Infor­ma­ti­on des Dienst­vor­ge­setz­ten über Steu­er­hin­ter­zie­hung eines Beam­ten

Ein Finanz­amt ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss, nicht durch das Steu­er­ge­heim­nis gehin­dert ist, den Dienst­vor­ge­setz­ten eines Beam­ten über eine von dem Beam­ten began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung auch dann zu infor­mie­ren, wenn das Steu­er­straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt wor­den ist.

Infor­ma­ti­on des Dienst­vor­ge­setz­ten über Steu­er­hin­ter­zie­hung eines Beam­ten

Das Steu­er­ge­heim­nis schützt den Steu­er­pflich­ti­gen grund­sätz­lich davor, dass Tat­sa­chen, die in einem Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen ihn bekannt wer­den, an ande­re Behör­den für nicht steu­er­li­che Zwe­cke wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Das Steu­er­ge­heim­nis wird vom Gesetz jedoch nicht ein­schrän­kungs­los gewähr­leis­tet. Es weist viel­mehr gesetz­lich gere­gel­te Durch­bre­chun­gen auf. Zu die­sen gehört § 125c des Beam­ten­rechts­rah­men­ge­set­zes, wonach die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de den Dienst­vor­ge­setz­ten eines Beam­ten über ihre Erkennt­nis­se in einem Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen den Beam­ten unter­rich­ten darf, wenn die Kennt­nis der Tat­sa­chen erfor­der­lich ist, um zu prü­fen, ob gegen den Beam­ten dienst­recht­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen sind.

Der Beschluss vom 15. Janu­ar 2008 betrifft einen Beam­ten, der in sei­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen jah­re­lang nur einen Teil sei­ner neben­be­ruf­li­chen Ein­künf­te ange­ge­ben und dadurch Steu­ern hin­ter­zo­gen hat­te. Das von der Straf­sa­chen­stel­le des FA des­we­gen gegen ihn geführ­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de aller­dings bald ein­ge­stellt, zum Teil wegen Ver­jäh­rung, zum Teil weil der Beam­te in Erwar­tung des ihm dro­hen­den Straf­ver­fah­rens eine Selbst­an­zei­ge abge­ge­ben und die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern nach­ge­zahlt hat­te, was sei­ne Bestra­fung aus­schloss. Das FA will jedoch den Dienst­vor­ge­setz­ten des Beam­ten über das Ver­fah­ren unter­rich­ten. Um dies dem FA im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung unter­sa­gen zu las­sen, hat­te der Beam­te das FG ange­ru­fen. Die­ses ent­sprach sei­nem Begeh­ren, weil es für aus­ge­schlos­sen hielt, dass gegen den Beam­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men ergrif­fen wer­den wür­den. Der BFH hat die­se Ent­schei­dung jedoch auf die Beschwer­de des FA auf­ge­ho­ben und den Anord­nungs­an­trag abge­lehnt.

Bevor der Dienst­vor­ge­setz­te über ein Straf­ver­fah­ren unter­rich­tet wird, muss die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de nach Auf­fas­sung des BFH grund­sätz­lich kei­ne dis­zi­pli­nar­recht­li­che Prü­fung des Fal­les anstel­len. Sie darf ihre Erkennt­nis­se also auch dann wei­ter­ge­ben, wenn nach ihrer Ein­schät­zung eine dis­zi­pli­na­ri­sche Ahn­dung nicht gebo­ten oder mög­li­cher­wei­se nicht mehr zuläs­sig ist, etwa weil im Dis­zi­pli­nar­recht fest­ge­leg­te Fris­ten für eine sol­che Ahn­dung bereits abge­lau­fen sind. Sol­che Erwä­gun­gen anzu­stel­len müs­se die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de dem Dienst­herrn des Beam­ten über­las­sen; sie dür­fe ihn über alle Tat­sa­chen unter­rich­ten, die für sei­ne Dis­zi­pli­nar­ent­schei­dung von Bedeu­tung sein könn­ten. Das gel­te auch dann, wenn der Beam­te eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge abge­ge­ben hat und das Straf­ver­fah­ren des­halb ein­ge­stellt wur­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2008 – VII B 149/​07