Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – durch den Ange­stell­ten

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten steu­er­li­chen Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB 1, der als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net.

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – durch den Ange­stell­ten

Im hier ent­schie­de­nen Fall war der Mit­ar­bei­ter jedoch nicht Steu­er­schuld­ner und damit auch nicht erklä­rungs­pflich­tig. Die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts, das für die­se Fäl­le eine Beför­de­rung unter Steu­er­aus­set­zung nicht fest­ge­stellt hat, tra­gen nicht die Annah­me, dass der Mit­ar­bei­ter Bezie­her der Alko­hol­erzeug­nis­se im Sin­ne von § 149 Abs. 1 Satz 2 Brannt­wMonG bzw. § 24 Abs. 1 Satz 2 Alk­StG und damit Steu­er­schuld­ner ist. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts unter­stütz­te er viel­mehr den Haupt­tä­ter bei des­sen Geschäf­ten und unter­lag dabei voll­um­fäng­lich des­sen (arbeits­recht­li­chen) Wei­sun­gen. Er wur­de nicht selbst Ver­trags­part­ner und ver­füg­te über kei­ner­lei Ver­bin­dun­gen zu den Lie­fe­ran­ten, führ­te kei­ne Preis­ab­spra­chen und zog aus den Hin­ter­zie­hungs­hand­lun­gen kei­nen kon­kre­ten Gewinn, son­dern erhielt ledig­lich sein Ange­stell­ten­ge­halt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB ledig­lich dann aus, wenn die Tat allein wegen des Feh­lens des straf­be­grün­den­den beson­de­ren per­sön­li­chen Merk­mals als Bei­hil­fe statt als Täter­schaft zu wer­ten ist 2. Ein sol­cher Fall liegt hier indes nicht vor. Das Land­ge­richt hat die Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen des Mit­ar­bei­ters viel­mehr ohne Anknüp­fung an den Umstand, ob ihn eine steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht traf, als Gehil­fen­bei­trä­ge qua­li­fi­ziert. Daher hät­ten auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts die Vor­aus­set­zun­gen einer wei­te­ren Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der des § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB geprüft wer­den müs­sen.

Das Gericht hat dabei auch in den Blick zu neh­men, ob im Hin­blick auf das zusätz­li­che Vor­lie­gen des ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grun­des nach § 28 Abs. 1 StGB ein Abse­hen von der Regel­wir­kung nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in Betracht kommt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2019 – 1 StR 199/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2018 – 1 StR 454/​17 Rn. 18 ff., BGHSt 63, 282, 285 f.[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.10.2017 – 1 StR 310/​16 Rn. 23; und vom 27.01.2015 – 4 StR 476/​14 jeweils mwN[]