Scheingutschriften – und die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

Der Vorsteuerabzug aus Scheingutschriften ist bei der Bestimmung des Hinterziehungsumfangs zube­rück­sich­ti­gen 1. Bei der Strafzumessung ist jedoch in den Blick neh­men, dass die gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschul­de­te Steuer ledig­lich das Steueraufkommen vor den Folgen eines unbe­rech­tig­ten Vorsteuerabzugs schüt­zen soll­te.

Scheingutschriften – und die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

Letztlich hat sich hier näm­lich ledig­lich die mit der Ausstellung der Scheingutschriften ent­ste­hen­de Gefahr für das Steueraufkommen, der der Gesetzgeber mit Schaffung des § 14 Abs. 3 UStG aF (§ 14c UStG nF) ent­ge­gen­wir­ken woll­te 2, mit der tat­säch­li­chen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus eben­die­sen Gutschriften rea­li­siert 3.

Der dem Fiskus durch die Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften ent­stan­de­ne Steuerschaden geht damit in sei­ner Bedeutung für die Strafzumessung über die Höhe des unbe­rech­tig­ten Vorsteuerabzugs nicht hin­aus; der für die Strafzumessung maß­geb­li­che Steuerschaden ist nicht etwa des­halb dop­pelt so hoch, weil der gemäß § 14c UStG geschul­de­te Steuerbetrag, der der Möglichkeit eines unbe­rech­tig­ten Vorsteuerabzugs Rechnung tra­gen soll­te, eben­falls ver­kürzt wur­de. Diesen Zusammenhang zwi­schen Steuerentstehung gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG und unbe­rech­tig­tem Vorsteuerabzug hat das Landgericht bei der Strafzumessung nicht erkenn­bar zuguns­ten des Angeklagten berück­sich­tigt. Dies führt zur Aufhebung der hier­von betrof­fe­nen Einzelstrafen 4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. August 2014 – 1 StR 209/​14

  1. BGH, Urteil vom 30.04.2009 – 1 StR 342/​08, BGHSt 53, 311; Beschluss vom 20.03.2002 – 5 StR 448/​01, NJW 2002, 1963
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2002 – 5 StR 516/​01, BGHSt 47, 343
  3. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2009 – 1 StR 342/​08, BGHSt 53, 311
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.12 2002 – 5 StR 212/​02, wis­tra 2003, 140; BGH, Beschluss vom 20.03.2002 – 5 StR 448/​01, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 14