Scheinrechnungen

Ein Unternehmer hat die zum Zweck der Hinterziehung von Umsatzsteuer her­ge­stell­ten unech­ten Urkunden (Scheinrechnungen) auch schon durch die mit­tel­ba­re Übergabe an sei­nen Steuerberater zwecks Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärungen zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht 1.

Scheinrechnungen

Denn der Unternehmer will die Scheinrechnungen nicht nur gege­be­nen­falls bei Nachprüfungen durch das Finanzamt vor­le­gen, son­dern sie in jedem Fall auch gegen­über sei­nem gut­gläu­bi­gen Buchhalter für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und gegen­über sei­nem Steuerberater für die Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärungen ver­wen­den.

Die Jahre spä­ter erfolg­te gemein­sa­me Vorlage der für meh­re­re Jahre her­ge­stell­ten Scheinrechnungen anläss­lich der Steuerprüfung ver­bin­det die bereits voll­ende­ten Urkundenstraftaten nicht nach­träg­lich zu einer Tat im Rechtssinne.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juli 2015 – 1 StR 279/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.1994 – 5 StR 272/​94, wis­tra 1994, 268