Steu­er­hin­ter­zie­hung bei inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­rung

Zur Fra­ge, wann im Rah­men des Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehrs inner­halb der EU eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­liegt, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr fest­ge­stellt, dass das Feh­len eines Nach­wei­ses einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung jeden­falls dann nicht zu einer Steu­er­be­frei­ung (und damit zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung) führt, wenn dadurch das Steu­er­auf­kom­men auch nur in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU gefähr­det wird.

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­rung

Mit ande­ren Wor­ten: Feh­len bei einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung die for­mell erfor­der­li­chen Unter­la­gen, ist mög­li­cher­wei­se bereits eine Steu­er­hin­ter­zie­hung gege­ben.

(BGH v. 12.05.2005 – 5 StR 36/​05)