außen­po­li­ti­sches Ermes­sen, ob eine recht­lich zuläs­si­ge Aus­lie­fe­rung am Ende auch bewil­ligt wird. Der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung kann bei­spiels­wei­se Bedeu­tung zukom­men, wenn zwei Staa­ten die Aus­lie­fe­rung des­sel­ben Ver­folg­ten begeh­ren und ent­schie­den wer­den muss, an wel­chen er aus­ge­lie­fert wird.

Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für die Umset­zung des RbEu­HB

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Juli 2005 ins­be­son­de­re für die fol­gen­den bei­den Punk­te kon­kre­te Vor­ga­ben zur Umset­zung des RbEu­HB gemacht: Die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung muss gericht­lich über­prüf­bar sein und für die Aus­lie­fe­rung Deut­scher ist ein gesetz­li­ches Prüf­pro­gramm erfor­der­lich, das die vom RbEu­Hb gelas­se­nen Spiel­räu­me für eine mög­li­che Nicht­aus­lie­fe­rung Deut­scher nutzt.

Die­sen Vor­ga­ben ver­sucht der neue Gesetz­ent­wurf umzu­set­zen:
Gericht­li­che Über­prü­fung der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung (§ 79 IRG)
Der neue Ent­wurf behält die Zwei­tei­lung in Zuläs­sig­keits- und Bewil­li­gungs­ent­schei­dung bei. Das heißt, dass eine Aus­lie­fe­rung nicht in allen Fäl­len bewil­ligt wer­den muss, in denen die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des IRG erfüllt sind. § 83b IRG benennt die Grün­de, aus denen die Bewil­li­gung einer Aus­lie­fe­rung abge­lehnt wer­den kann, aber nicht muss. Dies ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn die Straf­ver­fol­gung vor­ran­gig im Inland oder einem Dritt­staat erfol­gen soll. Die Ent­schei­dung trifft die Bewil­li­gungs­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen mit einem auch außen­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen zugäng­li­chen Spiel­raum.

Die­se Bewil­li­gungs­ent­schei­dung muss nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes gericht­lich über­prüf­bar sein. Um dem Betrof­fe­nen effek­ti­ven Rechts­schutz auch gegen die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung zu gewäh­ren und gleich­zei­tig das Ver­fah­ren wei­ter­hin zügig zu gestal­ten, trifft die Bewil­li­gungs­be­hör­de künf­tig nach § 79 Abs. 2 bereits vor­ab ihre Ent­schei­dung, ob sie im Fal­le einer vom Gericht recht­lich für zuläs­sig erklär­ten Aus­lie­fe­rung Bewil­li­gungs­hin­der­nis­se sieht oder nicht und begrün­det die­se Ent­schei­dung. Sieht sie Bewil­li­gungs­hin­der­nis­se, wird die Aus­lie­fe­rung bereits in die­sem Sta­di­um abge­lehnt. Ver­neint sie hin­ge­gen das Vor­lie­gen eines Bewil­li­gungs­hin­der­nis­ses, über­mit­telt sie ihre Begrün­dung dem OLG zusam­men mit dem Antrag, über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung zu ent­schei­den. Die­ses Ver­fah­ren dient den Inter­es­sen des Ver­folg­ten, weil es bei einem Mehr an Rechts­schutz die Ver­län­ge­rung des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens, vor allem einer mög­li­che Aus­lie­fe­rungs­haft ver­mei­det. Gleich­zei­tig sichert es das stren­ge Fris­ten­re­gime, das der RbEu­Hb vor­gibt.

Die Erfah­run­gen der Pra­xis mit dem auf­ge­ho­be­nen EuHbG vom 21. Juli 2004 haben gezeigt, dass sich der Auf­wand der deut­schen Jus­tiz­be­hör­den zur Bear­bei­tung ein- und aus­ge­hen­der Ersu­chen redu?ziert hat. In einem ers­ten Bericht zur Umset­zung des RbEu­Hb in den Mit­glied­staa­ten vom 1. März 2005 hat die EU-Kom­mis­si­on fest­ge­stellt, dass sich die Dau­er des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens EU-weit durch­schnitt­lich von bis­lang über neun Mona­ten auf nun­mehr 43 Tage ver­kürzt hat.

Stimmt der Ver­folg­te dage­gen bereits bei sei­ner ers­ten Anhö­rung sei­ner Aus­lie­fe­rung zu, beträgt die­se Frist sogar nur noch 13 Tage. Die­se erheb­li­che Ver­kür­zung der Dau­er des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens und damit auch der Aus­lie­fe­rungs­haft bedeu­tet auch eine erheb­li­che Ver­rin­ge­rung der mit einer Aus­lie­fe­rung für den Ver­folg­ten ver­bun­de­nen Belas­tun­gen.

Aus­lie­fe­rung Deut­scher und ihnen gleich­ge­stell­ter Aus­län­der (§ 80 IRG)
In den neu­en Absät­zen 1 und 2 des § 80 IRG fin­det sich die zwei­te wich­ti­ge Ände­rung die­ses Ent­wurfs im Ver­gleich zum EuHbG vom 21. Juli 2004. Dort wird im Wesent­li­chen das vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefor­der­te Prüf­pro­gramm bei der Aus­lie­fe­rung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gesetz­lich fest­ge­schrie­ben. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Aus­lie­fe­rung muss auf­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben in jedem Fal­le zusätz­lich hier­zu geprüft wer­den.

Der neue Gesetz­ent­wurf sieht zudem vor, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für Deut­sche ver­lang­ten Son­der­re­geln auch auf legal auf­häl­ti­ge aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge anzu­wen­den, die im Inland mit einem deut­schen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Lebens­part­ner in fami­liä­rer oder lebens­part­ner­schaft­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben.

Im Ein­zel­nen:
§ 80 unter­schei­det hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen bei der Aus­lie­fe­rung eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger und nach Absatz 4 gleich­ge­stell­ter Aus­län­der zwi­schen der Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung in den Absät­zen 1 und 2 und der Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung in Absatz 3, die nur zuläs­sig ist, wenn der Betrof­fe­ne zu rich­ter­li­chem Pro­to­koll zustimmt.
Nach den Absät­zen 1 und 2 ist die Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung nur zuläs­sig, wenn
1. grund­sätz­lich die spä­te­re Rück­über­stel­lung zur Voll­stre­ckung eine ver­häng­ten frei­heits­ent­zie­hen­den Sank­ti­on gesi­chert ist, und die Tat
2. kei­nen maß­geb­li­chen Inlands­be­zug auf­weist und
3. a. ent­we­der einen maß­geb­li­chen Bezug zum ersu­chen­den Staat auf­weist (Absatz 1) oder
b. die bei­der­sei­ti­ge Straf­bar­keit gege­ben ist und bei kon­kre­ter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Ver­folg­ten in sei­ne Nicht­aus­lie­fe­rung besteht (Absatz 2, „Misch­fäl­le“).

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kommt es für die Fra­ge, ob ein Deut­scher an einen EU-Mit­glied­staat aus­ge­lie­fert wer­den kann, ent­schei­dend auf den Aus­lands- bzw. Inlands­be­zug der Tat an.

Straf­ta­ten mit maß­geb­li­chem Inlands­be­zug
Bei Straf­ta­ten mit maß­geb­li­chem Inlands­be­zug ist die Aus­lie­fe­rung Deut­scher nicht zuläs­sig. Ein maß­geb­li­cher Inlands­be­zug liegt nach Absatz 2 Satz 2 in der Regel vor, wenn sämt­li­che oder wesent­li­che Tei­le des Hand­lungs- und Erfolgs­or­tes (§ 9 StGB) im Inland lie­gen (Bei­spiel: Ein Deut­scher ver­stei­gert aus einer Woh­nung in Düs­sel­dorf mit­tels sei­nes PC im Inter­net betrü­ge­risch Waren; 49 von ins­ge­samt 50 Geschä­dig­ten kom­men aus Deutsch­land, nur ein Geschä­dig­ter wohnt im Aus­land).

Straf­ta­ten mit maß­geb­li­chem Aus­lands­be­zug Hat die Tat dage­gen maß­geb­li­chen Bezug zum ersu­chen­den Staat, so ist die Aus­lie­fe­rung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 zuläs­sig. Ein maß­geb­li­cher Bezug der Tat zum ersu­chen­den Mit­glied­staat liegt nach Absatz 1 Satz 2 in der Regel vor, wenn Hand­lungs- und Erfolgs­ort voll­stän­dig oder in wesent­li­chen Tei­len auf sei­nem Hoheits­ge­biet lie­gen (Bei­spiel: Ein Deut­scher ermor­det in Frank­reich einen fran­zö­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen) oder wenn es sich um eine schwe­re Tat mit typisch grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter han­delt, die teil­wei­se auch auf sei­nem Hoheits­ge­biet began­gen wur­de (hier hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt selbst Fall­grup­pen etwa des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus und des orga­ni­sier­ten Dro­gen- oder Men­schen­han­dels vor­ge­ge­ben: „Wer sich in sol­che ver­bre­che­ri­sche Struk­tu­ren ein­bin­det, kann sich auf den Schutz der Staats­an­ge­hö­rig­keit vor Aus­lie­fe­rung nicht in vol­lem Umfang beru­fen“ [BVerfG, 2 BvR 2236/​04 vom 18.7.2005, Absatz-Nr. 86]).

Misch­fäl­le Kann weder ein maß­geb­li­cher Inlands- noch ein maß­geb­li­cher Aus­lands­be­zug fest­ge­stellt wer­den (bei­spiels­wei­se ban­den­mä­ßi­ger Seri­en­be­trug mit sowohl Tätern als auch Opfern bzw. Zeu­gen in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten), ist die Aus­lie­fe­rung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 nur zuläs­sig, wenn die bei­der­sei­ti­ge Straf­bar­keit gege­ben ist und bei kon­kre­ter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Ver­folg­ten in sei­ne Nicht­aus­lie­fe­rung besteht. Bei der Abwä­gung sind nach Absatz 2 Satz 3 und 4 ins­be­son­de­re der Tat­vor­wurf, die prak­ti­schen Erfor­der­nis­se und Mög­lich­kei­ten einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung und die grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Ver­folg­ten unter Berück­sich­ti­gung der mit der Schaf­fung eines Euro­päi­schen Rechts­raums ver­bun­de­nen Zie­le zu gewich­ten und zuein­an­der ins Ver­hält­nis zu set­zen. Liegt wegen der Tat, die Gegen­stand des Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens ist, eine Ent­schei­dung einer Staats­an­walt­schaft oder eines Gerichts vor, ein deut­sches straf­recht­li­ches Ver­fah­ren ein­zu­stel­len oder nicht ein­zu­lei­ten, so sind die­se Ent­schei­dung und ihre Grün­de in die Abwä­gung mit ein­zu­be­zie­hen; Ent­spre­chen­des gilt, wenn ein Gericht das Haupt­ver­fah­ren eröff­net oder einen Straf­be­fehl erlas­sen hat.