Steu­er­hin­ter­zie­hung – das Geständ­nis und die Umsät­ze

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt.

Steu­er­hin­ter­zie­hung – das Geständ­nis und die Umsät­ze

Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Ange­klag­te ledig­lich ein­räumt, dass die den Tat­vor­wür­fen zugrun­de lie­gen­den Zah­len "dem Grun­de nach" so zutref­fen. Da er aber kei­ne Geschäfts­bü­cher geführt habe und die Geschäfts­füh­rung chao­tisch ver­lau­fen sei, sei­en die Umsät­ze für ihn nicht mehr im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar. Letzt­lich hat der Ange­klag­te damit ledig­lich sei­nen Hin­ter­zie­hungs­vor­satz ein­ge­räumt, weil er die Ver­kür­zung von Umsatz­steu­er in dem ihm zur Last lie­gen­den Umfang für mög­lich gehal­ten und in Kauf genom­men hat. Die genaue Höhe der Umsät­ze konn­te er aber man­gels Kennt­nis nicht geste­hen.

Sein Geständ­nis konn­te daher auch kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Fest­stel­lung der Höhe der von ihm getä­tig­ten Umsät­ze dar­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. August 2018 – 1 StR 374/​18