Beihilfe zur Tabaksteuerhinterziehung - und der Steuerschaden

Bei­hil­fe zur Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Steu­er­scha­den

Die Ermitt­lung und Dar­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen, die Anwen­dung steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten auf den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt und die auf den Besteue­rungs­grund­la­gen auf­bau­en­de Berech­nungs­dar­stel­lung ist Rechts­an­wen­dung, die dem Tatrich­ter obliegt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Straf­kam­mer den Schuld­um­fang nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt; denn die Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­gen für die hin­ter­zo­ge­nen

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Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung - und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Bei­trags­vor­ent­hal­tung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens einer Pro­zess­vor­aus­set­zung ein­zu­stel­len ist, wenn etwai­ge Män­gel ihre Umgren­zungs­funk­ti­on betref­fen . Die Ankla­ge­schrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu

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Steuerstrafverfahren - und der Verfahrensgegenstand

Steu­er­straf­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­ge­gen­stand

Im Steu­er­straf­ver­fah­ren gilt grund­sätz­lich kein vom all­ge­mei­nen Straf­ver­fah­ren abwei­chen­der Ver­fah­rens­ge­gen­stands­be­griff. Auch hier ist Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne gemäß § 264 StPO der vom Eröff­nungs­be­schluss betrof­fe­ne geschicht­li­che Lebens­vor­gang ein­schließ­lich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder dar­auf bezo­ge­nen Vor­komm­nis­se und tat­säch­li­chen Umstän­de, die geeig­net sind, das in die­sen Bereich fal­len­de Tun des Ange­klag­ten unter

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Einkommensteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen - und die Strafzumessung

Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung durch ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen – und die Straf­zu­mes­sung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen bei auf ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen beru­hen­den Kör­per­­schaft- und Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen durch Gesell­schaf­ter einer juris­ti­schen Per­son die Gesell­schaf­ter "bei der Aus­ur­tei­lung der kor­re­spon­die­ren­den Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung – wegen der hier gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung der Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen – straf­zu­mes­sungs­recht­lich so behan­delt wer­den, als ob für die Gesell­schaft steu­er­ehr­lich gehan­delt wur­de" . Dem­entspre­chend

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Ungerechtfertigter Steuerausweis, Umsatzstzeuerhinterziehung - und die Strafzumessung

Unge­recht­fer­tig­ter Steu­er­aus­weis, Umsatzst­zeu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­rah­men­wahl darf die Ver­kür­zung einer nach § 14c UStG ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er nicht für straf­recht­lich weni­ger schutz­wür­dig als einer nach ande­ren Nor­men ent­stan­de­nen Steu­er erach­tet wer­den. Dies wäre rechts­feh­ler­haft, da es sich bei dem Steu­er­an­spruch aus § 14c UStG nicht um eine Steu­er min­de­rer Qua­li­tät han­delt. Er dürf­te des­halb

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Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung - und die drohende Haftungsinanspruchnahme

Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, zuguns­ten der Ange­klag­ten deren dro­hen­de Inan­spruch­nah­me in Mil­lio­nen­hö­he sei­tens der Steu­er­be­hör­den wegen der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hungs­ta­ten zue erwä­gen. Aller­dings kommt eine straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen Her­an­zie­hung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Ange­klag­ter nach den maß­geb­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls

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Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung - und der Vorsteuerabzug

Betei­li­gung an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen abzie­hen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine Rech­nung bzw. Gut­schrift i.S.v. §§ 14, 14a UStG

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Geldstrafe - trotz hinterzogener Umsatzsteuer von 1,1 Mio. €

Geld­stra­fe – trotz hin­ter­zo­ge­ner Umsatz­steu­er von 1,1 Mio. €

Die Ver­hän­gung von Geld­stra­fen löst sich nicht des­we­gen zwin­gend von ihrer Bestim­mung, ange­mes­se­ner Schuld­aus­gleich zu sein, weil der Ver­kür­zungs­be­trag der unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hin­ter­zie­hungs­be­trag ist zwar ein bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­grund für die Steu­er­hin­ter­zie­hung, der eine an der Höhe der ver­kürz­ten Steu­ern aus­ge­rich­te­te Dif­fe­ren­zie­rung der Ein­zel­stra­fen nahe­legt .

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die bereits früher abgegebenen Nullmeldungen

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die bereits frü­her abge­ge­be­nen Null­mel­dun­gen

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass für die Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me durch den zuerst beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter sog. Null­mel­dun­gen abge­ge­ben wor­den waren. Zwar sind durch die­se "Null­mel­dun­gen" bereits Steu­er­ver­kür­zun­gen ein­ge­tre­ten, weil die ein­ge­reich­ten Steu­er­an­mel­dun­gen, in denen die nach § 14c UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er nicht erklärt wur­de, gemäß §

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Der im Ausland ansässige Unternehmer - und die deutsche Steuernummer

Der im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer – und die deut­sche Steu­er­num­mer

Für im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer i.S.v. § 13b Abs. 4 in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (im Fol­gen­den: UStG a.F.) erfolg­te eine umsatz­steu­er­li­che Regis­trie­rung im Inland und damit eine Teil­nah­me am all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grund­sätz­lich nur, wenn im Inland

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Handel mit Emissionszertifikaten - und die Umsatzsteuerhinterziehung

Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten – und die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die zur Aus­fül­lung des Straf­tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­de­te Begriff der "ähn­li­chen Rech­te" Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ein­schließt, ver­stößt weder gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit

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Umsatzsteuerhinterziehung "in großem Ausmaß" - und die Beihilfe

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß" – und die Bei­hil­fe

Das nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zu bestim­men­de Merk­mal des Regel­bei­spiels eines beson­de­ren schwe­ren Fal­les der Steu­er­hin­ter­zie­hung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO "in gro­ßem Aus­maß" ist bereits dann erfüllt, wenn der Hin­ter­zie­hungs­be­trag 50.000 € über­steigt . Wer­den steu­er­min­dern­de Tat­sa­chen – wie hier nicht bestehen­de Vor­steu­er­be­trä­ge – gel­tend gemacht, bleibt es bei

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Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung - und die Verjährung

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Ver­jäh­rung

Wird die ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung bei dem zustän­di­gen Finanz­amt abge­ge­ben, ist mit der Abga­be die auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung been­det, so dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist mit die­sem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung tritt Been­di­gung zu dem Zeit­punkt ein,

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Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung

Schmug­gel, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Straf­zu­mes­sung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Anklage: Untreue - Urteil: Steuerhinterziehung

Ankla­ge: Untreue – Urteil: Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die als Steu­er­hin­ter­zie­hung bzw. Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung abge­ur­teil­ten Taten waren nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens gewor­den, wenn dem Ange­klag­ten in der unver­än­dert zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift wegen der von ihm ent­fal­te­ten Tätig­keit Bei­hil­fe zur Untreue vor­ge­wor­fen wur­de. Es han­delt sich bei der (Behil­fe zur) Steu­er­hin­ter­zie­hung viel­mehr im Ver­hält­nis zur ange­klag­ten Untreue bzw. Bei­hil­fe

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Die Steuervergütung aus der Umsatzsteuervoranmeldung - und die Steuerhinterziehung

Die Steu­er­ver­gü­tung aus der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Steu­er­an­mel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn sie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen. Bei einer auf Steu­er­ver­gü­tung gerich­te­ten Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung ist dies

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Steuerhinterziehung - und die Kronzeugenregelung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Bei dem gesetz­li­chen Mil­de­rungs­grund des frei­wil­li­gen Offen­ba­rens gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss es sich bei der Anlas­s­tat nicht um eine Kata­log­tat i.S.v. § 100a Abs. 2 StPO han­deln; es genügt viel­mehr, dass die­se Tat mit einer im Min­dest­maß erhöh­ten Frei­heits­stra­fe bedroht ist . Die­se Vor­aus­set­zung ist bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen in

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Steuerhinterziehung - und der große Abstand zwischen Tat und Urteil

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der gro­ße Abstand zwi­schen Tat und Urteil

Kommt es bei einem Straf­ver­fah­ren zu einem gro­ßen Abstand zwi­schen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestim­mung der Rechts­fol­gen unter drei ver­schie­de­nen Aspek­ten von Belang sein. Zum einen kann der betref­fen­de Zeit­raum bereits für sich genom­men ins Gewicht fal­len. Unab­hän­gig hier­von kann zum zwei­ten einer über­durch­schnitt­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eine

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Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung - durch die widerrechtliche Autonutzung

Kraft­fahr­zeug­steu­er­hin­ter­zie­hung – durch die wider­recht­li­che Auto­nut­zung

Mit der Kraft­fahr­zeug­steu­er­hin­ter­zie­hung bei wider­recht­li­cher Benut­zung von Kraft­fahr­zeu­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall, in dem der Ange­klag­te amt­li­che Kenn­zei­chen von ande­ren Fahr­zeu­gen abge­schraubt hat­te, um sie an sei­nem nicht zuge­las­se­nen Kfz zu ver­wen­den, mit dem er sodann am Stra­ßen­ver­kehr teil­nahm. Allein

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Scheingeschäfte - und die Steuerhinterziehung

Schein­ge­schäf­te – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Ein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, aber die mit dem betref­fen­den Rechts­ge­schäft ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen nicht ein­tre­ten las­sen wol­len . Ent­schei­dend ist dabei, ob die Betei­lig­ten zur Errei­chung des ange­streb­ten Erfol­ges ein Schein­ge­schäft für genü­gend oder ein ernst gemein­tes Rechts­ge­schäft

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Bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung - bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen

Bedingt vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei gemischt beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Rei­sen

Auch beim beding­ten Vor­satz muss das erfor­der­li­che vol­un­ta­ti­ve Ele­ment vor­lie­gen . Vor­satz schei­det bereits des­we­gen aus, weil einer­seits die gewerb­li­chen Kos­ten, soweit dies nach den Fest­stel­lun­gen über­haupt in Betracht kommt, in betrieb­lich und pri­vat ver­an­lass­te Kos­ten teil­bar sind, ande­rer­seits inso­weit auch jeweils eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te vor­lie­gen könn­te. So hat­te sich

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Strohmanngeschäfte - und die Umsatzsteuer

Stroh­mann­ge­schäf­te – und die Umsatz­steu­er

Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der anzu­se­hen ist, ergibt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs und des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen . Leis­ten­der ist damit in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst aus­führt oder durch einen Beauf­trag­ten

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Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und der Verfügungsberechtigte als Mittäter

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te als Mit­tä­ter

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Zwar trifft auch einen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 35 AO eine Rechts­pflicht zur Auf­klä­rung über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen. Hier­zu muss

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Gemeinschaftliches Handeln - bei der Umsatzsteuerhinterziehung

Gemein­schaft­li­ches Han­deln – bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Bereits die elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung der für einen Drit­ten erstell­ten unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen bei den Finanz­be­hör­den kann eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung tra­gen. Sofern nicht ein Tat­be­tei­lig­ter bereits alle Tat­be­stands­merk­ma­le in eige­ner Per­son ver­wirk­licht, han­delt er bei Betei­li­gung meh­re­rer täter­schaft­lich, wenn er sei­nen eige­nen Tat­bei­trag der­ge­stalt in die gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt,

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Urkundenfälschung - gegenüber dem Finanzamt

Urkun­den­fäl­schung – gegen­über dem Finanz­amt

Urkun­den­fäl­schun­gen kön­nen jeweils in Tat­ein­heit mit der Steu­er­straf­tat ste­hen. Jedoch müs­sen die dem Finanz­amt über­mit­tel­ten Unter­la­gen die Merk­ma­le von Urkun­den im Sin­ne von § 267 Abs. 1 StGB auf­wei­sen. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, ob die ver­fälsch­ten oder gefälsch­ten Unter­la­ge mög­li­cher­wei­se den Finanz­be­hör­den nicht in Papier­form, son­dern auf elek­tro­ni­schem Weg vor­ge­legt

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