EU-wei­te Kon­trol­le von Geld­über­wei­sun­gen

Die EU-Kom­mis­si­on möch­te die bis­he­ri­gen Geld­wä­sche-Vor­schrif­ten noch­mals ver­schär­fen und hat nun einen Ver­ord­nungs­vor­schlag über die Über­mitt­lung von Anga­ben zum Auf­trag­ge­ber bei Geld­trans­fers vor­ge­legt. Hier­nach soll für die Ermitt­lungs­be­hör­den die Nach­voll­zieh­bar­keit von Geld­über­wei­sun­gen sicher gestellt wer­den , indem ein Auf­trag­ge­ber­da­ten­satz vor­ge­schrie­ben wird, der bei jedem Geld­trans­fer über­mit­telt wer­den muss.

EU-wei­te Kon­trol­le von Geld­über­wei­sun­gen

Die Ver­ord­nung soll für alle Geld­trans­fers in jeder Wäh­rung von oder an Zah­lungs­ver­kehrs­dienst­leis­ter mit Sitz in der EU gel­ten. Bei Geld­trans­fers inner­halb der EU gehört zum Auf­trag­ge­ber­da­ten­satz die Kon­to­num­mer oder eine kun­den­be­zo­ge­ne Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Auf­trag­ge­bers. Bei Geld­trans­fers mit Dritt­län­dern muss der Auf­trag­ge­ber zusätz­lich sei­nen Namen und sei­ne Anschrift ange­ben. Die betei­lig­ten Ban­ken des Auf­trag­ge­bers und des Begüns­tig­ten sind jeweils ver­pflich­tet, die­se Daten zu kon­trol­lie­ren und fünf Jah­re lang zu spei­chern. Bei unvoll­stän­di­gen Anga­ben muss die Bank des Emp­fän­gers ent­we­der den Trans­fer­auf­trag zurück­ge­ben oder den voll­stän­di­gen Auf­trag­ge­ber­da­ten­satz anfor­dern. Wer­den die Daten nicht gelie­fert, so muß die Emp­fän­ger­bank dies der für Bekämp­fung der Geld­wä­sche oder der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zustän­di­gen Behör­de mel­den. Die Ban­ken sol­len außer­dem ver­pflich­tet wer­den, alle Anfra­gen der für die Bekämp­fung der Geld­wä­sche oder der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zustän­di­gen Behör­de zu beant­wor­ten…

EU-Kom­mis­si­on, KOM (2005) 343