Steu­er­hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß"

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit der dem gesetz­li­chen Merk­mal "in gro­ßem Aus­maß" (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung befasst und die Zügel wie­der etwas ange­zo­gen. Bis­her wur­de die Wert­gren­ze für die Steu­er­hin­ter­zie­hung „in gro­ßem Aus­maß“ gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ent­spre­chend der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im all­ge­mei­nen bei 100.000 € gezo­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof stellt nun jedoch klar, dass die Schwel­le zur Hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß" auch bei gerin­ge­ren Ver­kür­zung bereits über­schrit­ten sein kann. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn der Täter "in die Tasche des Staa­tes" greift, etwa indem er zu Unrecht Vor­steu­er­erstat­tun­gen gel­tend macht.

Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei der Bestim­mung des gesetz­li­chen Merk­mals „in gro­ßem Aus­maß“ im Regel­bei­spiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO für einen beson­ders schwe­ren Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung gilt Fol­gen­des:

Wie bereits im Grund­satz­ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 2. Dezem­ber 20081 aus­ge­führt, bestimmt sich das Merk­mal „in gro­ßem Aus­maß“ im Regel­bei­spiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach objek­ti­ven Maß­stä­ben. Es liegt grund­sätz­lich dann vor, wenn der Hin­ter­zie­hungs­be­trag 50.000 € über­steigt. Die Betrags­gren­ze von 50.000 € kommt nament­lich dann zur Anwen­dung, wenn der Täter unge­recht­fer­tig­te Zah­lun­gen vom Finanz­amt erlangt hat, etwa bei Steu­er­erstat­tun­gen durch Umsatz­steu­er­ka­rus­sel­le, Ket­ten­ge­schäf­te oder durch Ein­schal­tung von sog. Ser­vice­un­ter­neh­men („Griff in die Kas­se“). Ist die­se Wert­gren­ze über­schrit­ten, dann ist das Merk­mal erfüllt2.

Beschränkt sich das Ver­hal­ten des Täters indes dar­auf, die Finanz­be­hör­den pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis zu las­sen und führt das ledig­lich zu einer Gefähr­dung des Steu­er­an­spruchs, liegt die Wert­gren­ze zum „gro­ßen Aus­maß“ dem­ge­gen­über bei 100.000 €3. Das­sel­be gilt auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zwar eine Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) begeht, indem er eine unvoll­stän­di­ge Steu­er­erklä­rung abgibt, er dabei aber ledig­lich steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te oder Umsät­ze ver­schweigt4 und allein dadurch eine Gefähr­dung des Steu­er­an­spruchs her­bei­führt.

Anders ist die Sach­la­ge, wenn der Täter steu­er­min­dern­de Umstän­de vor­täuscht, indem er etwa tat­säch­lich nicht vor­han­de­ne Betriebs­aus­ga­ben vor­täuscht oder nicht bestehen­de Vor­steu­er­be­trä­ge gel­tend macht. Denn in einem sol­chen Fall beschränkt sich das Ver­hal­ten des Täters nicht dar­auf, den bestehen­den Steu­er­an­spruch durch blo­ßes Ver­schwei­gen von Ein­künf­ten oder Umsät­zen zu gefähr­den. Viel­mehr unter­nimmt er einen „Griff in die Kas­se“ des Staa­tes, weil die Tat zu einer Erstat­tung eines (tat­säch­lich nicht bestehen­den) Steu­er­gut­ha­bens oder zum (schein­ba­ren) Erlö­schen einer bestehen­den Steu­er­for­de­rung füh­ren soll. Es bleibt dann des­halb für das gesetz­li­che Merk­mal „in gro­ßem Aus­maß“ bei der Wert­gren­ze von 50.000 €.

Trifft bei­des zusam­men, das Ver­heim­li­chen von Ein­künf­ten bzw. Umsät­zen einer­seits und die Vor­täu­schung von Abzugs­pos­ten ande­rer­seits, etwa beim Ver­heim­li­chen von Umsät­zen und gleich­zei­ti­gem Vor­täu­schen von Vor­steu­er­be­trä­gen, ist das Merk­mal „in gro­ßem Aus­maß“ i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO jeden­falls dann erfüllt, wenn der Täter vom Finanz­amt unge­recht­fer­tig­te Zah­lun­gen in Höhe von min­des­tens 50.000 € erlangt hat5. Das­sel­be gilt aber auch, wenn ein auf­grund fal­scher Anga­ben schein­bar in die­ser Höhe (50.000 €) bestehen­der Aus­zah­lungs­an­spruch ganz oder teil­wei­se mit ander­wei­ti­gen Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten ver­rech­net wor­den ist. Die Ver­rech­nung steht dann näm­lich inso­weit einer Aus­zah­lung gleich. Hat dage­gen die Vor­täu­schung von steu­er­min­dern­den Umstän­den für sich allein noch nicht zu einer Steu­er­ver­kür­zung von min­des­tens 50.000 € geführt, ver­bleibt es für die Tat ins­ge­samt beim Schwel­len­wert von 100.000 €6.

Ob die Schwel­le des „gro­ßen Aus­ma­ßes“ über­schrit­ten ist, ist für jede ein­zel­ne Tat im mate­ri­el­len Sin­ne geson­dert zu bestim­men. Dabei genügt der­je­ni­ge Erfolg, der für die Voll­endung der Steu­er­hin­ter­zie­hung aus­reicht. Bei mehr­fa­cher tat­ein­heit­li­cher Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des der Steu­er­hin­ter­zie­hung ist – nichts ande­res gilt für § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO – das „Aus­maß“ des jewei­li­gen Tat­er­fol­ges zu addie­ren, da in sol­chen Fäl­len eine ein­heit­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 52 StGB vor­liegt7.

Eine nach­träg­li­che „Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung“ hat für die Fra­ge, ob eine Steu­er­hin­ter­zie­hung „in gro­ßem Aus­maß“ vor­liegt oder nicht, kei­ne Bedeu­tung. Die Höhe des auf Dau­er beim Fis­kus ver­blei­ben­den „Steu­er­scha­dens“ ist ein Umstand, der erst bei der Prü­fung, ob die Indi­zwir­kung des Regel­bei­spiels im Ein­zel­fall wider­legt ist, und im Übri­gen als blo­ße Zumes­sungs­er­wä­gung in die Straf­zu­mes­sung ein­be­zo­gen wer­den kann8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2011 – 1 StR 579/​11

  1. BGH, Urteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/​08, BGHSt 53, 71, 81 []
  2. BGHSt 53, 71, 85; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.05.2011 – 1 StR 116/​11, NStZ 2011, 643, 644; BGH, Beschluss vom 12.07.2011 – 1 StR 81/​11, wis­tra 2011, 396 []
  3. BGHSt 53, 71, 85 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2011 – 1 StR 81/​11, wis­tra 2011, 396 []
  5. vgl. BGH NStZ 2011, 643, 644 Rn. 13 []
  6. vgl. BGH NStZ 2011, 643, 644 []
  7. BGHSt 53, 71, 85 []
  8. vgl. im Übri­gen zur Scha­dens­ver­rin­ge­rung mit Geld­mit­teln unkla­rer Her­kunft BGH, Beschluss vom 05.05.2011 – 1 StR 116/​11, NStZ 2011, 643, 645 Rn. 17; und einer sol­chen auf­grund von Pfän­dun­gen BGH, Beschluss vom 11.10.2010 – 1 StR 359/​10, inso­weit nicht abge­druckt in NStZ 2011, 170 []