Steu­er­heh­le­rei mit unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – und die Ein­zie­hung

Zwar kann ein Täter auch dadurch "etwas" i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen 1.

Steu­er­heh­le­rei mit unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – und die Ein­zie­hung

Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder "durch die Tat" noch "für sie" die von den Lie­fe­ran­ten (hier: der unver­zoll­ten und unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten) hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern und Abga­ben erlangt. Er erspar­te sich "durch die Tat" auch kei­ne Auf­wen­dun­gen, nur weil er wegen der Tat für die zuvor von den Lie­fe­ran­ten ver­kürz­ten Steu­ern gemäß § 71 AO gesamt­schuld­ne­risch haf­tet. Viel­mehr erlangt der Steu­er­heh­ler, indem er die Ziga­ret­ten ankauft oder sich sonst ver­schafft, zunächst die Ziga­ret­ten und durch den anschlie­ßen­den Wei­ter­ver­kauf den hier­aus erziel­ten Erlös.

Ist der Steu­er­heh­ler auch Emp­fän­ger der Tabak­wa­ren i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG und damit Steu­er­schuld­ner, hat er gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG über die­se Tabak­wa­ren, für die die Steu­er ent­stan­den ist, unver­züg­lich eine Steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben. Er hat dann zwar infol­ge der Nicht­ab­ga­be der gefor­der­ten Erklä­rung die Auf­wen­dun­gen für die beim Ver­brin­gen der Ziga­ret­ten in das deut­sche Steuerge­biet ent­stan­de­ne Tabak­steu­er erspart; denn wer eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder eine Steu­er­heh­le­rei begeht oder an einer sol­chen Tat teil­nimmt, haf­tet für die ver­kürz­ten Steu­ern nach § 71 AO. Die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er ist hier indes nicht Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung. Eine Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen über § 73 StGB schei­det daher aus.

Die erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen (§ 73a StGB) bezieht sich – anders als die Ein­zie­hung nach § 73 Abs. 1 StGB, die auch sons­ti­ge Ver­mö­gens­wer­te wie erspar­te Auf­wen­dun­gen oder Nut­zungs­mög­lich­kei­ten erfasst – nicht auf "etwas", son­dern nur auf "Gegen­stän­de". Gegen­stän­de sind indi­vi­dua­li­sier­te Sachen und Rech­te 2, aber nicht erspar­te Auf­wen­dun­gen 3. Die­se enge­re Fas­sung wur­de vom Gesetz­ge­ber auf­grund der höhe­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät der erwei­ter­ten Ein­zie­hung bewusst gewählt 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juli 2018 – 1 StR 244/​18

  1. BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – 1 StR 37/​11, wis­tra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN, zu § 73 StGB aF[]
  2. vgl. auch BGH, Urteil vom 09.05.2001 – 3 StR 541/​00, NStZ 2001, 531[]
  3. Heu­che­mer in Beck­OK, StGB, 38. Edi­ti­on, § 73a Rn. 7; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73a Rn. 13[]
  4. Heu­che­mer in Beck­OK, StGB, 38. Edi­ti­on, § 73a Rn. 7; BT-Drs. 11/​6623, S. 5 zum erwei­ter­ten Ver­fall nach § 73d StGB aF[]