Scheingeschäfte – und die Steuerhinterziehung

Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, aber die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen1.

Scheingeschäfte – und die Steuerhinterziehung

Entscheidend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erreichung des angestrebten Erfolges ein Scheingeschäft für genügend oder ein ernst gemeintes Rechtsgeschäft für erforderlich erachtet haben.

Im vorliegenden; vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wollte der Angeklagte gerade die Rechtswirkungen der vertraglichen Vereinbarung herbeiführen, in der Absicht dadurch Steuern zu sparen. Dass er es in der Folge “aus Bequemlichkeit unterließ”, den Vertrag “mit Leben zu füllen”, ändert daran nichts, dass der Angeklagte beim Abschluss der Vereinbarung diese ernsthaft umsetzen wollte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. September 2017 – 1 StR 365/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 24.01.1980 – – III ZR 169/78, NJW 1980, 1572, 1573 mwN; und vom 16.06.2016 – 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2000 – 2 U 284/99, MDR 2000, 877; Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 117 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.; zum Scheingeschäft im Sinne des § 41 Abs. 2 AO vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.03.2002 – 5 StR 448/01, BGHR AO § 41 Abs. 2 Scheinhandlung 3 []