Steuerhehlerei – und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.

Steuerhehlerei – und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Der Täter hat sich durch die Bestellung der unversteuerten Zigaretten bei seinen Lieferanten in Polen der Anstiftung zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Allerdings steht diese zur späteren Steuerhehlerei durch den Absatz der Zigaretten nicht in Tatmehrheit; vielmehr liegt hier eine mitbestrafte Vortat vor.

Die Bestellung der unversteuerten polnischen Zigaretten stellt eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung dar. Die Zigaretten ohne Steuerzeichen waren nicht verkehrsfähig und hätten nicht ins Steuergebiet verbracht werden dürfen; dies begründet die Strafbarkeit der polnischen Lieferanten nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO1.

Als Anstifter ist nach § 26 StGB gleich einem Täter zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend2. Eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung begeht deshalb, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, unversteuerte Zigaretten in das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann3. Die Willensbeeinflussung muss dabei nicht die einzige Ursache für das Verhalten des anderen sein; bloße Mitursächlichkeit reicht aus4. Bezugsgegenstand der Anstiftung ist eine konkretindividualisierte Tat. Welche Merkmale zur Tatindividualisierung jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstraktgenerellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden5.

Vorliegend wurden nach den Feststellungen des Landgerichts die Zigaretten vom Angeklagten jeweils mittels Mobiltelefons – überwiegend mit inhaltlich verschlüsselten Kurznachrichten – bestellt, wobei dabei vom Angeklagten jeweils die Menge und Marke sowie die Lieferzeit im Stadtgebiet angegeben waren. Die zu liefernden Zigaretten wurden dabei von den Lieferanten überwiegend in Heimarbeit selbst produziert und nach der Bestellung auf den Weg zum Angeklagten gebracht.

Diese Taten der Anstiftung zur Steuerhinterziehung stehen – anders als vom Landgericht ausgeurteilt – konkurrenzrechtlich nicht in Tatmehrheit zum nachfolgenden Ankaufen (als Unterfall des Sichverschaffens) der unversteuerten Zigaretten durch den Angeklagten. Sie sind vielmehr mitbestrafte Vortaten als Durchgangsdelikt für die spätere Tathandlung der Steuerhehlerei und treten damit im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

Eine mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist6. Dies ist insbesondere bei Durchgangsdelikten gegeben, deren Unrechtsgehalt deshalb nicht über den der „Haupttat“ hinausgeht, weil er sich darin erschöpft, einen intensiveren Angriff auf dasselbe Rechtsgut vorzubereiten7.

Dies ist hier in Bezug auf die Anstiftungshandlung zur Steuerhinterziehung und die anschließende Steuerhehlerei der Fall. In dem Bestimmen liegt nur ein notwendiges Mittel zur Begehung der eigentlichen Haupttat, der Steuerhehlerei nach § 374 AO durch den Ankauf und das Sichverschaffen der unversteuerten Zigaretten. Beide Taten sind von einem einheitlichen Willen getragen und der Eintritt in Kaufverhandlungen mit dem Lieferanten ist auf das Ziel ausgerichtet, sich die Verfügungsgewalt über die Zigaretten zu verschaffen. Der Unrechtsgehalt der Anstiftungshandlung geht nicht über den der „Haupttat“ hinaus, sondern erschöpft sich darin, einen intensiveren Angriff auf dasselbe Rechtsgut vorzubereiten. Dies gilt umso mehr, als nach den Feststellungen des Landgerichts die bestellten Zigaretten regelmäßig bereits am Folgetag an den Angeklagten ausgeliefert wurden und somit zwischen der Bestellung und der Lieferung auch ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben war. Dies spricht ebenfalls dafür, die „Bestellung“ und den kurze Zeit später erfolgten Verwertungsvorgang als einheitliches Geschehen anzusehen, dessen eigentlicher Unrechtsschwerpunkt die Verschaffung der nicht versteuerten Zigaretten ist.

Die Steuerhehlerei unterscheidet sich in ihrer deliktischen Struktur von der allgemeinen Hehlerei gemäß § 259 StGB schon insoweit, als das Tatobjekt der Vortat durch die tatbestandliche Fassung des § 374 AO maßgeblich eingegrenzt ist. Während § 259 Abs. 1 StGB als Vortat neben Diebstahl jede gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat erfasst, beschränkt sich § 374 AO auf den Verbrauchsteuern (und den weiteren dort genannten Abgaben) unterliegende Waren, die den Gegenstand einer Steuerhinterziehung bilden können. Gravierend differieren beide Vorschriften aber vor allem im Hinblick auf den Inhaber des Rechtsguts. Während dieser bei § 374 AO in der Person des Steuergläubigers feststeht, kommt zu der Weite des tatbestandlichen Anwendungsumfangs bei § 259 StGB noch hinzu, dass potentieller Geschädigter jeder Rechtsgutsinhaber sein kann. Dies rechtfertigt auch die unterschiedliche konkurrenzrechtliche Bewertung. Bei der Teilnahme an der Vortat nach § 259 StGB besteht die zu bestrafende Rechtsgutsverletzung in der konkreten Schädigung des jeweiligen Rechtsgutsinhabers. Bei der Hehlerei kommt dann die davon abgeschichtete Perpetuierung des eingetretenen Vermögensnachteils als weiteres Unrecht hinzu. Beide Rechtsgutsverletzungen bedingen die tatmehrheitliche Strafbarkeit8. Vergleichbares fehlt im Verhältnis der Beteiligung an der Steuerhinterziehung und der Steuerhehlerei, die beide das durchgängige und einheitliche Rechtsgut der Sicherung des Verbrauchsteueraufkommens im Blick haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2019 – – 1 StR 634/18

  1. vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/18 Rn. 11 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Urteile vom 18.04.1952 – 1 StR 871/51, BGHSt 2, 279, 281; und vom 10.06.1998 – 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 101[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2017 – 1 StR 146/17 Rn. 13 zu § 30 BtMG[]
  4. BGH, Beschluss vom 02.06.2015 – 4 StR 144/15 Rn. 8 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1986 – 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 64 ff.[]
  6. vgl. MünchKomm-StGB/von HeintschelHeinegg, 3. Aufl., Vor § 52 Rn. 59[]
  7. BGH, Urteil vom 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Rn. 51, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 25; vgl. SternbergLieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 127; LKStGB/Rissingvan Saan, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 150; von HeintschelHeinegg aaO[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 1954 – GSSt 1/54, BGHSt 7, 134; Urteile vom 29.04.1986 – 1 StR 105/86 Rn. 4, 6; und vom 16.07.1968 – 1 StR 25/68, BGHSt 22, 206[]