Rest­schuld­be­frei­ung für Steu­er­hin­ter­zie­her

Auch ein Steu­er­hin­ter­zie­her kann im Rah­men sei­nes Insol­venz­ver­fah­rens die Rest­schuld­be­frei­ung erhal­ten, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals klar­ge­stellt hat:

Rest­schuld­be­frei­ung für Steu­er­hin­ter­zie­her

Eine teil­wei­se auf Schät­zun­gen des Schuld­ners beru­hen­de Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ist nur dann "unrich­tig" im Sin­ne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrich­tig­keit von in ihr ent­hal­te­nen Anga­ben fest­steht.

Ein bestands­kräf­ti­ger, teil­wei­se auf Schät­zun­gen des Finanz­amts beru­hen­der Steu­er­be­scheid beweist für sich genom­men nicht die Unrich­tig­keit der Steu­er­erklä­rung des Steu­er­pflich­ti­gen.

Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den letz­ten drei Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens schrift­lich unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga-ben über sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht hat, um Leis­tun­gen an öffent­li­che Kas­sen zu ver­mei­den. Der Tat­be­stand erfasst damit auch unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Steu­er­erklä­run­gen gegen­über dem Finanz­amt; denn die Steu­er­erklä­run­gen sind (zunächst) Grund­la­ge der Steu­er­fest­set­zung.

Unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben des Schuld­ners über den im Jahr 1996 und in den fol­gen­den Jah­ren erziel­ten Umsatz und Gewinn hat das Land­ge­richt – anders als zuvor das Insol­venz­ge­richt – nicht fest­stel­len kön­nen. Ent­ge­gen der Ansicht des Betei­lig­ten zu 1. folgt die Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Anga­ben des Schuld­ners für das Jahr 1996 auch nicht aus dem Steu­er­be­scheid, durch den nach Abschluss der Betriebs­prü­fung die Ein­kom­men­steu­er, die der Schuld­ner für das Jahr 1996 zu zah­len hat­te, neu berech­net und fest­ge­setzt wor­den ist.

Die Tat­be­stands­wir­kung eines Ver­wal­tungs­ak­tes besagt, dass außer den Behör­den sowie den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten alle ande­ren Behör­den sowie grund­sätz­lich alle Gerich­te die Tat­sa­che, dass der Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wur­de, als maß­ge­bend akzep­tie­ren müs­sen. Sie haben die durch den Ver­wal­tungs­akt getrof­fe­ne Rege­lung oder Fest­stel­lung unbe­se­hen, ohne eige­ne Nach­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes, zugrun­de zu legen.

Auf blo­ße Vor­fra­gen erstreckt sich die Tat­be­stands­wir­kung jedoch nicht. Die Tat­be­stands­wir­kung eines Steu­er­be­schei­des erfasst dem­entspre­chend nicht die Tat­sa­chen, wel­che die Grund­la­ge der Besteue­rung bil­den. Eine Bin­dung der ordent­li­chen Gerich­te besteht inso­weit nicht. Das gilt um so mehr, wenn das Finanz­amt die­se Tat­sa­chen nur im Wege der Schät­zung (§ 162 AO) ermit­teln konn­te. Schon im Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren ist eine Schät­zung unzu­läs­sig, wenn die anzu­wen­den­de steu­er­recht­li­che Norm tat­be­stand­lich eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder eine Steu­er­ver­kür­zung vor­aus­setzt; denn inso­weit gilt der straf­recht­li­che Grund­satz "in dubio pro reo". Im Rah­men des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO trifft den antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger die Fest­stel­lungs­last. Das Gesetz geht vom red­li­chen Schuld­ner als Regel­fall aus. Die Rest­schuld­be­frei­ung darf des­halb nur dann nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ver­sagt wer­den, wenn zur vol­len Über­zeu­gung des Gerichts fest­steht, dass der Schuld­ner unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht hat. Die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen ist nach § 162 Abs. 2 AO zuläs­sig, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge über sei­ne Anga­ben kei­ne aus­rei­chen­den Auf­klä­run­gen zu geben ver­mag, er sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht nach § 90 Abs. 2 AO ver­letzt, er Bücher oder Auf­zeich­nun­gen, die er nach den Steu­er­ge­set­zen zu füh­ren hat, nicht vor­le­gen kann oder die Bücher wegen sach­li­cher Män­gel der Besteue­rung nicht zugrun­de gelegt wer­den kön­nen. Sie setzt also kei­ne von vorn­her­ein "unrich­ti­gen" Anga­ben vor­aus. Hat das Finanz­amt Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 162 AO abwei­chend von den Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen geschätzt, folgt dar­aus allein also nicht, dass des­sen Anga­ben im Sin­ne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO unrich­tig waren.

Die Unter­zeich­nung der Steu­er­erklä­rung und die damit ver­bun­de­ne Ver­si­che­rung nach § 150 Abs. 2 AO stellt kei­ne unrich­ti­ge Anga­be im Sin­ne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Die schrift­li­che Ver­si­che­rung nach § 150 Abs. 2 AO geht dahin, dass die Anga­ben in der Steu­er­erklä­rung wahr­heits­ge­mäß nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen gemacht wor­den sei­en. Schon aus dem Wort­laut der Norm, die in den amt­li­chen Vor­dru­cken zur Ein­kom­men­steu­er ledig­lich wie­der­holt wor­den ist, wird deut­lich, dass sich die Ver­si­che­rung nur auf die in der Steu­er­erklä­rung ent­hal­te­nen Anga­ben bezieht. In der Steu­er­erklä­rung anzu­ge­ben ist der Gewinn, nicht jedoch, ob der Gewinn auf der Grund­la­ge einer ord­nungs­ge­mä­ßen und voll­stän­di­gen Beleg­samm­lung über die Betriebs­ein­nah­men und ‑aus­ga­ben ermit­telt wor­den ist.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 290 Abs. 1 InsO sowie Sinn und Zweck die­ser Norm ver­bie­ten eine zu weit­ge­hen­de Inter­pre­ta­ti­on von schrift­li­chen Erklä­run­gen des Schuld­ners. Der Gesetz­ge­ber hat die Rechts­fol­ge "Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung" aus­drück­lich des­halb von unrich­ti­gen schrift­li­chen Anga­ben abhän­gig gemacht, um Beweis­schwie­rig­kei­ten vor­zu­beu­gen. Ande­re als die in § 290 Abs. 1 InsO auf­ge­führ­ten Ver­sa­gungs­grün­de recht­fer­ti­gen eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht. § 290 Abs. 1 InsO umschreibt die Ver­hal­tens­wei­sen, die eine Ver­sa­gung recht­fer­ti­gen, abschlie­ßend. Ande­re Ver­hal­tens­wei­sen blei­ben sank­ti­ons­los, selbst wenn sie eben­falls als unred­lich anzu­se­hen sind. Schuld­ner und Insol­venz­gläu­bi­ger sol­len von vorn­her­ein wis­sen, unter wel­chen Bedin­gun­gen das Pri­vi­leg der Rest­schuld­be­frei­ung erteilt oder ver­sagt wer­den kann. Der Zweck, Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen, schließt es aus, schrift­li­chen Erklä­run­gen des Schuld­ners über ihren Wort­laut und ein­deu­ti­gen Inhalt hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tun­gen bei­zu­mes­sen und auf die­ser Grund­la­ge im Rah­men des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zum Nach­teil des Schuld­ners zu berück­sich­ti­gen.

BGH, Beschluss vom 12. Janu­ar 2006 – IX ZB 29/​04