Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Strafzumessung

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

Lesen
Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen -  als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – als Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Im Hin­blick auf die zu Bestechungs­zwe­cken auf Kon­ten von Off­shore­Ge­sell­schaf­ten trans­fe­rier­ten Beträ­ge ist der vor­ge­nom­me­ne Abzug als Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Kör­per­schafts­und Gewer­be­steu­er unzu­läs­sig. Ein Abzugs­ver­bot folgt inso­fern aus § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Dage­gen dür­fen die für Kauf­preis­rück­erstat­tun­gen vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen gewinn­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Zwar

Lesen
Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer - und der Vorsteuerüberschuss

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – und der Vor­steu­er­über­schuss

Wer­den mit einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung nur Vor­steu­er­be­trä­ge gel­tend gemacht, han­delt es sich um einen Fall der Steu­er­ver­gü­tung im Sin­ne von § 168 Satz 2 AO. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn die Finanz­be­hör­de der Steu­er­an­mel­dung zustimmt bzw. den Erstat­tungs­be­trag aus­zahlt .

Lesen
Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer - Voranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärung

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – Vor­anmel­dun­gen und die Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung

Das Ver­hält­nis zwi­schen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Kon­kur­renz­ver­hält­nis in der Ent­schei­dung vom 13.07.2017 für die Abga­be von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung des näm­li­chen Jah­res durch posi­ti­ves Tun im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ange­nom­men. Nichts ande­res

Lesen
Einziehung - beim Steuerhehler

Ein­zie­hung – beim Steu­er­heh­ler

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. Der Steu­er­heh­ler

Lesen
Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

Lesen
Schmuggelzigaretten - und der geschätzte Verkaufspreis

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und der geschätz­te Ver­kaufs­preis

Der Klein­ver­kaufs­preis für Ziga­ret­ten unbe­kann­ter Mar­ken ist zu schät­zen, weil ein Markt­preis für in Deutsch­land ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te Ziga­ret­ten die­ser Mar­ken nicht bestimmt ist . Aller­dings darf dem für die­se Fäl­le geschätz­ten Klein­ver­kaufs­preis nicht der von den Zoll­be­hör­den zu berück­sich­ti­gen­den Dienst­vor­schrift zu § 3 TabStG zugrun­de gelegt. Denn Anga­ben der Finanz­ver­wal­tung darf

Lesen
Zigarettenschmuggel - über Rotterdam

Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

Lesen
Die Bruttoumsätze bei der Umsatzsteuerhinterziehung - Geständnis oder Schätzung?

Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schät­zung?

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt . Dies war jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten B. im Gegen­satz zum Mit­an­ge­klag­ten C. ersicht­lich nicht der Fall. Wäh­rend das Geständ­nis

Lesen
Die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung

Die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten

Lesen
Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen - und der "Veräußerungspreis"

Ver­deck­te Ein­la­ge von Gesell­schafts­an­tei­len – und der "Ver­äu­ße­rungs­preis"

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die ver­deck­te Ein­la­ge von Antei­len einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft dem Gewinn aus einer Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gleich, es lie­gen damit Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb vor. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG bemisst sich

Lesen
Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen - und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­run­gen – und das bereits bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren

Der Unter­neh­mer ist steu­er­recht­lich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG ver­pflich­tet, bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist am 31.05.des Fol­ge­jah­res eine Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung abzu­ge­ben. Die Straf­be­weh­rung der Pflicht zur Abga­be der Steu­er­erklä­rung ist jedoch sus­pen­diert wor­den, wenn das dem Unter­neh­mer bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren auch Zeit­räu­me betrof­fen hät­te, auf

Lesen
Steuerhinterziehung - und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren dann in Betracht, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, aber unge­wiss ist, wel­ches Aus­maß die Besteue­rungs­grund­la­gen haben . Die Schät­zung obliegt dem Tatrich­ter selbst. Einer Ver­ur­tei­lung dür­fen nur die­je­ni­gen Beträ­ge zugrun­de gelegt wer­den, die der vol­len

Lesen
Steuerhinterziehung - das Geständnis und die Umsätze

Steu­er­hin­ter­zie­hung – das Geständ­nis und die Umsät­ze

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Ange­klag­te ledig­lich ein­räumt, dass die den Tat­vor­wür­fen zugrun­de lie­gen­den Zah­len "dem Grun­de nach" so zutref­fen. Da er aber kei­ne

Lesen
Steuerstrafverfahren - und die Steuerbescheide

Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die Steu­er­be­schei­de

Legt das Straf­ge­richt den Inhalt der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Urkun­den (hier: Steu­er­be­schei­de und Betriebs­prü­fungs­be­richt) dem Urteil zugrun­de, ist es hier­bei gleich­wohl an die in den frag­li­chen Urkun­den aus­ge­drück­te steu­er­li­che Bewer­tung der maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Vor­gän­ge durch die Finanz­be­hör­den bzw. deren Bediens­te­te nicht gebun­den. Viel­mehr obliegt es dem zustän­di­gen Straf­ge­richt im

Lesen
Steuerhinterziehung - und das Halbeinkünfteverfahren

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren

Hin­sicht­lich hin­ter­zo­ge­ner Ein­kom­men­steu­er (ein­schließ­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag) besteht für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 kei­ne Not­wen­dig­keit für eine Reduk­ti­on des sich unter Anwen­dung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.) steu­er­recht­lich erge­ben­den Hin­ter­zie­hungs­be­trags für die Straf­zu­mes­sung. Da der Gesetz­ge­ber mit der für den hier frag­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum maß­geb­li­chen Absen­kung des Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes bei der Gesell­schaft einer­seits

Lesen
Steuerhinterziehung - und die Frage der Tateinheit bei verschiedenen Steuerarten und Veranlagungszeiträumen

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tat­ein­heit bei ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten und Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der Tat­ein­heit bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO inso­weit nicht mehr fest, als bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen deren Abga­be durch "eine kör­per­li­che Hand­lung" gleich­zei­tig erfolgt. Das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der

Lesen
Steuerhehlerei mit unversteuerten Zigaretten - und die Einziehung

Steu­er­heh­le­rei mit unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – und die Ein­zie­hung

Zwar kann ein Täter auch dadurch "etwas" i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen . Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder "durch die

Lesen
Steuerhinterziehung - und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen des Straf­rich­ters

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung müs­sen die steu­er­lich erheb­li­chen Tat­sa­chen fest­ge­stellt sein. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Para­me­ter, die maß­geb­li­che Grund­la­ge für die Steu­er­be­rech­nung sind (Besteue­rungs­grund­la­gen) . Die auf den fest­ge­stell­ten Besteue­rungs­grund­la­gen auf­bau­en­de Steu­er­be­rech­nung ist Rechts­an­wen­dung und Auf­ga­be des Tat­ge­richts . Ist dem Revi­si­ons­ge­richt die sach­lich­recht­li­che Über­prü­fung auf­grund unzu­rei­chen­der Fest­stel­lung der

Lesen
Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung - und die generalpräventiven Überlegungen

Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die gene­ral­prä­ven­ti­ven Über­le­gun­gen

Die im Rah­men der Zumes­sung die­ser Stra­fe straf­er­schwe­rend berück­sich­tig­te Erwä­gung der Straf­kam­mer, gera­de bei Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Steu­er­schä­den in einem außer­or­dent­lich hohen Bereich müs­se deut­lich gemacht wer­den, dass Steuer­de­lik­te kei­ne "Kava­liers­de­lik­te" sei­en und es sei des­halb, um Nach­ah­mungs­ef­fek­te zu ver­hin­dern, uner­läss­lich, der All­ge­mein­heit zu ver­deut­li­chen, dass die Pflicht, Steu­ern

Lesen
Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher

Die Bank­mit­ar­bei­ter als Steu­er­hin­ter­zie­her

Das Urteil gegen vier Mit­ar­bei­ter der Deut­schen Bank AG Frank­furt am Main wegen Steu­er­straf­ta­ten ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat den Ange­klag­ten H. wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier wei­te­re Ange­klag­te jeweils wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung zu Frei­heits­stra­fen zwi­schen einem Jahr und drei Mona­ten

Lesen
Beitragsvorenthaltung - Arbeitgebereigenschaft und der Vorsatz

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft und der Vor­satz

Bei der Behand­lung von Fehl­vor­stel­lung über die Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft im Rah­men des § 266a StGB deu­tet sich eine Ände­rung der Recht­spre­chung an. Bis­her wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezo­gen auf die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te in § 266a StGB wie folgt dif­fe­ren­ziert: Der Vor­satz muss sich auf die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber und

Lesen
Umsatzsteuerhinterziehung - und ihre Vollendung

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Voll­endung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt , tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die

Lesen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die berufstypischen Handlungen

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die berufs­ty­pi­schen Hand­lun­gen

Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Hil­fe­leis­tung in die­sem Sinn stellt jede Hand­lung dar, die die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss . Die Hil­fe­leis­tung muss auch nicht

Lesen
(Tabak-)Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall - und die Steuerverkürzung in großem Ausmaß

(Tabak-)Steuerhinterziehung im beson­ders schwe­ren Fall – und die Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß

Es ist rechts­feh­ler­haft, bei der Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls allein an das vom Haupt­tä­ter ver­wirk­lich­te Regel­bei­spiel der Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß anzu­knüp­fen; denn bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten ist für jeden von ihnen geson­dert zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls erfüllt sind. Das Ergeb­nis rich­tet

Lesen