Steu­er­heh­le­rei bei noch nicht been­de­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung

Steu­er­heh­le­rei kann jeden­falls in Form von Absatz­hil­fe auch vor Been­di­gung der vor­an­ge­gan­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen wer­den.

Steu­er­heh­le­rei bei noch nicht been­de­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall von zum Ver­kauf über­nom­me­ner, unver­steu­er­ter „Schmug­gel­zi­ga­ret­ten“. Als der Ange­klag­te Kon­takt mit dem Schmugg­ler auf­nahm, war die Steu­er­hin­ter­zie­hung zwar bereits voll­endet, aber noch nicht been­det, da die Ziga­ret­ten bereits im Inland, aber noch nicht „zur Ruhe gekom­men“ waren [1].

Es wird unter­schied­lich beur­teilt, ob Steu­er­heh­le­rei nur nach Been­di­gung der Vor­tat began­gen wer­den kann. Die Been­di­gung der Vor­tat wird z.B. ohne nähe­re Begrün­dung und für Fall­ge­stal­tun­gen, bei denen nicht Steu­er­heh­le­rei in Form der Absatz­hil­fe im Raum stand, von Bun­des­ge­richts­hof für erfor­der­lich gehal­ten [2]. Eine Voll­endung der Vor­tat hal­ten hin­ge­gen eini­ge Stim­men in der Lite­ra­tur für aus­rei­chend [3].

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs kann Steu­er­heh­le­rei jeden­falls in Form der Absatz­hil­fe – hin­sicht­lich ande­rer Bege­hungs­for­men ist dies hier nicht zu prü­fen – auch dann vor­lie­gen, wenn die Vor­tat (hier Steu­er­hin­ter­zie­hung) zwar voll­endet, aber noch nicht been­det ist.

Es ent­spricht all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass Sach­heh­le­rei grund­sätz­lich eine abge­schlos­se­ne Vor­tat erfor­dert [4].

Jedoch kann für Sach­heh­le­rei sogar eine nur ver­such­te Tat als Vor­tat dann aus­rei­chen, wenn die­se den Vor­tä­ter bereits in den Besitz der Sache gebracht hat [5]. Die­ser Gesichts­punkt ist hier nicht ein­schlä­gig, weil die vor­an­ge­gan­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht unmit­tel­bar an die rechts­wid­ri­ge Erlan­gung von Sach­herr­schaft anknüpf­te [6]. Wenn jedoch sogar eine nur ver­such­te Vor­tat Grund­la­ge der Sach­heh­le­rei sein kann, zeigt dies aber, dass nicht allein auf das for­ma­le Sta­di­um der Vor­tat abzu­stel­len ist, son­dern dass auch die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se in den Blick zu neh­men sind. Grün­de für die Annah­me, dass dies nur für Sach­heh­le­rei, aber nicht für Steu­er­heh­le­rei gel­ten wür­de, sind nicht ersicht­lich.

Die hier maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te erge­ben sich bereits aus dem Wesen der Absatz­hil­fe. Die­se ist eine zur Täter­schaft erho­be­ne Bei­hil­fe, weil die Absatz­tat für den Vor­tä­ter nicht geson­dert straf­bar ist [7]. Den­noch ist die Mög­lich­keit des Absat­zes regel­mä­ßig der eigent­li­che Grund für die der Steu­er­heh­le­rei vor­an­ge­gan­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung in Form des „(Zigaretten-)Schmuggels“. Denn in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art wer­den, anders als z.B. beim Dieb­stahl als Vor­tat einer Sach­heh­le­rei, zunächst Kos­ten für den Erwerb der Ziga­ret­ten auf­ge­wen­det. Hin­zu tre­ten die Kos­ten für ihren Trans­port und das Risi­ko der Ent­de­ckung mit allen Fol­gen. Der Vor­tä­ter wür­de all dies nicht auf sich neh­men, wenn er bei Bege­hung der Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht bereits die siche­re Erwar­tung des gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kaufs der Ziga­ret­ten vor Augen hät­te, son­dern ledig­lich deren Ver­wah­rung in einem Ver­steck, wo sie zur Ruhe kom­men, oder – noch fern­lie­gen­der – eige­nen Ver­brauch.

Hil­fe bei dem für den Vor­tä­ter also wesent­li­chen Absatz (Absatz­hil­fe) kann typi­scher­wei­se (wie auch vor­lie­gend) in der Ver­mitt­lung von Kon­tak­ten zu Kauf­in­ter­es­sen­ten lie­gen [8]. Die Absatz­hil­fe geht im Erfolgs­fal­le der Über­tra­gung an den Abneh­mer jeden­falls regel­mä­ßig vor­aus. Sie beschränkt sich also nicht auf Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die Steu­er­hin­ter­zie­hung bereits been­det ist, weil die Ware schon aus ande­rem Grun­de zur Ruhe gekom­men ist [9]. Viel­mehr sind auch die – häu­fi­ge­ren – Fäl­le erfasst, in denen die Steu­er­hin­ter­zie­hung erst mit der Über­ga­be der „Schmug­gel­wa­re“ an den Kauf­in­ter­es­sen­ten been­det wird. Eine Ver­ur­tei­lung allein wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung wür­de das nach gesetz­li­cher Wer­tung beim Tat­be­tei­lig­ten eigen­stän­di­ge Unrecht, das in der Mit­wir­kung am Absatz liegt, nicht erfas­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2012 – 1 StR 438/​11

  1. vgl. hier­zu nur BGH, Urteil vom 02.02.2010 – 1 StR 635/​09 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 04.09.1956 – 5 StR 64/​56 ; eben­so BGH, Urteil vom 24.06.1952 – 1 StR 316/​51, BGHSt 3, 40, 44 noch zu § 398 RAb­gO, hier soll­te „die Ware aus der … gefähr­li­chen Nähe der Gren­ze“ weg­ge­bracht wer­den; sowie Bay­O­bLG wis­tra 2003, 316, 317 und Hil­ger­sKlautzsch in Kohl­mann, Steu­er­straf­recht, § 374 AO Rn. 26 ff. mwN[]
  3. z.B. Jäger in FGJ, 7. Aufl., § 374 AO Rn. 13; Weg­ner in MüKo AO, § 374 Rn. 23 f.; Engel­hardt in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 374 AO Rn. 17, in ver­gleich­ba­rem Sin­ne auch BGH, Beschluss vom 18.07.2000 – 5 StR 245/​00[]
  4. vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – 2 StR 386/​11; zusam­men­fas­send Fischer, StGB, 59. Aufl., § 259 Rn. 8 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.1995 – 1 StR 523/​94, StV 1996, 81 f. mwN; eben­so Wal­ter in LK, 12. Aufl., § 259 Rn.19, wonach dies im Ergeb­nis unstrei­tig sei[]
  6. vgl. Engel­hardt in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 374 AO Rn.19[]
  7. vgl. Jäger in FGJ, 7. Aufl., § 374 AO Rn. 21 mwN[]
  8. vgl. zur Sach­heh­le­rei Jahn in SSW, § 259 StGB Rn. 26[]
  9. vgl. zu die­ser Fall­ge­stal­tung BGH, Beschluss vom 18.07.2000 – 5 StR 245/​00[]