Schwarz­ar­beits­prü­fung wäh­rend der Haus­re­no­vie­rung

Ein Haus, das im Zeit­punkt der Prü­fung nach dem Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz reno­viert wird, darf nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Ham­burg auch ver­dachts­un­ab­hän­gig zum Zwe­cke der Über­prü­fung betre­ten wer­den, da es als leer­ste­hen­des Haus nicht den Schutz des Art. 13 GG genießt.

Schwarz­ar­beits­prü­fung wäh­rend der Haus­re­no­vie­rung

In dem vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses, das sich in Ham­burg in bevor­zug­ter Wohn­la­ge befin­det. Die­ses Haus stand nach einer Ver­mie­tungs­pha­se län­ge­re Zeit leer. Die Klä­ger beab­sich­tig­ten, das Haus zu reno­vie­ren, um es anschlie­ßend selbst zu bewoh­nen. Am Abend des 9. Janu­ar 2008 beob­ach­te­ten Außen­dienst­mit­ar­bei­ter des beklag­ten Haupt­zoll­am­tes die im Hau­se der Klä­ger statt­fin­den­den Bau­tä­tig­kei­ten und ent­schlos­sen sich zu einer ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Über­prü­fung. Sie park­ten ihre Wagen auf dem Grund­stück der Klä­ger und betra­ten uni­for­miert und bewaff­net durch die ange­lehn­te Tür das Haus. Nach­barn und Bekann­te der Klä­ger beob­ach­te­ten den rund ein­stün­di­gen Ein­satz und spra­chen die Klä­ger dar­auf an, ob eine ille­ga­le Beschäf­ti­gung der Hand­wer­ker Grund für die Über­prü­fung gewe­sen sei.

Die Klä­ger fühl­ten sich durch die Über­prü­fung nach dem Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz in ihrem Grund­recht aus Art. 13 GG ver­letzt und bean­trag­ten beim Finanz­ge­richt Ham­burg, da sie auch eine erneu­te Über­prü­fung befürch­te­ten, die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Prü­fungs­an­ord­nung.

Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge jedoch mit der Erwä­gung ab, ein zu Umbau- bzw. Reno­vie­rungs­zwe­cken geräum­tes Wohn­haus genie­ße nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz einer Woh­nung, solan­ge es tat­säch­lich nicht bewohnt wer­de. Leer­ste­hen­de Räum­lich­kei­ten dür­fen nach § 3 Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz auch ver­dachts­un­ab­hän­gig zum Zwe­cke der Über­prü­fung betre­ten wer­den.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 26. Novem­ber 2008 – 4 K 73/​08