Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer – und der Vorsteuerüberschuss

Werden mit einer Umsatzsteuervoranmeldung nur Vorsteuerbeträge geltend gemacht, handelt es sich um einen Fall der Steuervergütung im Sinne von § 168 Satz 2 AO.

Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer - und der Vorsteuerüberschuss

In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn die Finanzbehörde der Steueranmeldung zustimmt bzw. den Erstattungsbetrag auszahlt1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2018 – 1 StR 7/18

  1. BGH, Urteil vom 07.10.2014 – 1 StR 182/14, wistra 2015, 188 Rn. 29; Beschlüsse vom 19.08.2015 – 1 StR 178/15, NStZ-RR 2015, 339, 340 mwN; und vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15, NStZ-RR 2016, 172 []