Schär­fe­re Rege­lun­gen für straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung (Schwarz­geld­be­kämp­fungs­ge­setz) in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit die­sem Gesetz sol­len ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen für straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­gen ver­schärft wer­den. Ins­be­son­de­re sol­len zukünf­tig Teil­an­zei­gen aus­ge­schlos­sen sein. Auch soll die Sperr­wir­kung von Betriebs­prü­fun­gen vor­ver­legt wer­den. War bis­her eine Selbst­an­zei­ge erst aus­ge­schlos­sen, wenn der Betriebs­prü­fer tat­säch­lich zur Prü­fung erschien, soll zukünf­tig bereits die Bekannt­ga­be der Prü­fungs­an­ord­nung die Sperr­wir­kung aus­lö­sen.

Schär­fe­re Rege­lun­gen für straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

Im Ein­zel­nen sieht der Geset­zes­ent­wurf fol­gen­de Ände­run­gen gegen­über der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge vor:

  • Bei einer Selbst­an­zei­ge soll Straf­frei­heit künf­tig nur noch dann ein­tre­ten, wenn die Besteue­rungs­grund­la­gen aller in Fra­ge kom­men­den Steu­er­ar­ten voll­stän­dig und zutref­fend nach­erklärt wer­den.
    Aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den sol­len mit­tels einer Anwen­dungs- und Über­gangs­re­ge­lung nur noch die bereits abge­ge­be­nen Teil­selbst­an­zei­gen noch in dem erklär­ten Umfang zur Straf­frei­heit füh­ren.
  • Die Aus­schluss­grün­de für den Ein­tritt der Straf­frei­heit wer­den ver­schärft. Der Zeit­punkt, ab dem eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge nicht mehr mög­lich ist, wird vor­ver­legt. Bis­her sind Selbst­an­zei­gen u. a. dann nicht mehr mög­lich, wenn ein Amts­trä­ger der Finanz­be­hör­de zur steu­er­li­chen Prü­fung erscheint. Künf­tig genügt bereits die Bekannt­ga­be der Prü­fungs­an­ord­nung.
  • Markt­ma­ni­pu­la­ti­on, Insi­der­han­del und Pro­dukt­pi­ra­te­rie wer­den Vor­ta­ten des Geld­wä­sches­traf­tat­be­stan­des. Dazu sind Ände­run­gen im Straf­ge­setz­buch vor­ge­se­hen.