Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Vor­täu­schen einer inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung

Die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den an einen Abneh­mer im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet stellt kei­ne steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung im Sin­ne des § 6a UStG dar, wenn der inlän­di­sche Unter­neh­mer in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken mit dem tat­säch­li­chen Abneh­mer die Lie­fe­rung an einen Zwi­schen­händ­ler vor­täuscht, um dem Abneh­mer die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern zu ermög­li­chen.

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Vor­täu­schen einer inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung

Wird eine sol­che Lie­fe­rung durch den inlän­di­schen Unter­neh­mer gleich­wohl als steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung erklärt, macht der Unter­neh­mer gegen­über den Finanz­be­hör­den unrich­ti­ge Anga­ben i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und ver­kürzt dadurch die auf die Umsät­ze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfal­len­de und von ihm geschul­de­te Umsatz­steu­er.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2008 – 1 StR 354/​08