Fest­stel­lungs­be­schei­de und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Wie sind – im Rah­men der Straf­bar­keit einer Steu­er­hin­ter­zie­hung im Sin­ne von § 370 Abs. 1 AO – die auf­grund unrich­ti­ger Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlang­ten, nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­tei­le zu bezif­fern? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Fest­stel­lungs­be­schei­de und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass ein mit­tels tat­be­stands­mä­ßi­ger Ver­hal­tens­wei­sen gemäß § 370 Abs. 1 AO erwirk­ter unrich­ti­ger Fest­stel­lungs­be­scheid im Hin­blick auf des­sen aus § 182 Abs. 1 Satz 1 AO resul­tie­ren­der Bin­dungs­wir­kung einen "nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­teil" und damit eine voll­ende­te Tat dar­stellt 1. Die Bin­dungs­wir­kung erfasst sowohl die zu nied­ri­ge Fest­stel­lung von Gewin­nen als auch unbe­rech­tig­te Ver­lust­vor­trä­ge und unbe­rech­tigt nicht ver­brauch­te Ver­lust­vor­trä­ge. In Anwen­dung die­ser Recht­spre­chung hat das Tat­ge­richt – bezo­gen auf unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me und ver­schie­de­ne steu­er­pflich­ti­ge Unter­neh­men – zutref­fend der­ar­ti­ge Steu­er­vor­tei­le fest­ge­stellt. Das trägt den Schuld­spruch wegen voll­ende­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 AO.

Die neue­re Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die straf­recht­li­che Untreue (§ 266 StGB) und den Betrug (§ 263 StGB), ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Merk­ma­le "Ver­mö­gens­nach­teil" bzw. "Ver­mö­gens­scha­den" 2, gibt kei­nen Anlass, von dem bis­he­ri­gen Ver­ständ­nis des "nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­teils" nach § 370 Abs. 1 AO sowie den zu des­sen Vor­lie­gen erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen abzu­ge­hen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lei­tet aus Art. 103 Abs. 2 GG für die Aus­le­gung von Straf­nor­men u.a. ein Ver­schlei­fungs­ver­bot ab 3. Danach darf die Aus­le­gung der­je­ni­gen Begrif­fe, mit denen der Gesetz­ge­ber das unter Stra­fe gestell­te Ver­hal­ten beschreibt, nicht zu einer Auf­ga­be der durch die Tat­be­stands­merk­ma­le bewirk­ten Ein­gren­zung der Straf­bar­keit füh­ren. Merk­ma­le des Straf­tat­be­stan­des dür­fen daher selbst inner­halb der durch den Wort­sinn gebil­de­ten äußers­ten Aus­le­gungs­gren­ze nicht so aus­ge­legt wer­den, dass sie voll­stän­dig in ande­ren Tat­be­stands­merk­ma­len auf­ge­hen 4.

Dem trägt die Annah­me eines "nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­teils" i.S.v. § 370 Abs. 1 AO bereits bei Erwir­ken eines (bin­den­den) Fest­stel­lungs­be­schei­des in Bezug auf zu nied­ri­ge Gewinn­fest­stel­lun­gen, nicht gerecht­fer­tig­te Ver­lust­vor­trä­ge oder unge­recht­fer­tigt nicht ver­brauch­te Ver­lust­vor­trä­ge Rech­nung. Das Erlan­gen (vgl. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO) eines nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­teils stellt einen von den Tat­hand­lun­gen der § 370 Abs. 1 Nrn. 13 AO klar abgrenz­ba­ren tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolg der Steu­er­hin­ter­zie­hung 5 dar. Aus der Vor­nah­me der Tat­hand­lung folgt nicht per se das Vor­lie­gen eines sol­chen Steu­er­vor­teils. Viel­mehr ist es in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art erfor­der­lich, dass – durch die Tat­hand­lung mit­ver­ur­sacht – die Finanz­be­hör­de einen mit der Bin­dungs­wir­kung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO ver­se­he­nen Fest­stel­lungs­be­scheid erlässt, der die Besteue­rungs­grund­la­gen unrich­tig fest­stellt. Wel­chen Inhalt die­ser Bescheid hat, wel­cher Vor­teil zu Unrecht fest­ge­stellt wor­den ist und wel­che Höhe der Steu­er­vor­teil (etwa der unbe­rech­tig­te Ver­lust­vor­trag) hat, ist von den Straf­ge­rich­ten zu ermit­teln und im Urteil dar­zu­le­gen. Eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Ver­schlei­fung von Tat­be­stands­merk­ma­len des § 370 Abs. 1 AO ist daher mit der vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des Begriffs "nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­teil" nicht ver­bun­den.

Das Tat­ge­richt hat auf die­ser Grund­la­ge rechts­feh­ler­frei in zahl­rei­chen Kon­stel­la­tio­nen die Erlan­gung nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le zuguns­ten der von den Ange­klag­ten beherrsch­ten Unter­neh­men fest­ge­stellt. Die Straf­kam­mer hat die­se Vor­tei­le sowohl der Art als auch der Höhe nach aus­ge­wie­sen und das Vor­lie­gen der Steu­er­vor­tei­le auf ent­spre­chen­de Fest­stel­lungs­be­schei­de der jeweils zustän­di­gen Finanz­be­hör­den gestützt.

Art. 103 Abs. 2 GG erfor­dert auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 6 bei der Aus­le­gung von § 370 Abs. 1 AO in der Vari­an­te des in einem "nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­teil" lie­gen­den tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs nicht, die Voll­endung der Tat davon abhän­gig zu machen, auf der Grund­la­ge des bezif­fer­ten Steu­er­vor­teils die (zukünf­ti­gen) Aus­wir­kun­gen auf den Steu­er­an­spruch des Staa­tes zu berech­nen 7.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält es am Maß­stab des Bestimmt­heits­grund­sat­zes gemes­sen im Grund­satz für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, bei § 263 StGB und § 266 StGB die Voll­endung des jewei­li­gen Straf­tat­be­stan­des bereits dann anzu­neh­men, wenn ledig­lich die kon­kre­te Gefahr eines gegen­wär­ti­gen Ver­mö­gens­scha­dens bzw. Ver­mö­gens­nach­teils besteht 8. Um eine mit Art. 103 Abs. 2 GG unver­ein­ba­re Über­deh­nung der Straf­t­at­merk­ma­le "Vermögensschaden/​Vermögensnachteil" aus­zu­schlie­ßen, dür­fen aber an die kon­kre­te Gefahr des Ver­mö­gens­ver­lus­tes nicht so gerin­ge Wahr­schein­lich­keits­an­for­de­run­gen gestellt wer­den, dass des­sen rea­ler Ein­tritt unge­wiss bleibt 6. Als wei­te­re Siche­rung gegen eine Tat­be­stands­über­deh­nung bei scha­dens­glei­cher Ver­mö­gens­ge­fähr­dung bzw. Gefähr­dungs­scha­den ver­langt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von den Straf­ge­rich­ten – von Aus­nah­men bei ein­fach gela­ger­ten Fäl­len abge­se­hen – eine Bezif­fe­rung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens, deren Grund­la­gen in wirt­schaft­lich nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se im Urteil aus­zu­füh­ren sind. Die Schät­zung von Min­dest­schä­den auf trag­fä­hi­ger Grund­la­ge ist zuläs­sig 6.

Die auf die Rechts­guts­ver­let­zungs­de­lik­te § 263 StGB und § 266 StGB bezo­ge­nen Vor­ga­ben sind auf den "nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­teil" als tat­be­stands­mä­ßi­ger Erfolg nach § 370 Abs. 1 AO nicht über­trag­bar. Der Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung ist weder in sei­nen tat­be­stand­li­chen Struk­tu­ren noch in dem von ihm geschütz­ten Rechts­gut und sei­nem Delikts­cha­rak­ter dem Betrugs- und dem Untreu­estraf­tat­be­stand so ähn­lich, dass eine Ände­rung der Vor­aus­set­zun­gen der Voll­endung in der genann­ten Tat­be­stands­va­ri­an­te ver­an­lasst oder gar gebo­ten wäre.

Sowohl § 263 StGB als auch § 266 StGB ver­lan­gen als tat­be­stand­li­chen Erfolg eine durch die jewei­li­ge tat­be­stands­mä­ßi­ge Hand­lung ver­ur­sach­te Beein­träch­ti­gung des straf­recht­lich geschütz­ten Ver­mö­gens einer ande­ren Per­son als dem Täter. Einen ande­ren, alter­na­tiv mög­li­chen tat­be­stand­li­chen Erfolg, von des­sen Ein­tritt die Tat­voll­endung abhängt, wei­sen sie nicht auf. Anders ver­hält es sich bei § 370 Abs. 1 AO. Die Steu­er­hin­ter­zie­hung sta­tu­iert mit der Steu­er­ver­kür­zung und den "nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­tei­len" alter­na­tiv zwei tat­be­stands­mä­ßi­ge Erfol­ge. Wie sich auch aus § 370 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 AO ablei­ten lässt, geht das Gesetz von einer inhalt­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen die­sen bei­den Tat­va­ri­an­ten aus. Dass die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Tat­er­fol­gen nicht in allen Ein­zel­hei­ten geklärt ist 9 ändert dar­an nichts. Die Steu­er­ver­kür­zung einer­seits und der "nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­teil" ande­rer­seits beschrei­ben nicht ledig­lich einen iden­ti­schen Tat­er­folg des § 370 Abs. 1 AO, die Gefähr­dung des staat­li­chen Steu­er­an­spruchs, aus zwei unter­schied­li­chen Blick­win­keln 10. Mit einer sol­chen Betrach­tung wäre das Auf­grei­fen der in § 370 Abs. 1 AO getrof­fe­nen Unter­schei­dung zwi­schen den Tat­er­fol­gen bei den Begriffs­be­stim­mun­gen in § 370 Abs. 4 Satz 1 und 2 AO nicht zu ver­ein­ba­ren 11. Das Gesetz beschreibt hier – wenn auch nicht voll­um­fäng­lich im Sin­ne einer Legal­de­fi­ni­ti­on – ver­schie­de­ne Vor­aus­set­zun­gen für das Ver­kür­zen von Steu­ern auf der einen Sei­te und die Erlan­gung von "nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­tei­len" ande­rer­seits. Der Steu­er­straf­tat­be­stand trägt damit (auch) dem Steu­er­recht Rech­nung, das für das Besteue­rungs­ver­fah­ren in gesetz­lich gere­gel­ten Fäl­len eine von der Steu­er­fest­set­zung getrenn­te Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen zulässt (§ 157 Abs. 2, § 179 Abs. 1, § 180 AO). Die­se Dif­fe­ren­zie­rung auf­neh­mend kann inner­halb des § 370 Abs. 1 AO dem Erfolg in Gestalt der Erlan­gung eines "nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­teils" bereits im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ein wei­te­rer Tat­er­folg, näm­lich die Steu­er­ver­kür­zung, im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach­fol­gen 12. Die­se Beson­der­hei­ten der Steu­er­hin­ter­zie­hung gegen­über den all­ge­mei­nen Ver­mö­gens­de­lik­ten §§ 263, 266 StGB legen eine Über­tra­gung der die­se betref­fen­den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Vor­ga­ben auf die Vor­aus­set­zun­gen der Tat­voll­endung bei § 370 Abs. 1 AO nicht nahe.

Erst recht ste­hen einer sol­chen aber die aus dem jewei­li­gen Schutz­zweck resul­tie­ren­den Unter­schie­de im Delikts­cha­rak­ter ent­ge­gen. Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) schüt­zen das Ver­mö­gen ver­stan­den als die Sum­me aller geld­wer­ten Güter, die einer Per­son nach der Gesamt­rechts­ord­nung zuge­wie­sen sind 13. Im Hin­blick auf die Tat­be­stands­merk­ma­le "Ver­mö­gens­scha­den" bzw. "Ver­mö­gens­nach­teil" han­delt es sich jeweils um Rechts­guts­ver­let­zungs­de­lik­te. Die Tat­voll­endung ver­langt grund­sätz­lich jeweils eine ein­ge­tre­te­ne Min­de­rung des geschütz­ten Ver­mö­gens der­ge­stalt, dass sich bei einem Ver­gleich des Ver­mö­gens­wer­tes vor und nach der tat­be­stands­mä­ßi­gen Hand­lung ein nega­ti­ver Sal­do erge­ben muss 14. Die Annah­me von Tat­voll­endung bei einem sich als kon­kre­te Gefahr eines gegen­wär­ti­gen Ver­mö­gens­scha­dens bzw. Ver­mö­gens­nach­teils dar­stel­len­den Tat­er­folg ist wegen Art. 103 Abs. 2 GG ledig­lich in den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gezo­ge­nen engen Gren­zen 15 gestat­tet.

Abwei­chend davon stellt sich § 370 AO nicht not­wen­dig als Rechts­guts­ver­let­zungs­de­likt dar 16.

§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO lässt im Hin­blick auf den Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung deut­lich erken­nen, dass die Voll­endung der Tat gera­de kei­ne tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ne Beein­träch­ti­gung des tat­be­stand­lich geschütz­ten Rechts­guts, dem öffent­li­chen Inter­es­se am voll­stän­di­gen und recht­zei­ti­gen Auf­kom­men jeder ein­zel­nen Steu­er­art 17, ver­langt 18. Es genügt bereits die zu nied­ri­ge Fest­set­zung der Steu­er als sol­che 19. Eine ande­re Betrach­tung wäre mit dem Wort­laut von § 370 Abs. 4 Satz 1 AO nicht zu ver­ein­ba­ren. In Bezug auf den Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung (§ 370 Abs. 1 Vari­an­te 1 AO) erfor­dert die Steu­er­hin­ter­zie­hung damit kei­ne Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts 20. Dem­entspre­chend ist es für den Ein­tritt der Voll­endung des Delikts auch nicht von Bedeu­tung, ob der Steu­er­schuld­ner über aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Mit­tel zur Beglei­chung der Steu­er­schuld ver­fügt. Im Gegen­satz dazu kann es für die Annah­me der Voll­endung einer Betrug­s­tat durch­aus auf die Liqui­di­tät des Täters ankom­men. So ist etwa für eine täu­schungs­be­dingt erlang­te Stun­dung einer For­de­rung aner­kannt, dass es an einem Scha­den und damit einem voll­ende­ten Delikt fehlt, wenn im Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Gewäh­rung der Stun­dung, kein (pfänd­ba­res) Ver­mö­gen bei dem Schuld­ner vor­han­den war 21.

Für den Tat­er­folg "nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt" gilt Ent­spre­chen­des 18. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO stellt inso­weit klar, dass ein Steu­er­vor­teil bereits mit des­sen unbe­rech­tig­ter Gewäh­rung erlangt ist. Wie sich etwa in der Kon­stel­la­ti­on des mit Bin­dungs­wir­kung ver­se­he­nen Fest­stel­lungs­be­schei­des (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO) zeigt, kann eine sol­che Erlan­gung auf­grund der Gestal­tung des Besteue­rungs­ver­fah­rens bereits ein­ge­tre­ten sein, ohne dass damit wegen der in die­sem Zeit­punkt noch nicht im Ein­zel­nen abseh­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf die Steu­er­fest­set­zung eine Min­de­rung des staat­li­chen Steu­er­auf­kom­mens ein­her­geht. Die zum Erge­hen eines Fest­stel­lungs­be­schei­des über einen hin­rei­chend bestimm­ten Steu­er­vor­teil füh­ren­de Tat­hand­lung nach § 370 Abs. 1 Nrn. 13 AO bewirkt aber gera­de wegen der Bin­dungs­wir­kung hin­sicht­lich der unrich­tig fest­ge­stell­ten Besteue­rungs­grund­la­gen eine Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens.

Erweist sich damit die Steu­er­hin­ter­zie­hung in bei­den Tat­er­folgs­va­ri­an­ten nicht als Rechts­guts­ver­let­zungs­de­likt, las­sen sich die für die §§ 263, 266 StGB, bei denen es sich um einen sol­chen Delikts­ty­pus han­delt, gel­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Tat­voll­endung nicht auf § 370 AO über­tra­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lei­tet aus dem Bestimmt­heits­grund­satz (Art. 103 Abs. 2 GG) Gren­zen für die Aus­deh­nung eines Rechts­guts­ver­let­zungs­er­fol­ges ("Ver­mö­gens­scha­den" bzw. "Ver­mö­gens­nach­teil") auf Kon­stel­la­tio­nen einer als Gefähr­dungs­scha­den erfass­ba­ren hin­rei­chend kon­kre­ten Gefähr­dung des geschütz­ten Ver­mö­gens ab. Dar­um geht es bei § 370 AO nicht.

Weder das Ver­fas­sungs­ge­bot schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens noch Art. 103 Abs. 2 GG gebie­ten die Bezif­fe­rung der sich aus Steu­er­vor­tei­len in unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­schei­den erge­ben­den Aus­wir­kun­gen auf die Besteue­rung der begüns­tig­ten Steu­er­pflich­ti­gen als Grund­la­ge der Straf­zu­mes­sung.

Bei der Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern han­delt es sich um einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­fak­tor 22. Die­se Bedeu­tung des Hin­ter­zie­hungs­be­tra­ges ergibt sich dar­aus, dass die­ser das Aus­maß der Rechts­guts­be­ein­träch­ti­gung ent­schei­dend mit­be­stimmt und die­ses wie­der­um eine wesent­li­che Anknüp­fung für den Grad des vom Täter ver­schul­de­ten Unrechts bil­det. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfolgt jedoch die Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung unge­ach­tet die­ser Bedeu­tung des Hin­ter­zie­hungs­be­tra­ges nicht allein "tarif­mä­ßig" 23. Den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schuld­grund­sat­zes und des­sen ein­fach­ge­setz­li­cher Aus­ge­stal­tung ent­spre­chend rich­tet sich die Straf­zu­mes­sung ein­zel­fall­be­zo­gen nach den in § 46 StGB genann­ten Kri­te­ri­en.

Die­se Kri­te­ri­en gel­ten auch für die Straf­zu­mes­sung der durch Erlan­gung eines "nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­teils" ver­wirk­lich­ten Steu­er­hin­ter­zie­hung. Die Dimen­si­on der Gefähr­dung des geschütz­ten Rechts­guts lässt sich jeden­falls für die hier vor­lie­gen­den Steu­er­vor­tei­le in Gestalt von zu nied­ri­gen Gewinn­fest­stel­lun­gen, unbe­rech­tig­ten Ver­lust­vor­trä­gen und unbe­rech­tigt nicht ver­brauch­ten Ver­lust­vor­trä­gen anhand der Höhe des im Fest­stel­lungs­be­scheid aus­ge­wie­se­nen Steu­er­vor­teils erken­nen. Ange­sichts der Natur des § 370 AO genügt die Berück­sich­ti­gung der Höhe des Steu­er­vor­teils unge­ach­tet der noch nicht bezif­fer­ten Aus­wir­kun­gen auf die Steu­er­last als Grund­la­ge für die Straf­zu­mes­sung. In den hier allein ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen von Steu­er­vor­tei­len in mit Bin­dungs­wir­kung ver­se­he­nen Fest­stel­lungs­be­schei­den bleibt für den Täter auch nicht unklar, was für eine Art von Steu­er­vor­teil in wel­cher Höhe von ihm erlangt wor­den ist.

Der Fest­stel­lung und Bezif­fe­rung der Aus­wir­kun­gen eines Steu­er­vor­teils in den vor­lie­gen­den Kon­stel­la­tio­nen bedarf es auch im Hin­blick auf die Anwen­dung des Regel­bei­spiels aus § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nicht. Wie sich aus des­sen Wort­laut ergibt, geht das Gesetz davon aus, dass das Regel­bei­spiel sowohl bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Steu­er­ver­kür­zung als auch bei der Erlan­gung von nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­tei­len ver­wirk­licht sein kann. Ab wel­cher Wert­gren­ze ein "gro­ßes Aus­maß" gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO bei erlang­ten Steu­er­vor­tei­len anzu­neh­men ist, hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­her nicht zu ent­schei­den gehabt. Dies bedarf auch vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Das Land­ge­richt hat das Regel­bei­spiel nicht auf das Erlan­gen von Steu­er­vor­tei­len zuguns­ten der ver­schie­de­nen begüns­tig­ten Gesell­schaf­ten ange­wen­det. Da die erlang­ten Steu­er­vor­tei­le der hier frag­li­chen Art aber ohne­hin für die Beur­tei­lung des Voll­endungs­ein­tritts nach Art und Höhe fest­zu­stel­len sind, kommt eine Anwen­dung des Regel­bei­spiels anhand von Wert­gren­zen, wie sie der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang nach Fall­kon­stel­la­tio­nen dif­fe­ren­zie­rend ange­nom­men hat 24, grund­sätz­lich in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber 2012 – 1 StR 537/​12

  1. BGH, Beschluss vom 10.12.2008 – 1 StR 322/​08, BGHSt 53, 99, 104107 Rn. 2123; Mey­berg PStR 2011, 31 f.; sie­he auch Seer in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 21. Aufl., § 23 Rn. 36 mit Fn. 3[]
  2. BVerfGE 126, 170, 194 ff.; BVerfG NJW 2012, 907, 915 f.; BVerfG Stra­Fo 2012, 496, 497 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 92, 1, 16 f.; BVerfGE 126, 170, 198; BVerfG Stra­Fo 2012, 496, 497[]
  4. BVerfGE 126, 170, 198; BVerfG Stra­Fo 2012, 496, 497[]
  5. BGH, aaO, BGHSt 53, 99, 106 Rn. 22[]
  6. BVerfG jeweils aaO[][][]
  7. anders etwa Wit­tig ZIS 2011, 660, 668[]
  8. BVerfGE 126, 170, 223 ff., 226 ff. bzgl. § 266 StGB; BVerfG NJW 2012, 907, 916 bzgl. § 263 StGB für den sog. Ein­ge­hungs­be­trug[]
  9. Joecks in Franzen/​Gast/​Joecks, Steu­er­straf­recht, 7. Aufl., AO § 370 Rn. 83[]
  10. so aber Seer in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 21. Aufl., § 23 Rn. 35[]
  11. Rol­letsch­ke, Steu­er­straf­recht, 4. Aufl., Rn. 87[]
  12. BGH, aaO, BGHSt 53, 99, 107 Rn. 23 mwN; vgl. auch Seer aaO § 23 Rn. 36 mit Fn. 3[]
  13. BGH, Beschluss vom 18.07.1961 – 1 StR 606/​60, BGHSt 16, 220, 221; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 3[]
  14. vgl. BVerfGE 126, 170, 213 f.; BVerfG NJW 2012, 907, 915 f.[]
  15. BVerfGE 126, 170, 223 ff., 226 ff.; BVerfG NJW 2012, 907, 916 f.[]
  16. BGH, Beschluss vom 10.12.2008 – 1 StR 322/​08, BGHSt 53, 99, 106 Rn. 22; Ran­siek in Kohl­mann, Steu­er­straf­recht, § 370 AO Rn. 57[]
  17. BGH, Beschluss vom 23.03.1994 – 5 StR 91/​94, BGHSt 40, 109, 111; BGH, Urteil vom 01.08.2000 – 5 StR 624/​99, BGHSt 46, 107, 120; BGH, Urteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/​08, BGHSt 53, 71, 80 Rn. 21 mwN; Jäger in Klein, AO, 11. Aufl., § 370 Rn. 2[]
  18. BGH, Beschluss vom 10.12.2008 – 1 StR 322/​08, BGHSt 53, 99, 106 Rn. 22[][]
  19. BGH aaO[]
  20. vgl. BGH aaO; Ran­siek aaO, § 370 AO Rn. 57 und 59[]
  21. BGH, Beschluss vom 30.01.2003 – 3 StR 437/​02, NStZ 2003, 546, 548; Fischer aaO § 263 Rn. 134[]
  22. BGH, Urteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/​08, BGHSt 53, 71, 80 Rn. 21 mwN[]
  23. BGH aaO, BGHSt 53, 71, 81 Rn. 24[]
  24. sie­he BGH aaO, BGHSt 53, 71, 85 Rn. 38 f.[]