Passent­zug bei befürch­te­ter Steu­er­flucht

Dem Inha­ber eines deut­schen Rei­se­pas­ses, der erheb­li­che Steu­er­rück­stän­de hat, darf nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier der Pass mit sofor­ti­ger Wir­kung ent­zo­gen wer­den, wenn Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass er sich ins Aus­land abset­zen will.

Passent­zug bei befürch­te­ter Steu­er­flucht

Dies gilt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts jeden­falls dann, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass eine Steu­er­flucht ins Aus­land geplant sei und bevor­ste­he. Im ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ehe­mann, der ca. 70.000,- € Steu­er­schul­den hat­te, sein Auto abge­mel­det, sei­ne Ehe­frau hat­te ihre Arbeits­stel­le gekün­digt, und bei­den hat­ten die gemein­sam bewohn­te Eigen­tums­woh­nung mit dem gesam­ten Haus­rat ver­kauft.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2005 – 1 L 935/​05.TR
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