Geplan­te Ände­run­gen bei der Selbst­an­zei­ge

Der­zeit wird im Deut­schen Bun­des­tag ein Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung bera­ten, der jetzt vom Finanz­aus­schuss mit eini­gen Ände­run­gen angeom­men wur­de.

Geplan­te Ände­run­gen bei der Selbst­an­zei­ge

Nach den Vor­schrif­ten des Ent­wurfs müs­sen Steu­er­hin­ter­zie­her bei einer straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge in Zukunft alle Hin­ter­zie­hungs­sach­ver­hal­te offen­le­gen und nicht nur die Berei­che, in denen eine Auf­de­ckung bevor­steht. Damit sol­len soge­nann­te Teil­selbst­an­zei­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen kon­kre­ti­sier­ten die­sen Punkt mit einem Ände­rungs­an­trag. Danach ist es für eine wirk­sa­me Selbst­an­zei­ge erfor­der­lich, dass alle unver­jähr­ten Steu­er­straf­ta­ten einer Steu­er­art – zum Bei­spiel Ein­kom­men­steu­er – voll­stän­dig offen­bart wer­den. ”Die straf­be­frei­en­de Wir­kung tritt – vor­be­halt­lich der wei­te­ren Bedin­gun­gen – dann für die ver­kürz­te Steu­er ,Ein­kom­men­steu­er‘ ein“, heißt es in dem Ände­rungs­an­trag.

Außer­dem soll die Straf­frei­heit nicht mehr ein­tre­ten, wenn bei einer der offen­bar­ten Taten ohne­hin die Ent­de­ckung droht. Damit ver­schärf­ten die Koali­ti­ons­frak­tio­nen den Ent­wurf wei­ter. Die Straf­be­frei­ung soll nur bis zu einer Hin­ter­zie­hungs­sum­me von 50.000 € gel­ten. Um bei höhe­ren Sum­men Anrei­ze zur Selbst­an­zei­ge zu schaf­fen, soll von Straf­ver­fol­gung abge­se­hen wer­den, ”wenn neben der Ent­rich­tung von Steu­er und Zins eine frei­wil­li­ge Zah­lung von 5% der jewei­li­gen ein­zel­nen ver­kürz­ten Steu­er zu Guns­ten der Staats­kas­se geleis­tet wird“, heißt es in dem Ände­rungs­an­trag. Die Ein­füh­rung der 50.000 €-Gren­ze ori­en­tie­re sich an der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes zur Steu­er­hin­ter­zie­hung in gro­ßem Aus­maß.