Gefälsch­te Kun­den­quit­tun­gen

Das Her­stel­len einer fal­schen Urkun­de und das Gebrauch­ma­chen von der gefälsch­ten Urkun­de bil­den jeweils nur eine Tat im Rechts­sin­ne 1.

Gefälsch­te Kun­den­quit­tun­gen

Dabei gebraucht der Täter die gefälsch­te Urkun­de im Sin­ne des § 267 Abs. 1 StGB, wenn er sie in einer Wei­se vor­legt oder über­gibt, dass der zu Täu­schen­de in die Lage ver­setzt wird, von der Urkun­de Kennt­nis zu neh­men 2.

Dies ist bei gefälsch­ten Quit­tun­gen dann der Fall, wenn sie von dem Täter der Per­son vor­ge­legt wer­den, der gegen­über die Täu­schung im Rechts­ver­kehr aus Sicht des Täters wirk­sam wer­den soll.

Vor­lie­gend feh­len jedoch nähe­re Fest­stel­lun­gen zu den Umstän­den, ins­be­son­de­re zu Zeit und Ort der Vor­la­ge der gefälsch­ten Quit­tun­gen bei der das Kas­sen­buch füh­ren­den­den Mit­ar­bei­te­rin des Auto­hau­ses. Dar­auf kommt es aber an. Denn wenn und soweit der Auto­händ­ler meh­re­re der gefälsch­ten Quit­tun­gen in einem ein­zi­gen Akt vor­leg­te, etwa indem er die Quit­tun­gen "gebün­delt" an die Buch­hal­te­rin wei­ter­reich­te, lag nur eine Hand­lung im natür­li­chen Sin­ne und des­halb auch nur recht­lich eine Tat des Gebrauch­ma­chens im Sin­ne des § 267 Abs. 1 StGB vor, und zwar unab­hän­gig von der Anzahl der zeit­gleich vor­ge­leg­ten Quit­tun­gen und unab­hän­gig davon, ob die­se das glei­che Ver­kaufs­ge­schäft betra­fen 3.

Hier­von aus­ge­hend besteht Grund für die Annah­me, dass der Auto­händ­ler jeden­falls die unter dem glei­chen Datum aus­ge­stell­ten Quit­tun­gen zeit­gleich vor­ge­legt hat und ihm des­halb nur jeweils eine Tat zur Last fällt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 2 StR 38/​15

  1. st. Rspr.; Fischer, StGB, 62. Aufl. § 267 Rn. 58 mwN[]
  2. Fischer aaO Rn. 36[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2005 – 2 StR 342/​05, NStZ 2006, 100; BGH, Beschluss vom 15.01.2008 – 4 StR 648/​07, wis­tra 2008, 182[]