Steu­er­am­nes­tie und Steu­er­fahn­dung

Die Abga­be einer Amnes­tie­er­klä­rung nach dem Stra­BEG war unter ande­rem dann aus­ge­schlos­sen, wenn “bei dem Erklä­ren­den oder sei­nem Ver­tre­ter ein Amts­trä­ger der Finanz­be­hör­de zur steu­er­li­chen Prü­fung oder zur Ermitt­lung einer Steu­er­straf­tat oder einer Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit erschie­nen ist”. Die­ser Aus­schluss­grund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Stra­BEG greift, so hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, im Fall des Erschei­nens eines Bediens­te­ten der Steu­er­fahn­dung nur hin­sicht­lich der Ver­dachts­mo­men­te, in denen die Steu­er­fahn­dung für den Steu­er­pflich­ti­gen erkenn­bar ermit­telt.

Steu­er­am­nes­tie und Steu­er­fahn­dung

Konn­te mit der Stra­BEG-Erklä­rung die Straf­frei­heit nicht mehr erreicht wer­den, war nach § 10 Abs. 3 Stra­BEG die Steu­er­fest­set­zung wie­der auf­zu­he­ben. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Stra­BEG ist die Ände­rung oder Auf­he­bung der mit Abga­be der straf­be­frei­en­den Erklä­rung bewirk­ten Steu­er­fest­set­zung wegen Nicht­ein­tritts der Straf­frei­heit nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn zugleich die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 2 Stra­BEG vor­lie­gen, die Erklä­rung also noch eine Abgel­tungs­wir­kung für sol­che Zeit­räu­me auf­weist, für die die Steu­er­hin­ter­zie­hung bereits ver­jährt war.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 2 Stra­BEG sind dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der straf­be­frei­en­den Erklä­rung aus­ge­wie­se­nen Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten aus ande­ren als den im Stra­BEG genann­ten Grün­den nicht mehr geahn­det wer­den kön­nen, aber ein Aus­schluss­grund i.S. des § 7 Stra­BEG vor­liegt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2007 – X R 31/​06