Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Umsatzsteuer und Bauabzugsteuer – und die Strafzumessung

Im Rahmen der Strafzumessung ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB handelt, das als vertypter Strafmilderungsgrund eine Strafrahmenverschiebung eröffnet1.

Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Umsatzsteuer und Bauabzugsteuer – und die Strafzumessung

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wird daher auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts, wonach die Angeklagten jeweils Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatz- bzw. Bauabzugsteuer geleistet haben, wird deshalb eine weitere Strafmilderung entweder in Form eines Absehens von der Regelwirkung des § 370 Abs. 3 AO oder einer weiteren Strafrahmenverschiebung gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der des § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB in den Blick zu nehmen sein.

Die weitere Strafrahmenverschiebung gemäß § 28 Abs. 1 StGB würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich dann ausscheiden, wenn die jeweilige Tat allein wegen des Fehlens des strafbegründenden besonderen persönlichen Merkmals als Beihilfe statt als Täterschaft zu werten wäre2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2020 – 1 StR 567/19

  1. vgl. BGH, Urteile vom 23.10.2018 – 1 StR 454/17, BGHSt 63, 282 Rn.20; und vom 12.02.2020 – 1 StR 344/19 Rn. 33[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2020 – 1 StR 344/19 Rn. 33 mwN[]

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